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Reformen, Vorhaben und Initiativen der steirischen Volkspartei

17. Juni 2016, 15:06 Uhr
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Walter Gaich, Barbara Eibinger-Miedl, Erwin Dirnberger und Karl Kristandl.
Foto: Cescutti
hochgeladen von Thomas Maurer

Am 16. Juni lud die Steirische Volkspartie zur Pressekonferenz über Reformen, Vorhaben und Initiativen. Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und LAbg. Erwin Dirnberger berichteten über die Erfolge im vergangenen Jahr und die Ziele für die nächsten Monate. Klubobfrau Eibinger-Miedl nannte drei Punkte, mit denen die Regionen gestärkt werden sollen: Das Schaffen von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Mobilität und "das Schauen auf die Frauen", denn Frauen wandern stärker aus den ländlichen Gebieten ab als Männer.
Als Erfolg wurde etwa das Ersetzen des Billigstbieter-Prinzips bei der Vergabe von Aufträgen durch ein Bestbieter-Prinzip genannt. Das ermöglicht Aufträge an regionale und lokale Anbieter mit hoher Qualität zu vergeben.
Ein Herzensthema für LAbg. Erwin Dirnberger ist die Verbesserung des steirischen Standpunktes beim Finanzausgleich. Dirnberger kritisiert dabei vor allem die unterschiedliche Wertigkeit der Bürger in den verschiedenen Bundesländern. "Aber es ist schwer dafür Gehör beim Bund zu finden", so Dirnberger.
Als sehr aktuelles Thema wurde "Asyl und Integration" angesprochen. Hier setzt man sich für Wertekurse ein, zudem soll es mehr Sprachkurse und bessere Ausbildung geben um Asylberechtigten die Eingliederung in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
Weiters soll die Mindestsicherung erneuert werden. Für anerkannte Flüchtlinge soll es eine Integrationshilfe geben, die verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen basiert.