Neuer Antrag für die B70

Vor knapp einem Monat sorgte ein Zeitungsbericht für Unmut, als der Verkehrs-Landesrat Gerhard Kurzmann forderte, dass der Bezirk Voitsberg Einstimmigkeit demonstrieren und gemeinsam auftreten müsse, was den Ausbau der B70 betrifft.
Die Reaktionen fielen dementsprechend heftig aus. Die beiden LAbg. Erwin Dirnberger und Karl Petinger brachten nun einen Antrag in den Umwelt-Ausschuss des Landtags ein, worin sie die Landesregierung auffordern, umgehend die Planung und die Vorbereitungen für die Umweltverträglichkeitserklärung für den ntwendigen Ausbau der B70 im Abschnitt Krottendorf-Mooskirchen voranzutreiben und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
"Den Vorwurf, dass wir nicht gemeinsam auftreten, müssen wir entschieden zurückweisen, weil es das eingeforderte gemeinsam Aufreten der Region bereits seit Jahren gibt und es nur an der Untätigkeit des Landes bzw. des zuständigen Regierungsmitglieds der Landesregierung liegt, dass nichts weiter geht", ärgern sich Petinger und Dirnberger.
Fakt ist, dass das Thema seit Jahrzehnten akut ist. Nachdem sich die Umsetzung der vom land Steiermark empfohlenen Bahntrasse und im Jahr 1997 von den Gemeinden St. Johann-Köppling und Söding beschlossenen Trasser aufgrund verschiedener Umstände verzögert hat, liegt seit vier Jahren ein neuer Trassenbeschluss von vier Gemeinden vor. "Dennoch wird von Seiten des zuständigen Mitglieds der Landesregierung der Ausbau der "Kainachnahen Trasse" verzögert. Daher verabschiedeten alle Gemeinden im Bezirk Voitsberg im Mai 2013 eine Resolution, in der der rasche Ausbau des fehlenden Teilabschnitts sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür gefordert wurde", so das LAbg.-Duo.
Aufgrund der Untätigkeit ergingen im Juni 2012 und April 2013 schriftliche Anfragen betreffend des derzeitigen Stands des Ausbaus der B70 an den Landesrat. In der Beantwortung wurde mitgeteilt, dass bereits an der Erstellung des Straßeneinreichprojekts gearbeitet, eine Kostenschätzung erstellt und nach deren Vorliegen im herbst 2013 diese der Politik vorgelegt werden soll und danach die Entscheidung über die konkrete Umsetzung bzw. die Weiterführung des Projekts getroffen werde. "Seitdem ist anscheinend seitens LR Kurzmanns nichts geschehen und es gibt auch kein Interesse dieses Projekt voranzutreiben", so Petinger und Dirnberger.
Das Problem ist, dass vor der Umsetzung des Projekts noch eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchzuführen ist und dafür diverse Unterschungen notwendig sind. "Die Ausrede, dass es keine finanziellen Mittel gibt, können wir nicht gelten lassen, da es bei anderen Projekten in letzter Zeit Baukostenüberschreitungen in zig-Millionenhöhe gegeben hat und diese als selbstverständlich hingenommen wurde, aber für die diversen notwendigen Planungsarbeiten beim Projekt Ausbau LB 70 werden 200.000 Euro nicht bereitgestellt", verstehen die Weststeirer die Welt nicht mehr. "Außerdem wurden keine Anläaufe unternommen, die Finanzierung des betreffenden Teilabschnitts sicherzustellen und dem Projekt entsprechende Priorität einzuräumen."
Das Verkehrsaufkommen auf der B70 beträgt mittlerweile knapp 20.000 Fahrzeuge pro Tag. "Es ist der Region nicht weiter zuzumuten, dass sie weiterhin durch den verantwortlichen Politiker hingehalten wird", meinen Petinger und Dirnberger abschließend.