Köflacher Gemeinderat

Zankapfel Rathauspassage in Köflach

Eigentlich ging die Köflacher Stadtregierung bei der letzten Gemeindratssitzung kurz vor Weihnachten von einem gesitteten Ablauf aus, denn die Tagesordnung las sich recht harmlos. "Weit gefehlt", resümierte Bgm. Helmut Linhart. "die SPÖ versuchte schon in der Fragestunde zu provozieren und fragte zum wiederholten Male um den Kippmulder, den die Mitarbeiter des Bauhofs unter der Hand verkauft hätten. Er befindet sich aber nach wie vor im Eigentum der Stadt Köflach.

Diskussion um Darlehen

Während die Untervoranschläge für die Schulen und Feuerwehren noch einstimmig beschlossen wurden, stimmte die SPÖ in allen weiteren Punkten des Voranschlags 2019 nicht mehr zu und sprach sich gegen geplante Darlehensaufnahmen aus. "ein Großteil der 2019 aufzunehmenden Summe resultiert aus dem notwendigen Investitionsprogramm der Stadtwerke Köflach, dieses Darlehen wird von den Stadtwerken selbst zurückbezahlt", so Linhart. SBK-Gemeinderat Simon Grundner ergänzte: "Die Stadtwerke benötigen diese Summe, um die Erneuerung der Wasserleitungen durchzuführen und die Bevölkerung mit einer Spitzen-Qualität an Wasser zu versorgen. Es kommt zu keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, wir bauen Schulden ab. Die Damen und Herren der SPÖ-Opposition haben offenbar keine Ahnung, was die grundlegenden Aufgaben eines Gemeinderats sind. Einfach immer nur nein sagen, ohne eine Ahnung zu haben, ist ein bisschen wenig." Seltsam war, dass die SPÖ beim späteren Bericht von Ernst Knes, dem Direktor der Stadtwerke, welcher die Erforderlichkeit der entsprechenden Darlehensaufnahmen nochmals darlegte, dann doch zustimmte.
Einstimmig beschlossen wurden Raumordnungspunkte und eine durchgehende 30 km/h-Beschränkung, beginnend von der Kreuzung Piberstraße/Grazerstraße  über die Bahnhofstraße bis zum dortigen Kreisverkehr.

Passage wird saniert

Und dann ging es rund: Zankapfel Rathauspassage. Beim Grundsatzbeschluss über die restliche Sanierung der Köflacher Passage - der 1. und 2. Stock wurden bereits vom Bauhof saniert und zwischenzeitig vollständig vermietet - und der dazugehörigen Außenflächen erklärte Vize-Bgm. Bernd Jammernegg nicht zuzustimmen, weil er diesbezüglich keine Informationen erhalten hätte. Auf Linharts Einwand, dass ihm diese Informationen jederzeit zur Verfügung gestanden seien, er sich aber nicht darum gekümmert hätte, kam zur Antwort, dass er bei der vermeintlichen Höhe der Sanierungskosten ohnehin keine Unterlagen benötige und sowieso dagegen sei. Die Sanierung wurde daraufhin mehrheitlich beschlossen.
Abschließend - die Hoffnung auf einen Weihnachtsfrieden war doch nicht gänzlich umsonst - wurde ein Grundsatzbeschluss über die Einführung eines zweijährigen Probetriebs für ein sogenanntes Mikro-ÖV-System beschlossen. Die Einrichtung eines zusätzlichen öffentlichen Verkehrs mit zusätzlichen Haltestellen, welcher das bestehende öffentliche Verkehrssystem künftig unterstützen soll.
Ebenso einstimmig wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen angenommen, eine Petition an den Landtag bzw. die Landesregierung zur Einführung eines 365-Euro-Tickets für die gesamte Steiermark zu übermitteln, um die Klimastrategie des Landes zu erreichen und die Luftgüte zu verbessern.