Gerichtsverfahren in Weiz

Rasierte Katze

Die Gleisdorfert Gemeinderatswahl hatte ein interessantes Nachspiel im Weizer Bezirksgericht. Vier Personen standen vor dem Richter, weil ihnen ein Aktenvermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung allerhand vorwirft, unter anderem eine erhebliche Störung der „FPÖ Wahlversammlung“.

Richter und Staatsanwalt haben sehr gründlich nach den Intentionen und Zielen der Beschuldigten gefragt. Der Staatsanwalt tat sich auch in mehrmaligen Belehrungen hervor, was in einer Demokratie rechtens sei, was Anmaßung und was selbsternannte Kräfte wären, was eine politische Formation dürfe, wenn sie nicht verboten sei.

Das betraf ferner Fragen nach Meinungsfreiheit, Informationserwerb sowie Fragen nach der Kunst und ihren Mitteln. Die Befragung führte auch zu Themen wie Antisemitismus und Herabwürdigung Fremder. Im Zentrum der Verhandlung stand freilich die politische Kultur Österreichs, was in dem Zusammenhang zulässig sei und was nicht.

Die FPÖ hat bei dieser Wahl in Gleisdorf eher schlecht abgeschnitten. Deshalb nahm ich an, Funktionstragende der Partei würden sich für dieses gerichtliche Nachspiel interessieren, denn es betrifft fundamentale Fragen der Demokratie und unseres Lebensraumes, bei der FPÖ würde man wohl sagen: unserer Heimat.

Die Internetpräsenzen verschiedener FPÖ-Ebenen bieten aber keinen Anhaltspunkt, daß man dort dem Ereignis auch nur halb so viel Interesse widmen würde, wie es etwa Staatsanwalt Johannes Winklbauer tat. Hier die Ergebnisse meiner heutigen Nachschau.

Die Gleisdorfer FPÖ war von der Kausa doch irgendwie betroffen. Meine Nachschau auf deren Website zeigte als Thema: „Wir werden uns für die Gleisdorfer Bevölkerung einsetzen und mit voller Kraft für unser Gleisdorf arbeiten. Harry Lembacher, Willibald Spörk und Gerald Trieb.“

Patrick Derler war Redner bei jener Veranstaltung. Ich hab daher auf der Website der FPÖ Bezirk Weiz nahgesehen. Von der Weizer Gerichtsverhandlung keine Spur, aber: „Helfen wir gemeinsam unserem Heer! / Für ein starkes Bundesheer! / Es ist ein Gebot der Stunde, die steirischen Kasernenstandorte zu erhalten und….“

Mario Kunasek war Redner bei jener Veranstaltung. Ich hab auf der Website der FPÖ Steiermark nahgesehen. Unter „Aktuell“ fand ich folgende Meldungen:
06.08.2020 / Tierquälerei mit aller Härte bekämpfen!
05.08.2020 / Drohender Stellenabbau bei voestalpine wäre Katastrophe!
04.08.2020 / Ergreifungsprämie: Rasierte Katze in GU gefunden!

Aufgrund der räumlichen Nähe des Identitären-Zentrums habe ich auch da nachgesehen: „Das Hackher-Zentrum, ein einzigartiges patriotisches Projekt in der Steiermark geht in eine weitere Ausbaustufe.“ Der jüngste Eintrag ist über ein Jahr alt. Gut, Schwamm drüber!

+) Zur steirischen Politik (Übersicht)
+) Pfeifer im Sturm (Zum Fall Chuck LeMonds)