Westliches Mittelgebirge - Politik

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Weltweit gehen junge Menschen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße um für ein Umdenken in der Klimapolitik zu demonstrieren. Die DemonstrantInnen in Innsbruck werden auch von VertreterInnen der SPÖ Tirol unterstützt. Tina Bielowski und Elisabeth Fleischanderl unterstützen Fridays for FutureAm Freitag, 15. März, fand in Innsbruck die erste #FridaysForFuture-Demo statt. Die Tiroler EU-Kandidatin Tina Bielowski unterstützte die jungen Menschen und meldete auch die Demonstration...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

TIROL. Er ist ein alter Hase in der Politik, glühender Europäer und führt die SPÖ als Spitzenkandidat in die Europa-Wahl: Andreas Schieder weilte in Tirol und absolvierte, gemeinsam mit SPÖ-Chef Georg Dornauer und der Tiroler SPÖ-Regionalkandidatin für die EU-Wahl, Theresa Muigg, etliche Termine. Für Schieder ist die kommende EU-Wahl ein Richtungsentscheid. "Entweder gewinnen die Kräfte, die auf die Zerstörung und den Zerfall Europas aus sind, oder jene, die für ein friedliches, sich...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

TIROL. Im Herbst vergangenen Jahres hat die Landeszielsteuerungskommision die Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2025 beschlossen. Nun folgen Einzelheiten. Die Spitalsreform folgt den bundesweiten Vorgaben sowie dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zur Umsetzung der Gesundheitsreform im Bundesland Tirol. Sie ist eng eingebettet in das Umfeld „Ambulanter RSG“ inklusive Umsetzung von Primärversorgungseinheiten und dem „Strukturplan Pflege 2012-2022“. Ein...

TIROL. Der Landtagsausschuss für Wohnen und Verkehr hat dem Antrag zur Erhöhung der Veräußerungsfrist, für wohnbaugeförderte Objekte von 8 auf 15 Jahre, zugestimmt. Begrüßt wird dieser Entschluss von VP-Klubobmann Jakob Wolf, der hofft, dadurch Wohnungsspektulationen zu vermeiden.  Wohnungsspekulation als Thema im geförderten WohnbauDie Thematik der Wohnungsspekulation ist immer mehr auch in den Bereich des geförderten Wohnbaus gerückt, erläutert Wolf.  "Immobilien, die mit Unterstützung der...

TIROL. Nicht nur in den Oppositionsparteien treffen die Schließungs-Pläne des Klinikums Natters/Hochzirl auf Gegenwind. Auch Arbeiterkammer Präsident Zangerl hat etwas gegen die Art der Kommunikation der Bundesregierung einzuwenden.  Natters als Opfer der SparpolitikDass der Standort Natters geschlossen werden soll, würde in den Augen Zangerls an der Sparpolitik der Bundesregierung liegen. Dieser würde das Klinikum Natters/Hochzirl nun zum Opfer fallen. Ohne, dass dabei die...

TIROL. Die Tiroler SPÖ-NationalrätInnen Selma Yildirim und Christian Kovacevic kritisieren das Bremsen der Bundesregierung bei Ganztagsschulen und der Kürzung von Integrationsmaßnahmen. „Tirol liegt bei den PflichtschülerInnen in Ganztagsschulen bzw. schulischer Tagesbetreuung weit unter dem Österreichschnitt. Lediglich Innsbruck mischt im Spitzenfeld mit. Es gibt hier großen Handlungsbedarf“, fordern Yildirim und Kovacevic. Das Ziel der Regierung von 40% Betreuungsquote ist in der...

TIROL. Eine einheitliche europäische Digitalsteuer ist nun endgültig beim EU-Finanzministerrat gescheitert. Darüber enttäuscht zeigt sich die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler. Wenn es schon nicht auf europäischer Ebene klappt, sollte man eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene umsetzen, so Thaler.  Österreich soll eine Vorreiterrolle für Europa einnehmenFür Thaler war die Absage an eine europäische Digitalsteuer ein herber Rückschlag. Sie hoffte auf eine europaweite Digitalsteuer....

TIROL. Für die kommende Landtagssitzung wird die vereinte Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Untersuchung der "Tiroler Soziale Dienste" einbringen. "Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt, uns geht es nicht nur um die Verfehlungen bei der TSD, sondern auch um die politische Verantwortung bei der Regierung", erklärt SPÖ-Chef Georg Dornauer die Zielsetzung des U-Ausschusses. FPÖ Chef Markus Abwerzger sieht keine...

Am kommenden Freitag werden weltweit wieder tausende SchülerInnen unter dem Slogan „Fridays For Future“ auf die Straße gehen. Auch in Innsbruck werden zahlreiche Kinder und Jugendliche erwartet, die mit ihrem Protest auf die Klimakrise und die ignorante Politik aufmerksam machen wollen. „Wir sind die letzte Generation die die Klimakrise abwenden kann. Dafür müssen wir aber jetzt handeln. Und zwar weltweit“ – Stefanie Jicha, Bildungssprecherin Grüne Heftig diskutiert wird in diesem Zusammenhang...

TIROL. In den letzten zwei Tagen wurden die ersten Vorschläge des vom Land Tirol beauftragten Planungspartners EPIG zum RSG 2025 präsentiert. Der Regionale Strukturplan Gesundheit regelt das Angebot der öffentlichen, stationären Gesundheitsversorgung in Tirol. Es wird geregelt, welche Leistungen in welchen Fächern, wo und in welchem Ausmaß angeboten werden. Von Natters nach Hall und Innsbruck Die im Standort Natters angebotenen Leistungen sollen künftig in Kompetenzzentren in anderen...

TIROL. Das Land Tirol wird dem Life & Health Science Cluster Tirol dieses Jahr 70.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit möchte man die ganzheitliche Vernetzung noch besser fördern, wie Gesundheits- und Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg den Beschluss aus der Regierungssitzung erläutert.  Wissen bündeln und Synergien nutzen Der Life & Health Science Cluster Tirol vereint über 200 WissenschaftlerInnen aus neun Hochschuleinrichtungen. Gemeinsam bündelt man sein Wissen und nutzt noch besser die...

TIROL. Im Rahmen des "Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025" wurde nun die Schließung eines der drei Landeskrankenhäuser beschlossen. Es hat den Standort Natters getroffen. In den Oppositionsparteien regt sich darauf hin enormer Widerstand. FPÖ und Liste Fritz kritisieren die Entscheidung der Landesregierung.  Kritk der FPÖ an schwarz-grünen ReformenMan solle die geplante Reform mit "Vorsicht betrachten", mahnt FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger. Schließlich habe die Lungenheilkunde in...

TIROL. Nach den vermehrten Kuhattacken präsentierte Bundesministerin Elisabeth Köstinger den "Aktionsplan für sichere Almen". Für Tirols VP-Tourismussprecher Mario Gerber und Bauernbundpräsident Georg Strasser setzt die Bundesregierung damit einen Schritt in die richtige Richtung. „Das Wichtigste ist es, die möglichen fatalen Auswirkungen eines letztinstanzlichen Urteils nach der tödlichen Kuhattacke abzuwenden. Ein solches würde nicht nur ganz Österreich und unsere Landwirtschaft, sondern...

TIROL. Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider stellt klar, dass die Beteiligung von 22 Altenwohn- und Pflegeheimen sich nicht negativ auf die Heime auswirken soll. Für die Liste Fritz müsse zudem der Minutenschlüssel an die Anforderungen von heute angepasst werden. Geht am Sinn eines Pilotprojekts vorbei „22 Altenwohn- und Pflegeheime haben sich an dem Pilotprojekt ‚Tagsatzkalkulation neu‘ beteiligt. Diese jetzt zum Narren zu halten und sie im Nachhinein zum Draufzahler werden zu...

TIROL. Im Rahmen der Landesmitgliederversammlung von Delegierten von Neos Tirol, wurde der amtierende Neos Landessprecher Dominik Oberhofer mit 98,45% wiedergewählt. Bestätigt in ihrem Amt, wurde auch seine Stellvertreterin Julia Seidl (92,45%). Oberhofer "top motiviert"Durch die hohe Wiederwahl-Quote zeigt sich Oberhofer "top motiviert", genau wie seine Stellvertreterin Seidl: „Es zeigt, dass wir geschlossen hinter der NEOS-Spitze stehen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt." In...

TIROL. Seit dem Herbst 2018 findet eine Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplanes Gesundheit 2025 statt. In Auftrag wurde dies von der Landeszielsteuerungskommission gegeben. Ziel ist es unter anderem, eine Spitalentlasung und eine Kostendämpfung zu erreichen, wie es Gesundheitslandesrat und LZK-Vorsitzender Bernhard Tilg erläutert.  "Die Zukunft der Tiroler Spitäler absichern"Die höchste Priorität bei der Spitalreform hat allerdings die medizinische Versorgungsqualität, die auch...

Beim Bezirkstag der JVP Innsbruck-Land in Absam übergab GV Philipp Gaugl seine Funktion als Bezirksobmann an Johannes Tilg aus Hall. Die ebenfalls neu gewählte Stellvertreterin ist Viktoria Kapferer aus St. Sigmund. Erfolgreiche Bilanz Neben der Wahl des neuen Teams lag der Rückblick sowie der Ausblick auf die zukünftigen Projekte im Fokus des Abends. „Die Junge Volkspartei Innsbruck Land ist gut aufgestellt. Wir konnten unsere Mandate in den Gemeindeparlamenten im Gemeinderatswahlkampf 2016...

In den letzten Monaten arbeiteten die Gemeinden des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge intensiv an gemeinsamen Verkehrslösungen. Nun liegt ein einstimmiger Beschluss über kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität im Westlichen Mittelgebirge vor. Konkret wollen die sechs Gemeinden ein attraktives Angebot für den Alltagsradverkehr schaffen, Gestaltungsmaßnahmen in den Ortszentren setzen und die Sicherheit für Fußgänger erhöhen. „Wir haben in einem...

TIROL. Den Weltfrauentag nehmen die SPÖ-Frauen zum Anlass, um nochmals auf den Kampf für die Frauenrechte aufmerksam zu machen. Schließlich sei der Weg hin zu einer echten Gleichberechtigung immer noch nicht geebnet. Verantwortlich, für diese fast schon "rückschrittliche" Entwicklung, machen die SPÖ Frauen die schwarz-blaue Bundesregierung.  "Ein frauenpolitisches Trauerspiel"Was sich momentan auf der Bundesregierungs-Ebene abspielt sei ein "frauenpolitisches Trauerspiel" so die SPÖ...

TIROL. Am Weltfrauentag wird weltweit ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzt. Die neue SPÖ Tirol geht einen Schritt weiter und will den Weltfrauentag am 8. März zum Feiertag machen. Damit soll unter anderem ein Zeichen gegen die Entwicklungen unter der aktuellen Bundesregierung gesetzt werden. „Die neue SPÖ Tirol baut Tag für Tag an einem modernen Tirol für alle. Es wäre ein schönes und fortschrittliches Zeichen, wenn sich gerade im konservativ geprägten Tirol der...