Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die AK hat es berechnet: In Wien bezahlt man für einen günstigen Einkauf im Supermarkt rund elf Prozent mehr als in Berlin.  | Foto: Markus Spiske/Unsplash

AK Preismonitor
Lebensmittel in Wien teurer als in Berlin

Ein Einkaufskorb mit günstigen Lebensmitteln kostete in Wien um knapp elf Prozent mehr als in Berlin. Das zeigt ein aktueller AK Preismonitor von 40 preiswertesten Lebensmitteln in insgesamt 15 Geschäften. WIEN. Wien heißt es für Konsumenten für preiswerte Lebensmittel weiterhin tiefer ins Geldbörsel greifen als in Berlin. Kostete im Februar der Einkaufskorb in Berlin 80,62 Euro, so waren es in Wien 89,36 Euro. Wird die unterschiedliche Umsatzsteuer herausgerechnet, so bleibt der Einkaufskorb...

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  • Elisabeth Schwenter
v.l: Kurto Wendt (Koordinator "Links")
Katarzyna Winiecka (Aktivistin & Unterstützerin "Links")
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Jungpolitiker
"Links" gründet Bezirksgruppen im Ersten und Neunten

Fünf-Prozent-Marke und Grünflächen: Die Partei "Links" ruft im Ersten und Neunten Fraktionen ins Leben. INNERE STADT/ALSERGRUND. "Links" präsentierte sich erst im Dezember 2019 zum ersten Mal. Jetzt ist man einen Schritt weitergegangen und hat Bezirksgruppen in der Inneren Stadt und am Alsergrund gegründet. "Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Wien-Wahl 2020 die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und so in den Gemeinderat einzuziehen“, wünscht sich Teamkoordinator Kurto Wendt. Dem nicht genug, hat...

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  • Wolfgang Unger
Justizministerin Alma Zadi´c im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko | Foto: Markus Spitzauer
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Mut machen
Alma Zadić im Video: Geht euren Weg!

In ganz Österreich finden sich Hunderttausende Frauen, die etwas Besonderes geleistet  haben: Weil sie sich etwas zugetraut haben, was in unserer Gesellschaft als außergewöhnlich gilt, wie etwa Alma Zadić, die vom Flüchtlingskind zu Österreichs Justizministerin aufgestiegen ist. Wir wollen Frauen vor den Vorhang holen, die anderen Frauen Mut machen. ÖSTERREICH. Weil diese Frauen keine Angst vor dem Scheitern haben. Oder weil sie sich trauen, um Hilfe zu bitten und diese auch  anzunehmen. Egal,...

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  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Frauen kriegen für gleiche Arbeit weniger Geld - immer noch. Deswegen wurde der Aktionstag "Equal Pay Day" eingeführt - der Tag, bis zu dem symbolhaft Frauen im Vergleich zu Männern kein Geld verdienen. Der Tag zur Einkommensgleichheit von Frauen und Männern wird auf Basis der aktuellsten nationalen Einkommensstatistik berechnet. | Foto: pixabay

Kommentar
Null Euro für Frauen - kein Scherz

Erst am Faschingsdienstag begingen wir den traurigen "Equal Pay Day" - der Tag, bis zu dem Frauen in Österreich heuer praktisch genau null Euro verdient haben. Dass Frauen für gleiche Arbeit weniger bekommen, als ihre männlichen Kollegen und viele von ihnen oft ungesehen Großartiges leisten, ist leider immer noch Realität. In vielen Bereichen spielt das Thema "Mut" eine zentrale Rolle - eine Eigenschaft, die eher Buben als Mädchen anerzogen wird. Egal, ob es darum geht, sich später für einen...

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  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Bezirksvorsteher Georg Papai will mit 21 Projekten das Bezirksbudget erlebbarer machen. | Foto: Krammer
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Budget
21 Projekte für den 21. Bezirk

Bezirksvorsteher Georg Papai präsentierte die konkreten Vorhaben in Floridsdorf für dieses Jahr. FLORIDSDORF. In Floridsdorf macht man es in Sachen Bezirksbudget und Plänen für das Jahr immer besonders spannend. Nachdem im Dezember das Bezirksbudget einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, stellte Bezirksvorsteher Georg Papai nun die konkreten Projekte hinter den Zahlen vor. 24.465.900 Euro wird der Bezirk im laufenden Jahr in seine verschiedenen Aufgabenbereiche investieren. Im...

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  • Sabine Krammer
Gegen die Sommerhitze in Rudolfsheim: So könnten die "coolen Straßen" im Bezirk aussehen.  | Foto: PID/Christian Fürthner

Bezirksvertretung Rudolfsheim
Coole Straßen, entsiegelte Böden, keine Bänke

In der Bezirksvertretungssitzung wurden einige heiße Themen diskutiert. Hier eine kleine Auswahl. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Beschattungen, coole Straßen, Verkehrskonzepte und Solidaritätsbekundungen: In der Bezirksvertretungssitzung vom 27. Februar wurden teils sehr unterschiedliche Anträge behandelt. Schatten am Markt? Dass am Schwendermarkt ein kühlendes Konzept für die heißen Sommermonate umgesetzt werden soll, ist bereits beschlossene Sache. Einige Details sind allerdings noch offen. "Es gibt...

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  • Elisabeth Schwenter
Die Flächenwidmung für das Otto-Wagner-Areal wurde in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.  | Foto: Payer
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Bezirksvertretung Penzing
Die Steinhof-Flächenwidmung ist durch

Worüber in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in Penzing diskutiert wurde? Hier eine Auswahl. (elis). Das Otto-Wagner-Areal und die Sicherheit vor den Schulen waren die wichtigsten Themen in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung. Außerdem ging es noch um Parks, Sammeltaxis, die dritte Piste, neue Gemeindebauten, Bäume und vieles mehr. • Flächenwidmung Neu Die neue Flächenwidmung für das Steinhof-Areal sorgte für jede Menge Gesprächsstoff. Die Penzinger FPÖ sieht in der ewigen...

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  • Elisabeth Schwenter
Ein Team für Margareten: Stephan Auer-Stüger, Silvia Jankovic und Wolfgang Mitis (v.l.). | Foto: Astrid Knie
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Wien-Wahl 2020
SPÖ Margareten stellt Kandidaten vor

Margaretens SP-Bezirkschefin Susanne Schaefer-Wiery hat vergangene Woche ihren Parteiaustritt verkündet. Eine (mögliche) Nachfolgerin hat die SPÖ Margareten in Silvia Jankovic aber schon gefunden. MARGARETEN. Es war ein politischer Knalleffekt, der sich letzte Woche in Margareten ereignet hat. Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery verkündete nach 22 Jahren ihren Parteiaustritt und kehrt der SPÖ fortan den Rücken. "Die SPÖ war immer meine politische Heimat", sagt Schaefer-Wiery, aber sie...

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  • Barbara Schuster
Für Michael Ludwig sind die Gratis-Ganztagsschulen der nächste pädagogische Schritt nach den kostenfreien Kindergärten. | Foto: Markus Spitzauer
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Interview Michael Ludwig
"Gratis-Ganztagsschule ist kein Wahlzuckerl"

Im bz-Interview spricht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über Investitionen, Kassenärzte und den Parteiaustritt von Margaretens Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery. WIEN. Unter dem Motto "Entschlossen für Wien" präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am 18. Februar seine Themenschwerpunkte für Wien. Von Pflegegarantie bis hin zur Gratis-Ganztagsschule hat Michael Ludwig einiges vor. Nach der Präsentation Ihrer Themen für Wien gab es Kritik seitens der Opposition. Von teuren...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Klaus Heintzinger und Catherine Wyrwalska von der ÖVP halten es in die Kamera: "Wir sind schon seit 1991 Klimabündnisbezirk."  | Foto: ÖVP Hernals
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Debatte über Sinnhaftigkeit
ÖVP stimmt bei Klimabündnis nicht mit

Vor der Abstimmung über den Beitritt zum Klimabündnis hat die ÖVP geschlossen den Saal verlassen. HERNALS. Bezirksvertretungssitzungen können in Hernals lang dauern. Diesmal standen 18 Anfragen und 69 Anträge auf der Tagesordnung. Ebenfalls auf der Tagesordnung – unter Punkt 5 – stand: "Beitritt zum Klimabündnis". Eines vorweg: Bei der Abstimmung hat sich mit der SPÖ, Neos und den Grünen eine Mehrheit für den Beitritt ausgesprochen. Die FPÖ stimmte dagegen, die ÖVP verließ vor der Abstimmung...

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  • Michael J. Payer
Mehr als 300 Teilnehmer haben bei der Jahreskonferenz der SPÖ Ottakring ihre Spitzenkandidaten gewählt. | Foto: SPÖ Ottakring

SPÖ Ottakring
Oxonitsch/Prokop führen SPÖ in die Gemeinderatswahl

Die SPÖ Ottakring hat ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl gewählt. OTTAKRING. "Alle Kandidaten wurden in geheimer Wahl mit sehr großen Mehrheiten gewählt und gehen als starkes Team in die kommenden Monate", heißt es vonseiten der SPÖ Ottakring. Als Ottakringer Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl werden Gemeinderat Christian Oxonitsch und Umweltstadträtin Ulli Sima erneut die Liste anführen. Auf Platz drei gehen der 20-jährige Noah Straubinger und auf Platz vier die 30-jährige...

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ÖVP Ottakring Klubobmann Stefan Trittner und SPÖ Ottakring Klubvorsitzende Susanne Haase | Foto: ÖVP/mjp
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SPÖ und Grüne schreiben ab
Polit-Spielchen im Ottakringer Amtshaus

In der Ottakringer Bezirksvertretungssitzung haben vor allem zwei Themen polarisiert: der Biosphärenpark Wienerwald und die Erneuerung der Thaliastraße. OTTAKRING. Der Schutz des Biosphärenparks Wienerwald und ein Neugestaltungsprojekt haben im Amtshaus Ottakring für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Jörg Konrad von Neos nannte es schlicht und einfach "einen Kindergarten mit unwürdigem Schauspiel". Was war passiert? SPÖ und Grüne schreiben abEine kurzfristig von der SPÖ und den Grünen...

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  • Michael J. Payer
Martha Schultz, Bundesvorsitzende von „Frau in der Wirtschaft“ (Mitte), WKO-Präsident harald Mahrer (links), Wirtschaftsbund-Präsident Kurt Egger (rechts). | Foto: Wirtschaftsbund / Marek Knopp
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"Frau in der Wirtschaft"
Fast jede zweite Firma wird von Frauen gegründet

Frauen sind in Vorstandsebenen immer noch unterrespräsentiert. Dagegen wird fast jede zweite Firma in Österreich (45,5 Prozent) von einer Frau gegründet. Im Jahr 2019 wurde mehr als  jede dritte (38 Prozent) Firma in Österreich von einer Frau geleitet. Vor allem die flexible Zeit- und Lebensgestaltung und die damit verbundene Möglichkeit, Kinder und Arbeit zu vereinbaren, motivieren Frauen, sich selbständig zu machen, erklärt Martha Schultz, Bundesvorsitzende von „Frau in der Wirtschaft“ kurz...

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Der antifaschistische Freiheitskämpfer Dominik Lang. | Foto: Karl Pufler
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Meidlinger Freiheitskämpfer
Kampf gegen den Faschismus

Der Meildinger Dominik Lang geht aktiv gegen faschistische Zeichen vor. MEIDLING. Vor zwei Jahre stieß Dominik Lang zum Bund der Sozkialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. "Wir gehen auch heute noch aktiv gegen den Faschismus vor", so der Meidlinger. Nötig sei das leider immer noch. Denn immer wieder findet er Beschriftungen und Kritzeleien, die eindeutig aus dieser Ecke kommen. Gegen Serben Kürzlich fand er erst den Spruch "Srbe na vrbe" mit einem stilisierten U über dem ein Kreuz steht....

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Im Bild (v.l.n.r.) Bundesministerin Margarete Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Marcus Grausam von A1 Österreich. | Foto: BKA
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Corona-Virus
Trump verschiebt Besuch von Kurz in Washington

Am Dienstag wäre Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump  zu Besuch gewesen. Jetzt wurde der Termin - „aufgrund der allgemeinen Coronavirus-Situation" vom Weißen Haus verschoben. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Samstag Früh. Kurz sollte planmäßig am Sonntag nach Washington reisen. Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) sollten Kurz auf seinem USA-Trip...

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  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
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KV-Verhandlungen Pflege
Weitere Warnstreiks in über 300 Betrieben der Pflegebranche

Nach dem bisherigen Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen in der Pflegebranchen streiken am Mittwoch Arbeitnehmer in rund 350 Betriebe in ganz Österreich. Das gab die Gewerkschaft GPA und Vida bekannt.  ÖSTERREICH. Untern den Kollektivvertrag fallen rund 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Auch die sechste Verhandlungsrunde am vergangenen Montag kam zu keiner Einigung und wurde daher abgebrochen. Nach wie vor hat die Arbeitnehmerseite nur eine...

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  • Julia Schmidbaur
WKO-Präsident Harald Mahrer in der Kritik | Foto: wko
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Anfrage wegen Luxus-Dinner
Kritik an WKO-Chef Mahrer wegen Champagner im Sacher

Opernballgäste der Wirtschaftskammer sollen vor dem Ball ein Luxus-Dinner samt Schampus im Hotel Sacher auf Kammerkosten konsumiert haben, um danach demonstrativ in der Loge Mineralwasser zu trinken, so die Grüne Wirtschaft, die nun eine Anfrage zu der Causa gestellt hat.  ÖSTERREICH. "Wasser predigen und Schaumwein trinken, Herr Mahrer?" Die Grüne Wirtschaft stellt eine Anfrage an WKO-Präsident Harald Mahrer. Anlass ist der Verdacht, dass die Gäste vor dem Opernball-Besuch im Hotel Sacher...

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Seit der Generalsanierung des Bürogebäudes ist der WKO-Park für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. | Foto: Peter Ehrenberger
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Bauausschuss Wieden
Grüne stimmen gegen WKO-Betriebskindergarten

Die WKO plant einen Betriebskindergarten. Im Bauausschuss gingen die Wogen deswegen hoch. WIEDEN. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ihren Sitz an der Ecke Wiedner Hauptstraße/Schönburgstraße. Entlang der Schönburgstraße befindet sich eine Parkanlage, die seit Jahren für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Die Grünen Wieden, allen voran Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Barbara Neuroth, setzen sich dafür ein, den Park wieder frei zugänglich zu machen. Nun gibt es vonseiten der WKO Pläne,...

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  • Barbara Schuster

Persönliche Beiträge
So schützen Kanzler und Umweltministerin die Umwelt

RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko fühlte Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Umweltministerin Leonore Gewessler auf den Zahn, welche Beiträge sie persönlich zum Schutz unserer Erde leisten. Herr Bundeskanzler, was machen Sie persönlich, um die Umwelt zu schützen? SEBASTIAN KURZ: Ich versuche umsichtig mit Energie umzugehen, mich immer wieder zu fragen, was ist wirklich notwendig, und was nicht. So wie viele ÖsterreicherInnen auch versuche ich, regionale Produkte zu konsumieren und auf diesen...

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Nach 22 Jahren tritt Margaretens Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery aus der SPÖ aus. | Foto: Barbara Schuster
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Margareten
Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery tritt aus SPÖ aus

Margaretens Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery legt ihre SPÖ-Parteimitgliedschaft nach 22 Jahren zurück. Grund dafür seien die "Rückwärtsgewandheit und Intrigen" der SPÖ Margareten. MARGARETEN. Nach rund 22 Jahren hat Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Parteiaustritt aus der SPÖ verkündet. "Die SPÖ war immer meine politische Heimat", sagt Schaefer-Wiery, aber sie "fühle sich nicht mehr mit der SPÖ Margareten verbunden". Schon seit mehr als einem Jahr sei der Kontakt zu ihrer...

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Umweltministerin im Interview
Gewessler: Rückkehr der Pfandflaschen

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Plastik, Recycling-Wirtschaft, und die Vereinheitlichung von Toleranzgrenzen bei der Übertretung von Geschwindigkeiten auf unseren Straßen. RMA: Frau Ministerin, die Reduktion von Plastik und der "Aktionsplan gegen Mikroplastik" sind im Regierungsprogramm verankert. Was passiert da konkret? LEONORE GEWESSLER: Unser Ziel ist es, Wegwerf-Plastik weiter zu reduzieren. Sowohl in der...

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Am Sonntag wurde bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Penzing Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (l.) mit 96,7 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Penzing gewählt. | Foto: SPÖ Wien

Wien-Wahl 2020
Jürgen Czernohorszky ist neuer Vorsitzender der SPÖ Penzing

Bildungsstadtrat Czernohorszky wurde zum neuen Vorsitzenden der Penzinger SPÖ und zum Penzinger Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen gewählt. PENZING. Bei der Jahreskonferenz der SPÖ Penzing am Sonntag wurde der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt von Andreas Schieder, der nach 18 Jahren als Vorsitzender der SPÖ Penzing weiterhin als stellvertretender Vorsitzender verbunden bleibt. Weiters wurden die Kandidatenlisten für die...

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Judith Pühringer kandidiert in Wien für die Grünen. Sie legt die Geschäftsführung bei "arbeit plus" zurück.  | Foto: Grüne Wien/FB

Wiener Gemeinderatswahl
Judith Pühringer ist die "Neue" bei den Wiener Grünen

Judith Pühringer war eben noch arbeit plus-Geschäftsführerin, jetzt ist sie die Nummer drei der Wiener Grünen. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Manchmal kann es schnell gehen: Judith Pühringer, langjährige Geschäftsführerin des Rudolfsheimer Vereins "arbeit plus", hat sich dazu entschlossen, bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl für die Grünen zu kandidieren, und wurde am Samstag auf die Kandidatenliste gewählt. Um sich voll auf ihre neue Aufgabe konzentrieren zu können, legt sie ihre...

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Evelyne Regner ist SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament | Foto: parlament.gv.at
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Equal Pay Day
0 Euro für Frauen: "Klingt wie ein geschmackloser Faschingsscherz"

“Bis zum heutigen Faschingsdienstag haben Frauen in Österreich im Jahr 2020 genau null Euro verdient. Was klingt wie ein geschmackloser Faschingsscherz, ist für Frauen seit jeher bittere Realität“, sagt Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im Europaparlament. ÖSTERREICH. Nach Berechnungen der BPW (Austria Business and Professional Women) verdienen Frauen im Schnitt um 15,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, sie arbeiten also 56 Arbeitstage ohne...

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