Wieden - Politik

Dass die Regierung 38 Milliarden Euro an Fördergeldern bereitstellt, ist ein wichtiger Schritt, um unsere durch die Corona-Maßnahmen gebeutelte Wirtschaft wieder zu sanieren. Jene Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe, die davon profitieren, leisten auch einen enormen Beitrag zu unserem Wohlstand. Aber auch die vielen gemeinnützigen Organisationen, die eine zentrale Rolle in unserer Zivilgesellschaft spielen, dazu zählen soziale genauso wie Umweltverbände, dürfen nicht...

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian haben am Donnerstag in der ZiB 2 in einem dramatischen Appell die Unternehmer in Österreich aufgefordert, das Corona-Kurzarbeitsmodell anzuwenden um möglichst keine Mitarbeiter zu entlassen. ÖSTERREICH. 74.000 Menschen sind bisher seit dem Maßnahmen arbeitslos gemeldet worden, obwohl die Regierung ein eigenes Kurzarbeitsmodell entwickelt hat. Viele Arbeitnehmer seien unter Druck gesetzt worden, um einvernehmliche...

Finanzminister Gernot Blümel kündigt gegenüber RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko an, neben der Bereitstellung von 38 Mrd. Euro an Hilfsgeldern bereits vorgesehene Gebühren - und Steuererhöhungen auszusetzen und Amtsgebühren im Zusammenhang von Corona nicht zu verrechnen. RMA: Herr Finanzminister, Sie haben zu den 4 Mrd. Euro zusätzlich Hilfsgelder in der Höhe von 34 Mrd. Euro (also gesamt 38 Mrd Euro) bereit gestellt. Wenn das auch nicht reicht, haben Sie sogar weitere Gelder in Aussicht...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober berichtete am Donnerstag, dass sich aktuell elf Patienten auf der Intensivstation befinden, rund 90 Prozent in Hauspflege mit mildem Krankheitsverlauf. Kritik kommt an der fehlenden Anzahl an Grippemasken. ÖSTERREICH. 200.000 Schutzmasken wurden bereits ausgegeben. Aber: "Wir haben zu wenig Masken und Schutzausrüstung", schlug am Dienstag der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres Alarm. Viele LKW sollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze...

Für Arbeitnehmer in Betrieben, die wegen der Corona-Krise geschlossen sind, gilt ein Betretungsverbot. Einzelne Rechtsanwälte sehen das als "höhere Gewalt", der Arbeitgeber hätten keine Verpflichtung, die Gehälter weiter zu zahlen. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft sehen das anders. ÖSTERREICH. Viele Betriebe, wie Modegeschäfte, Gasthäuser oder Sportartikelhändler haben geschlossen. Arbeitnehmer können jetzt Hoffnung schöpfen: Regierung und Sozialpartner hätten eine Lösung gefunden, dass...

Für die schwer angeschlagene Wirtschaft wird es ein bis zu 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geben. Das kündigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch an. ÖSTERREICH. Das Budget werde ganz anders ausfallen, als er sich das vor einer Woche gedacht habe, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch. Weil viel mehr Unternehmen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei, als zuletzt angenommen, dürfe man die Augen nicht verschließen, betonte Kurz. Die...

Plötzlich keine Einnahmen mehr: Mieten sowie Fixkosten wie Strom und Gas für wirtschaftlich direkt betroffene Menschen müssten ganz ausgesetzt werden, fordert LINKS. Auch vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband kommen ähnliche Forderungen. WIEN. 16.000 Arbeitslosenmeldungen verzeichnete das AMS am Montag. Kunst- und Kulturschaffende ringen ums Überleben, da zur Zeit Einnahmen aus Auftritten ausfallen. Geschlossene Geschäfte wie Kleinbetriebe, Friseure und viele andere werden das Straßenbild...

Große Kunst- und Kultur-Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, viele Betriebe bleiben geschlossen. Laut Arbeiterkammer müssen Kosten für bereits bezahlte Tickets zur Gänze zurückerstattet werden. Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über die Lage in Österreich. Viele Kulturbetriebe oder einzelne Künstlerinnen und Künstler in Österreich haben begonnen, das Internet für Live-Schaltungen zu nutzen. Aber viele von ihnen...

Der Alltag in Zeiten des Coronavirus gefährdet Frauen besonders. Das sei die Zeit, in der häusliche Gewalt steigen würde, warnt auch die Frauenhelpline gegen Gewalt. WIEN. Viele Familien werden aufgrund des Coronavirus die nächste Zeit vermehrt zu Hause verbringen müssen. Das ist für alle eine Herausforderung, doch bei manchen ist es mehr als das. "Erfahrungsgemäß sind das auch Zeiten, in denen die familiäre Gewalt steigt", warnt die Frauenhelpline gegen Gewalt angesichts der aktuellen...

Gewöhnlich zittern nur Maturanten vor einer Exponentialfunktion, jetzt ist es ganz Österreich. Die Corona-Virusinfektionsraten steigen auch in der Alpenrepublik exponentiell und verdoppeln sich derzeit ca. alle 3 Tage. Komplexitätsforscher haben errechnet, dass bei ähnlicher Entwicklung wie in Italien es innerhalb der nächsten 2-3 Wochen zu einem Kapazitätsengpass an Intensivbetten und in ca. 3-4 Wochen an allen Krankenhausbetten kommen kann. Virologen und Gesundheitsexperten versuchen eine...

Noch nie in seiner Geschichte trat der Nationalrat an einem Sonntag zusammen. Die Corona Virus-Krise, die im Laufe der letzten Wochen auch auf Österreich übergeschwappt ist, war der ernste Anlass, dass die Abgeordneten in größerem Abstand als gewöhnlich und verstreut auf verschiedenste Räumlichkeiten der Hofburg an der Sitzung teilnahmen. Beschlossen wurde als erste Maßnahme das sogenannte "COVID-19 Gesetz", aufgrund dessen ein Krisenbewaltigungsfonds mit einer Dotierung von bis zu 4 Milliarden...

Am Sonntag trat Kanzler Sebastian Kurz wieder vor die Öffentlichkeit. In der ORF-ZiB appellierte er erneut an die Österreicher, zu Hause zu bleiben. Ab Montag gibt es eine österreichweite einheitliche Regelung für eine Ausgangsbeschränkung, welche die Regierung ausgerufen hat. Dafür gibt es nur vier Ausnahmetatbestände. ÖSTERREICH. Kurz sagte, man müsse Österreich ab Montag auf den Notbetrieb herunterfahren: Der Schulbetrieb finde nicht mehr statt. Die Geschäfte sperren zu - ausgenommen...

In einer Sondersitzung hat der Nationalrat am Sonntag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dazu zählt auch ein Paket zur Mobilisierung von Miliz und Zivildienern. ÖSTERREICH. Erstmals in seiner Geschichte trat der österreichische Nationalrat dazu an einem Sonntag zusammen. In dem Gesetzespaket enthalten ist die Ausmusterung von Grundwehrdienern zu stoppen und Vorsorge für die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechtfertigte am Samstag Abend in einer ZiB-Spezial erneut die drastischen Maßnahmen, welche die Regierung zur Eindämmung des Corona-Virus getroffen hat.  Ereignisse vom Samstag: Österreich beschließt 4 Mrd. Euro schweres Hilfspaket ++ In Österreich haben sich bis jetzt 800 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand Sonntag, 8 Uhr) ++ ÖSTERREICH. Man dürfe nichts beschönigen und er als Kanzler müsse ehrlich und transparent informieren und "mit aller Deutlichkeit"...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt am Freitagabend im ORF im Rahmen der "ZIB 1" eine Fernsehansprache, in der er an die Bevölkerung appellierte, jetzt zusammen zu halten.   ÖSTERREICH. Die Rede im Wortlaut: "Wir wissen und sehen es stündlich in den Nachrichten. Die Corona-Krise hat unser Land erreicht. Sie ist eine ernste Herausforderung für uns, für unsere Familien, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Zusammenhalt generell. Und ja, das verunsichert. Manche...

Medizinstudenten können in der Corona-Krise helfen. Gesucht werden vor allem Studierende ab dem 4. Studienjahr. WIEN. Medizinstudenten können in den kommenden Wochen helfen und gleichzeitig ECTS sammeln. Denn die Coronavirus-Gesundheitshotline 1450 braucht Verstärkung. Wer Medizin studiert (ab dem 4. Studienjahr) und die Hotline unterstützt, bekommt je 20 Stunden Hotline-Tätigkeit einen ECTS. Je nach Einsatzdauer ist auch ein befristetes Dienstverhältnis mit dem Roten Kreuz möglich. Alle Infos...

Ab Montag, 16. März, gibt es für Schüler der Oberstufen (14 bis 19-Jährige) keinen Unterricht in den Schulen mehr. Für Kindergartenkinder, Volks- und Unterstufenschüler (6 bis 14-Jährige) gilt Gleiches ab Mittwoch, 18. März. Für diese soll allerdings eine Notfallbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Für die Zeit daheim werden einheitliche Arbeitshefte zur Abarbeitung des Unterrichtsstoffes mitgegeben. Die Zentralmatura soll wie geplant stattfinden. Für Eltern gibt es die Möglichkeit eines...

Ab Montag werden Schüler der Oberstufe in Österreich zu Hause bleiben. Alle anderen Klassen sollen ab Mittwoch folgen. Hier wird es aber Betreuungsmöglichkeiten geben. ÖSTERREICH. Die Regelung gilt bis zum Ende der Osterferien. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am späten Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz. Hier der Live-Ticker zum Nachlesen.  Alle Schulen in Österreich setzen den Unterricht ab der 9. Schulstufe aus6 bis 14- Jährige können, müssen aber nicht zu Hause...

Alexa Ötzlinger ist Eigentümerin einer Künstleragentur. Nach der Bekanntgabe der Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Veranstaltungsabsagen hat die Unternehmerin die Initiative "Wir zählen mehr! EPUs statt Banken retten!" gegründet. Die Forderung: Ein Rettungschirm für Ein-Personen-Unternehmen, Kleinunternehmen und Kunst- und Kulturschaffende. HERNALS. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung sind derzeit Veranstaltungen (Indoor ab 100 Personen, Outdoor ab 500 Personen) bis 3. April...

Weil auch nach 22 Uhr Menschen noch darauf sitzen könnten, wurde ein Antrag auf Sitzbänke abgelehnt. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Wien Anders-Bezirksrat Didi Zach (KPÖ) hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 21. November vergangenen Jahres nicht zur Revolution aufgerufen. Er hat lediglich Anträge für Sitzbänke auf der äußeren Mariahilfer Straße gestellt: etwa auf Höhe der Hausnummer 152 oder jener 167–169. Vier dieser Anträge wurden dann auch der Verkehrskommission zugewiesen und Zach ging davon...

Die neue Regelung des Anrainerparkens in Wien ist rechtens. Warum gibt es aber immer noch Diskussionen? JOSEFSTADT. (lreis/mas) Schon seit Jahren gibt es Streit um die Anrainerparkplätze. Vor allem in der Inneren Stadt und der Josefstadt halten die Diskussionen an. Genauer gesagt, wollen die Bezirksvorsteher – Markus Figl im Ersten und Veronika Mickel-Göttfert im Achten (beide ÖVP) –die neuen Tafeln und damit die neue Regelung nicht anerkennen. Laut dieser werden die Anrainerparkplätze tagsüber...

Neueste Zahlen der Statistik Austria zum Internationaler Frauentag 2020 belegen: Frauen holen bezüglich Bildungsniveau und Erwerbstätigkeit auf; Teilzeit und niedrigere Erwerbseinkommen führen aber zu größeren sozialen Risiken. ÖSTERREICH. Frauen sind gut ausgebildet und immer häufiger erwerbstätig. Im Jahr 2018 stieg die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-jährigen Frauen laut Statistik Austria auf 68,6 Prozent. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet dabei in Teilzeit (47,5 Prozent). Vor allem bei...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traten am Freitag Abend vor die Presse, um über aktuelle Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus zu informieren. ÖSTERREICH. Bei 4.000 bisher durchgeführten Tests in Österreich sind laut aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums 61 Menschen positiv getestet worden, einige davon sind wieder gesund. Informations-Hotline: 0800 555 621. Bei Verdacht ist die Hotline 1450 rund um die...

Frauen- und Integrationsministeirn Susanne Raab im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Integration in Österreich. RMA: Ihre Integrationstour 2020 führt Sie in alle Bundesländer. Welche Rolle spielen Ehrenamtliche als „Integrationsfiguren“ in Österreich? SUSANNE RAAB: Ich bin seit zehn Jahren im Integrationsbereich tätig und habe gelernt: Integration passiert vor Ort. Ich will dort hinsehen, wo Integration stattfindet und gut funktioniert, aber auch, wo es noch Herausforderungen...