Wieden - Politik

ÖSTERREICH. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Pläne der Regierung Frauen im Erwerbsleben zu fördern, Altersarmut zu verhindern und Männer in die Pflicht zu nehmen. RMA: Herr Minister, wie wollen Sie Frauen besser stellen bzw. Frauenarmut bekämpfen? Rudi Anschober: Der Aktionsplan gegen Armut hat äußerste Priorität. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, da haben Kinderarmut und Altersarmut keinen Platz. Ich will mit Frauenministerin Raab, aber auch Arbeitsministerin...

Komplett handyfreie Zonen in den Schulen – mit dieser Forderung lässt nun die Lehrergewerkschaft aufhorchen. Denn die Mobiltelefone werden immer mehr zum Störfaktor im Unterricht, auch schon bei den ganz kleinen Schülern. Die Lehrer fordern deshalb genaue Handy-Regeln in der Schulordnung - inklusive Strafen. Die Smartphone würde immer mehr zum Störfaktor im Unterricht, auch schon bei den kleinen Kindern, so Lehrervertreter am Montag auf Radio Ö1.  Lehrer fordern klare Regelungen in der...

Neos-Klubobfrau Elisabeth Kattinger spricht über die Themenschwerpunkte im Jahr 2020. MARIAHILF. Wie schon in den vergangenen Wochen, wird die bz Mariahilf auch diese Woche die Themenschwerpunkte für das Jahr 2020 einer Bezirkspartei vorstellen. Neos-Klubobfrau Elisabeth Kattinger ist diesmal an der Reihe. Frau Kattinger, wie starten Sie in das Wahljahr 2020? ELISABETH KATTINGER: Das neue Jahr hat bei mir gleich sehr ereignisreich begonnen. Immerhin haben wir Neos bereits im Jänner mit der...

Justizministerin Alma Zadic von den Grünen erklärt im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum die Justiz viel mehr Geld braucht, was es mit Sicherheitsbedingungen in unseren Gefängnissen auf sich hat und warum die Ehe in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. RMA: Frau Ministerin, die von Kanzler Kurz nach der „Aussprache“ versprochenen Ressourcen für eine rasche Verfahrensabwicklung sowie die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bis Ende 2022 waren im Regierungspaket ohnehin...

RMA: Frau Ministerin, Finanzminister Blümel stellt sich gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, Kanzler Kurz hat am Tag des Brexit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,1 Prozent eine Absage erteilt. Wird Österreich jetzt zum EU-Rebellen? Karoline Edstadler: Ganz im Gegenteil. Unsere Regierung besteht aus zwei klar pro-europäischen Parteien, das bildet sich auch im sehr pro-europäischen Regierungsabkommen ab. Österreich ist natürlich bereit, weiter Beiträge zum Budget zu zahlen. Ein...

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über "grüne" Verkehrsmodelle und zulässige Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen.  RMA: Die Verkehrsanbindung zu Öffis, also der „letzte Kilometer“, ist oft ein Thema. Wie kann man diesen schließen? LEONORE GEWESSLER: Ich komme selbst vom Land, aus einem kleinen Ort mit 1.000 EinwohnerInnen. Fakt ist: Es wird nicht in jedem Ort Schienen geben. Oft braucht man für die letzten Kilometer heute...

Clemens Gudenus folgt seinem Bruder, Ex-Politiker Johann Gudenus, nach. WIEDEN. Die FPÖ Wieden kam vergangene Woche zum Bezirksparteitag zusammen. Im Zuge dessen wurde Clemens Gudenus  zum Bezirksparteiobmann gewählt. "Ich will mich weiterhin und vermehrt für die Wiedner Bevölkerung einsetzen, Themen einbringen, mit- und umgestalten“, so Clemens Gudenus. Klubobmann seit 2018Bereits seit Juni 2019 ist Gudenus als geschäftsführender Bezirksparteiobmann tätig. Er folgte seinem Bruder, Ex-Politiker...

Egal, ob es um die Themen Pflege, Altersarmut, Umwelt oder den bis dato eher abstrakt abgehandelten Bereich Europa geht: In allen Gesprächen mit den aktuellen Regierungsverantwortlichen spürt man ein aufrechtes Bemühen um die Nähe zu den Menschen. Das unterscheidet diese Regierung stark von den vorhergegangenen Konstellationen. Ja, die Alterspyramide ist nicht mehr zu verleugnen, die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, hinzusehen. Und ja, auch ein Umdenken in Sachen Umweltschutz ist mehr...

ÖVP-Vertreter der sieben betroffenen Wiener Bezirke sorgen sich um um den UNESCO Biospährenpark Wienerwald. Der Grund: "Die Flächenumwidmungen, die SPÖ und Grüne hier beschließen, führen zu überdimensionierten Bauprojekten, großflächigen Grünraumverlusten, massiven Bodenversiegelungen und sind ein rotgrüner Alptraum für Natur, Klima und Menschen." WIENERWALD-BEZIRKE. Der UNESCO Biosphärenpark Wienerwald feiert heuer sein 15-Jahr-Jubiläum und ist das wohl wichtigste Naherholungsgebiet im Westen...

Der Prozess für das neue Modell soll noch im ersten Halbjahr abgeschlossen werden.  ÖSTERREICH. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präzisierte am Dienstag ihre Pläne zur Einführung der Teiltauglichkeit. Ab Anfang 2021 soll die neue Tauglichkeitsstufe eingeführt werden. Mit ersten Jänner werden Stellungspflichtige "nach dem neuen System beurteilt werden", sagte Tanner bei einem Besuch der Stellungskommission in St. Pölten. Die Ministerin erklärte, dass derzeit 30 Prozent der jungen...

Die seit Ende Jänner bestehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet mit einem finanziellen Chaos. ÖSTERREICH. Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung gaben am Dienstag bekannt, dass die ÖGK im Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 744 Millionen Euro durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung belastet wird. Sie fordern eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), um Selbstbehalte beim Arztbesuch zu verhindern.  Reischl befürchtet Selbstbehalte für...

Unter dem Motto "Entschlossen für Wien" lud Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt und präsentierte seine Themen für Wien. WIEN. Nein, es sei kein Wahlkampfauftakt und nein, auch der Wahltermin für Wien werde nicht vorverlegt werden… Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Michael Ludwig seine Veranstaltung "Entschlossen für Wien" hoch über den Dächern Wiens im K47 am Franz-Josefs-Kai. In einer ein-stündigen Rede infomierte er die Anwesenden – darunter...

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die Ökologisierung des Steuersystems beim Thema Verkehr. Herr Vizekanzler, die Opposition nennt die geplante Steuerreform "schwach und unsozial". Eine Senkung nur in der untersten Stufe des Steuertarifs auf 20 Prozent bringe maximal 350 Euro im Jahr und gleiche daher nicht einmal die kalte Progression aus. Was ist im Kampf gegen Armut noch geplant? WERNER KOGLER: Wir Grünen schauen immer, dass menschliche Arbeit entlastet und umweltschädliches Verhalten,...

ÖSTERREICH. Nach dem bisherigen Scheitern der Kollektivvertrags-Verhandlungen im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich wird in ganz Österreich gestreikt. Eva Scherz, Chefverhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) erzählt im Interview mit meinbezirk.at, warum sie von der Forderung einer Reduktion der Arbeitszeitzeit für Vollzeit-Beschäftigte in der Pflege auf 35 Stunden pro Woche bei gleichen Geldbezügen nicht ablässt.    Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist zu...

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des...

PRIORITIES OF THEVON DER LEYEN COMMISSION- Prioritäten der von der Leyen Kommission: Es geht um die Zukunft Europas - Reden Sie mit! Heute hatte Emil Brix, Direktor der diplomatischen Akademie Wien, Margaritis Schinas ,Vizepräsident der EU-Kommission, geladen, um mit den Bürgern Wiens ein Bürgerforum abzuhalten. Schinas ist es wichtig von Brüssel heraus  und zu den Bürgern zu kommen. Die fade Zeit der Anzug - Krawattenträger sei vorbei. Europa muss aktiv auf die Bürger zukommen, um gemeinsame...

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Staatsanwälte wichtige Akten an Journalisten weitergegeben hätten, leitet die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen ein. ÖSTERREICH. Behördensprecherin Nina Bussek teilte am Dienstag auf eine Anfrage der APA mit, dass sich das Verfahren gegen unbekannt richte. Nach der "Aussprache" zwischen Kurz und Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag hatte der Bundeskanzler in einem anschließenden Statement erklärt, dass...

Geht es nach der ÖVP, soll der Taxistellplatz vor dem Wieden Bräu in der Waaggasse Anrainerparkplätzen weichen.  WIEDEN. Das Wieden Bräu an der Ecke Waaggasse 5/Rienößlgasse ist wohl den meisten Wiednern ein Begriff. Ebenso viele werden auch den Taxistandplatz direkt davor kennen. Genau dieser ist ÖVP-Wieden-Bezirksparteiobmann Johannes Pasquali ein Dorn im Auge. Der Taxistand gilt täglich von 7 bis 20 Uhr und bietet, je nach Größe der Fahrzeuge, Platz für vier bis fünf Autos. Dieser wird...

Betreuungsstellen fordern massive Aufstockung der finanziellen Mittel, "One Billion Rinsing" veranstaltet am Valentinstag Kundgebung gegen Männergewalt. WIEN. Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie schlug vor wenigen Tagen Alarm. Es fehle massiv an Ressourcen für die Betreuung der Opfer von Gewalt. Die Anforderungen an die Interventionsstelle würden steigen, gleichzeitig habe es 2019 eine größere Zahl an schweren Gewalttaten und Mordfällen gegeben – die Ressourcen aber seien...

Schulen, Krankenhäuser, Gerichtssäle: Wo sollen religiöse Symbole in welcher Form erlaubt sein? WIEN. Zuerst Österreichs Klassenzimmer, dann die heimischen Krankenhäuser und nun auch noch die Gerichtssäle des Landes: Die Debatte darum, wo ein Kruzifix an den Wänden zu hängen hat, scheint die Österreichische Seele zu bewegen. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, äußert sich zur Frage, ob in Gerichtssälen Kreuze hängen sollen, laut orf.at mit einem klaren "nein". „In den...

Im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko erklärt der neue Sozialminister, Rudi Anschober von den Grünen, wie er Frauenarmut bekämpfen, das Dorfsterben stoppen und PflegerInnen besserstellen will. Herr Anschober, Sie wollen die Sozialpartnerschaft wieder stärken und erweitern. Wie genau?  Rudolf Anschober: Nachdem die Sozialpartnerschaft in den vergangenen zwei Jahren politisch ziemlich übergangen wurde, will ich das nun korrigieren, das heißt einen Dialog mit den Sozialpartnern auf...

Die ÖVP vermutet hinter der Umbenennung der KAV-Spitäler das Verdecken anderer Probleme. OTTAKRING. Für die ÖVP ist die Sachlage klar: "Die Umbenennung der KAV-Spitäler soll dringende Probleme im Wiener Gesundheitssystem verdecken." Das dafür notwendige Geld fehlt laut der ÖVP im Wilhelminenspital an anderen Stellen – von der Gebäudeinfrastruktur bis zum Personal. "Es gibt zahlreiche Probleme im Wiener Gesundheitssystem. Anstatt sich allerdings um überlange Wartezeiten auf Operationen oder in...

Martin Fabisch (Grüne) greift nach der Führung. Er will der nächste Bezirksvorsteher werden. Das Jahr 2020 schreitet zügig voran. Welche Themen die Parteien in der Josefstadt heuer beschäftigen werden, wird die bz in den kommenden Wochen aufzeigen. Martin Fabisch, Spitzenkandidat der Grünen, ist diese Woche an der Reihe. Wie stehen Sie dem Jahr 2020 gegenüber? MARTIN FABISCH: Wenn ich auch in meiner Vollzeitberufstätigkeit immer wieder die Herausforderung habe, Beruf, Politik und Familie unter...