Wieden - Politik

In ihrer Amtszeit als Ministerin im ersten türkisen Kabinett hat Margarete Schramböck bereits einen großen Brocken auf den Weg gebracht: das digitale Amt (siehe unten). Nun will die Wirtschaftsministerin die Digitalisierung als Erleichterung im Arbeits- und Privatleben weiter vorantreiben. Das ist vernünftig und schafft auch neue, innovative Arbeitsplätze. Zudem stärkt diese Maßnahme Österreich im internationalen Wettbewerb. Dass die Ministerin auch den Lehrberuf aufwerten will, befeuert...

Das Wahljahr hat in Mariahilf offiziell begonnen: Großes Thema wird die Gumpendorfer Straße. MARIAHILF. Eine Straße, zwei Parteien, zwei unterschiedliche Ansichten zur Neugestaltung. Die Rede ist von der zwei kilometerlangen Gumpendorfer Straße, welche in den Fokus der SPÖ und der Grünen gelangt ist. Mitte Dezember hat die rote Fraktion Anträge im Bezirksparlament eingebracht, die eine Potentialanalyse und eine Bürgerbeteiligung zur besagten Straße forderte. Diese wurden von den anderen...

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen Neos und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne am Dienstag. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende Sammlung von Themenbereichen fordert, wurde diesen Forderungen nicht stattgegeben. So...

Papst Franziskus belässt Kardinal Christoph Schönborn auch nach dessen 75. Geburtstag vorläufig und auf unbestimmte Zeit als Erzbischof von Wien im Amt. Das hat der Vatikan dem Kardinal mitgeteilt. Der Vorsitz in der Österreichischen Bischofskonferenz und die Kardinalswürde sind davon nicht unmittelbar betroffen. ÖSTERREICH. Mit dem 75. Geburtstag muss jeder Bischof der katholischen Kirche seinen Rücktritt einreichen. Auch Kardinal Christoph Schönborn hat das bereits getan. Anfang November...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

Kurzzeitvermietungen nehmen europaweit zu. Die EU will auf Initiative der Stadt Wien einheitliche Regeln schaffen. WIEN/BRÜSSEL. Die eigene Wohnung kurzfristig vermieten und damit Geld verdienen: Diese Möglichkeit bieten zahlreiche Digitalplattformen, die bekannteste darunter ist Airbnb. Was für Touristen eine Alternative zum teuren Hotel ist, ist für benachbarte Anrainer oft eine Plage. Auch der Stadt Wien sind die Kurzzeitvermietungen ein Dorn im Auge, denn klare gesetzliche Bestimmungen gibt...

Von Schulsanierungen bis Baumpflanzungen: Das Bezirksparlament hat das Budget für 2020 beschlossen. MARGARETEN. Bei der Bezirksvertretungssitzung wurde das Bezirksbudget von rund 6,8 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Schwerpunkte werden bei Kunst und Kultur, Schulen und Kindergärten sowie bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes gesetzt. "Die Zustimmung aller Fraktionen bedeutet ein Bekenntnis zur bisherigen positiven Entwicklung des Bezirks. Mein Plan für 2020 ist es, Margareten noch...

Das Bezirksbudget: Wofür in Meidling wie viel Geld ausgegeben wird. MEIDLING. In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde unter anderem das Budget des Bezirks beschlossen. Außer der FPÖ und Pro Hetzendorf haben alle anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos) zugestimmt. Insgesamt wurden 11,94 Millionen Euro veranschlagt, immerhin rund eine Million Euro weniger als im Jahr zuvor. "Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Bildung", so Bezirksvorsteher Wilfried Zankl...

Gerhard Hammerer, ÖVP-Obmann in Mariahilf, will 2020 auf bereits bestehende Großprojekte setzen. MARIAHILF. Das Jahr 2020 hat begonnen und wird mit großen Schritten zügig voranschreiten. Welche Themengebiete die Parteien in Mariahilf beschäftigen werden, wird die bz in den kommenden Wochen aufzeigen. ÖVP-Bezirksobmann Gerhard Hammerer macht den Anfang. Wie starten Sie in das Wahljahr 2020? GERHARD HAMMERER: Wir, die ÖVP Mariahilf, sehen immer die gesamte Wahlperiode als Wahlkampf. Nur im...

Klubobfrau einstimmig als Nr. 1 für die Bezirksvertretungswahl gesetzt HIETZING. Die Wahlversammlung der Grünen Liesing hat jetzt ihre Nummer 1 für die Bezirksvertretungswahl 2020 gewählt. Die Wahl fiel einstimmig auf Klubobfrau und Bezirksrätin Cordula Höbart. Die 45-jährige Politologin steht für Kontinuität in der Bezirksarbeit. "Der weitere Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Lärmschutz der Bevölkerung, eine Verbesserung der Erholungsräume sowie mehr Platz für sichere Rad- und Fußwege stehen...

Jetzt herrscht Klarheit! Die Stadt Wien hat genaue Rahmenbedingungen für die Nutzung des Postsportareals in Hernals definiert. Die Stadtentwicklungskommission hat im Dezember 2019 klare Vorgaben für eine zukünftige Nutzung beschlossen: die Sportnutzung muss erhalten bleiben, Grün- und Freiräume müssen erweitert und aufgewertet werden und die Bürger sollen aktiv in den Planungsprozess eingebunden werden. HERNALS. Viele Anrainer werden durchatmen. Aufgrund der klaren Vorgaben der Stadt wird es...

Drei langjährige Bezirksräte der FPÖ-Favoriten treten aus der Partei aus und gründen einen eigenen Klub. Sie gehören nun der Partei "Die Allianz für Österreich – DAÖ" an. FAVORITEN. Die Wien-Wahl im Oktober 2020 wirft bereits ihre Schatten voraus: In Favoriten sind drei FPÖ-Bezirksräte aus ihrer Partei ausgetreten. Als Mitglied der DAÖ, der "HC-Strache-Partei", "Die Allianz für Österreich" bilden sie nun einen eigenen Klub in der Favoritner Bezirksvertretung. Dabei handelt es sich um...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) räumt alle Gerüchte einer vorgezogenen Wahl im Frühjahr aus. In Wien wird erst im Herbst gewählt. WIEN. Spekulationen über eine vorgezogene Wien-Wahl im Frühjahr kursierten die letzten Wochen in den Medien. Jetzt ist es bestätigt: Die Wiener wählen erst im Herbst. Ludwigs Ziel für die Wien-Wahl sind 39 Prozent der Stimmen für die SPÖ. Gleichzeitig will er mehr auf internationaler Ebene auftreten und Wien als Vorzeigestandort präsentieren.  Diese Themen...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien: Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden. Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte am Dienstag die Verhinderung der "drohenden Klimakatastrophe" und eine dafür notwendige internationale Zusammenarbeit.  ÖSTERREICH. Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg appellierte Van der Bellen an die anwesenden Botschafter zur internationalen Zusammenarbeit für den Klimaschutz. "Eine weltweite Bewegung junger Menschen hat letztes Jahr ein Thema, das mir seit Jahrzehnten besonders am Herzen liegt, zu Recht...

Ab dem heurigen Jahr soll Margaretens Nachwuchs noch mehr Mitspracherecht erhalten. Das wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung beschlossen. MARGARETEN. Schon seit einigen Jahren ist das Margaretner Kinder- und Jugendparlament ein wichtiges Instrument für die Heranwachsenden, den Bezirk mitzugestalten. Um das noch mehr zu fördern, haben die Grünen Margareten in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gestellt, das Projekt "Kinder- und Jugendparlament" noch weiter...

Die Bezirksvertretung spricht sich für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen und eine "coole Straße" aus. WIEDEN. Die zunehmend heißen Sommertage sind eine große Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt. Besonders Kinder, ältere Menschen und Haustiere leiden unter hohen Temperaturen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bezirk in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag für eine "coole Straße" beschlossen. Dieses Pilot-Projekt gibt es seit letztem Jahr in der...

Wien galt nach den Kriegsgräueln des 1. Weltkriegs als Krisenstadt des Kontinents. Trotzdem breitete sich nach den ersten freien Gemeinderatswahlen im Mai 1919, bei denen die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) die absolute Mehrheit erreichte, eine Aufbruchsstimmung aus. Eine Ausstellung im MUSA Museum zeigt - noch bis 19. Jänner 2020 - einen kleinen Überblick über das "rote Wien" zwischen 1919 und 1934. Seit 1920 hat Wien den Status eines eigenen Bundeslands und verfügt daher auch über...

Neben den etablierten Parteien wird auch eine junge linke Organisation zur Wien-Wahl antreten. WIEN. „Wir treten 2020 als Links zur Wiener Gemeinderatswahl an“, heißt es im ersten Satz des Grundsatztextes einer neuen Organisation, die mit linker Politik in diesem Jahr in den Wiener Gemeinderat und in die Bezirksvertretungen der Stadt einziehen möchte. Man sei die Alternative für jene Menschen, die nicht mehr zusehen wollen, wie große Unternehmen jährlich um Millionen reicher werden, während sie...

Die Josefstadt will den Bezirk nun aufmerksamer machen. Eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Achtsamkeit" soll dabei helfen. JOSEFSTADT. Achtsamkeit. Ein Wort das in naher Vergangenheit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat – doch worum geht es dabei wirklich? Das will der Bezirk den Josefstädtern nun näher erläutern und veranstaltet deshalb am Mittwoch, 22. Jänner, die erste Veranstaltung zur Reihe "Achtsamer Achter". Aufmerksam durch das Leben und den Bezirk gehen, Menschen betrachten und...

Die Bezirksrätin Maria Blazej (ÖVP) hat ein Auge auf unschöne Ecken in Mariahilf geworfen. Den will sie jetzt an den Kragen gehen. MARIAHILF. Der Eingangsbereich zur Stiegengasse an der Ecke zur Linken Wienzeile ist bereits seit einiger Zeit durch "Werke" von illegalen Sprayern verunstaltet. Auf Initiative von ÖVP-Bezirksrätin Maria Blazej wird dieser Teil nun in den nächsten Wochen wieder attraktiver gestaltet. Unter anderem auch durch Begrünungsmaßnahmen.

Eine neue Flächenwidmung setzt das Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen lokalen Bürgerinitiativen und der Stadt Wien sowie einer Expertkommission um. Damit soll nun das Otto-Wagner-Areal abgesichert sein. PENZING. Seit Donnerstag vergangener Woche - bis 20. Februar - liegt der neue Flächenwidmungsplan für das Otto-Wagner-Areal zur öffentlichen Einsicht in der Bezirksvorstehung Penzing auf. “Die neue Flächenwidmung sichert das kulturhistorische Areal und seine Gebäude weiter ab und erhält...