Wieden - Politik

Neues Jahr, neues Glück: Bezirkschef Zatlokal über das, was Rudolfsheim-Fünfhaus 2020 bewegen wird. Herr Zatlokal, in den letzten Wochen des vergangenen Jahres hat das Pilotprojekt Anrainerparken rund um die Stadthalle begonnen. Was erwarten Sie sich davon für den Bezirk? GERHARD ZATLOKAL: Dass es abends und in den Nachtstunden jetzt auf alle Fälle mehr Parkplätze für die dort wohnende Bevölkerung geben wird. Wenn diese Erwartungen erfüllt werden, wird das Projekt auf weitere Grätzel...

Neues Jahr, neues Glück: Bezirkschefin Michaela Schüchner über das, was Penzing 2020 bewegen wird. Frau Schüchner, was wird sich 2020 in Penzing verändern? MICHAELA SCHÜCHNER: Der Ludwig-Zatzka-Park wird umgebaut, beginnend beim Kinderspielplatz. Hier kommt ein Wasserspiel, ein Kletterparkour und vieles mehr werden gebaut. Ich glaube, dass wird sehr cool werden. Die Goldschlagstraße vor der Sargfabrik wird ebenfalls neu. Das ist ein riesiges Projekt. Bei anderen Projekten kommt es noch darauf...

Kann Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) das erfolgreiche Jahr 2019 nochmals toppen? MARIAHILF. Blickt man auf das Jahr 2019 zurück, so kann der Bezirk Mariahilf stolz auf seine neuen Errungenschaften sein. Eine neue Begegnungszone, ein Schulzubau und Auszeichnungen zum Fairtrade- und Klimabündnisbezirk. Da stellt sich die bz die Frage, ob 2020 nun ruhiger vonstattengehen wird. Immerhin wird im Herbst gewählt. Ein frohes neues Jahr, Herr Rumelhart. Wir hoffen, Sie können einen schönen...

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

Die Jahresbilanz ist für Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer eine durchaus erfreuliche. HERNALS. Hernals entwickelt sich aus der Sicht von Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) in die richtige Richtung: "Der 17. Bezirk ist nicht umsonst einer der beliebtesten Wohnbezirke Wiens. Das nehmen wir positiv auf." Für den geförderten Wohnbau habe man intensiv gekämpft. "Das macht sich jetzt natürlich bemerkbar", so Pfeffer. Der Bezirk habe seine Aufgaben im Jahr 2019 "gut erfüllt". Eine Entwicklung freut...

Am Jahresende lohnt es sich, Bilanz zu ziehen. Für Bezirksvorsteher Franz Prokop ist es eine positive. OTTAKRING. Dass sich Ottakring auf einem guten Weg befindet, wird nicht nur durch die "rote Bezirksbrille" so gesehen, sondern auch von anderen Stellen bestätigt. Das Magazin "Time Out" hat es sich zur Aufgabe gemacht, die besten Gegenden abseits der touristischen Pfade vor den Vorhang zu holen. Wien und Ottakring haben es mit Platz 34 auf die Liste geschafft. Laut dem "Time Out Index" gehören...

Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) zieht Bilanz über ein sehr aufwühlendes Jahr. MARIAHILF. Wie üblich traf sich die bz mit Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) zum Jahresabschlussgespräch. Doch dieses Jahr fielen ihm die Antworten auf so manche Fragen nicht leicht. Grund dafür: Mariahilf war 2019 ein Ort des Umbruchs. Sehr viele lang geplante Projekte wurden umgesetzt. Somit war die Eingrenzung auf die wichtigsten für Rumelhart schwieriger. Jahr der ErneuerungEin Projekt fiel ihm...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft ist....

Trotz der Schließung des Standesamts war es laut der Bezirksvorsteherin ein sehr gutes Jahr für die Josefstadt. JOSEFSTADT. Im traditionellen Jahresrückblick mit der bz betitelte Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) das Jahr 2019 als ein sehr ereignisreiches. Zahlreiche Projekte wurden umgesetzt, die einen langen Vorlauf hatten. Eines hob sie besonders hervor: die Öffnung des 3.000 Quadratmeter großen Gartens im Innenhof der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA)....

Die ÖVP sieht massive Missstände im Wilhelminenspital und fordert ein Gesamtkonzept. OTTAKRING. Für das Wilhelminenspital stehen 2020 einige Veränderungen an. Die offensichtlichste Neuerung wird der neue Name sein: Aus dem Wilhelminenspital wird dann die Klinik Ottakring. Der neue Name kann das Spital jedoch nicht davor schützen, weiter Negativ-Schlagzeilen zu machen. Wie Anfang Dezember ans Licht gekommen ist, musste eine Herzinfarkt-Patientin über eine Stunde lang auf eine Untersuchung...

Wiens grüne Lunge soll von der Donaustadt bis nach Hernals wachsen. HERNALS. Das "Leitbild Grünraum Neu" möchte den Grüngürtel um Wien schließen. Dazu wurden Ausschlusszonen festgelegt, die – ähnlich dem Wienerwald – niemals verbaut werden dürfen. Einzelne Sprengel wurden zwar bereits in einem Plan eingezeichnet, doch noch ist kaum etwas in Stein gemeißelt. Fünf Ausschlusszonen fixFixiert sind bislang nur fünf Bereiche: der Norbert-Scheed-Wald sowie ein Bereich An der Neurisse in der...

Die Agenda-Gruppe "Begegnung im Freihausviertel" hat die Wiener ParlamentarierInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem Dialog eingeladen. Am Mittwoch dem 8.Jänner 2020 kommen Kai J.Krainer (SPÖ), Markus Koza (Grüne) und Henrike Brandstötter (Neos) ab 18h ins Wiedner Amtshaus in der Favoritenstraße 18, um Ihre Pläne aufzuzeigen. Sie werden sich auch ausführlich den Fragen der Wähler und Wählerinnen stellen, um eine Vorschau auf die künftige Parlamentsarbeit zu geben. "Suchen die...

Wegen Bauarbeiten wird der 13A ab Mitte Jänner zweigeteilt geführt. Das sorgt für Zwist auf der Wieden. WIEDEN. Die Planungen zur klimaangepassten Begegnungszone in der Neubaugasse im 7. Bezirk sind abgeschlossen. "Die Baustelle wird von Mitte Jänner 2020 bis Ende Sommer 2020 gehen", erklärt Günter Steinbauer, Geschäftsführer der Wiener Linien. Der Umbau beinhaltet auch, dass die Buslinie 13A bis Herbst 2020 zweigeteilt wird. Das führt auch auf der Wieden zu Diskussionen. Künftig wird der 13A...

Worte, Bilder und Machtverhältnisse: Wenn der erste Job zur Qual wird, hilft der Verein Sprungbrett. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der erste Job, die erste Lehrstelle oder die Zusage für das erste Praktikum: Eigentlich sollte das ein Grund zur Freude sein. Doch manchmal gestaltet sich die Wirklichkeit dann anders als gedacht. "Berufseinsteigerinnen sind von sexueller Belästigung besonders oft betroffen", erklärt Karoline Kehrer vom Verein Sprungbrett. Daher hat der Rudolfsheimer Verein gemeinsam mit...

Die Jungen Linken brachten mit einer Aktion gegen Gewalt an Frauen zahlreiche Passanten der Josefstadt zum Nachdenken. JOSEFSTADT. Jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner betroffen. Den Jungen Linken der Josefstadt ist das Thema ein besonderes Anliegen. Sie wollen die Bevölkerung in Bezug auf Gewalt im Eigenheim oder bei Freunden zu Hause sensibilisieren. Aktion gegen Gewalt an FrauenMit großen selbst gebastelten Häusern aus Karton machten sie mitten in...

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Reform der Krankenkassen.  ÖSTERREICH. Sieben Millionen Versicherte in Österreich sollen ab Anfang 2020 in einer Kasse zusammengefasst werden. Die Reform der Sozialversicherung hält weitgehend vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der VfGH am Freitagvormittag bestätigt. Verfassungskonform ist demzufolge die Strukturreform–geplant ist eine starke Reduktion der Träger –als auch die paritätische Besetzung der Gremien. Dienstgeber und Dienstnehmer...

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp äußerten sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag über die Turbulenzen in der Partei.   ÖSTERREICH. Am Donnerstagvormittag hatten der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron sowie die beiden Mandatare Dietrich Kops und Klaus Handler bekanntgegeben, aus dem FP-Klub aus Loyalität zum früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auszutreten. Gemeinsam gründen sie den neuen Klub "Die...

Österreichs Bürgermeisterinnen wurden von Doris Schmidauer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg geladen. BEZIRK TULLN / NÖ / Ö. Es ist eine Premiere: 110 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich sind der Einladung von Doris Schmidauer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg gefolgt. Es sei ein "kräftiges Zeichen der Gleichberechtigung und der Emanzipation", führte Schmidauer bei der Begrüßung aus. 2.096 Gemeinden zählt die Nation, 177 davon werden von...

Am Mittwoch empfingen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer rund 100 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich in der Hofburg. ÖSTERREICH. Insgesamt gibt es in Österreich derzeit 177 Ortschefinnen. Bei 2.096 Gemeinden ergibt das einen Frauenanteil von nur acht Prozent. Bei einer Podiumsdiskussion erzählten drei Bürgermeisterinnen, wie man ihrer Ansicht nach den Frauenanteil erhöhen könne. Sie sprachen sich für geänderte Ramenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von...

Studierende der Technischen Universität Wien (TU Wien) besetzten Dienstagabend den Festsaal im Hauptgebäude auf der Wieden. Die Polizei beendete den Protest und räumte den Saal. WIEDEN. Unter dem Motto "Uns reicht's. Wieder brennen" nahmen am Dienstagnachmittag rund 100 Studierende an einer Kundgebung vor der TU teil. Von der kommenden Regierung werden neben einem höheren Budget für Universitäten auch die Abschaffung von Zwangsbeschränkungen und Studiengebühren gefordert. Anschließend besetzten...

Ex-FPÖ-Chef Strache bestreitet am Montag, eine Einladung zu einem Parteischiedsgericht bekommen zu haben. Die Wiener FPÖ widerspricht ihm.  ÖSTERREICH. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meldete sich am Montag zu seinem drohenden Ausschluss aus der FPÖ zu Wort. Strache bestritt gegenüber der Tageszeitung "Österreich", von der FPÖ zu einem Parteischiedsgericht eingeladen worden zu sein: „Ich wurde bis dato nicht einge­laden.“  Vergangene Woche hatte der Landesparteisekretär der FPÖ Michael...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Nach langer Diskussion wurde der Budgetvoranschlag von rund acht Millionen Euro ohne FPÖ beschlossen. HERNALS. Ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Grünen sorgte bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung für eine kontrovers geführte Budgetdebatte. Die Grünen stellten den Antrag, die für Straßensanierungen vorgesehenen 800.000 Euro auf 500.000 Euro zu reduzieren. Die dadurch frei werdenden 300.000 Euro sollten dann für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. "Wir stehen hinter...

Die Ottakringer Grünen gehen in die Radoffensive und freuen sich über einen "Pro-Fahrrad-Vorschlag" der ÖVP. OTTAKRING. Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen soll bis zum Jahr 2025 auf 13 Prozent verdoppelt werden. So sieht es jedenfalls die österreichische Klimastrategie vor. "40 Prozent der privaten Autofahrten in Österreich sind kürzer als fünf Kilometer. Jede fünfte Autofahrt ist sogar kürzer als zweieinhalb Kilometer. In Wien ist daher dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen. Derzeit...