Wieden - Politik

Das Bezirksbudget 2020 beträgt 21.645.300 Euro. FPÖ und ÖVP kritisieren die Erhöhung der Bezirksschulden. OTTAKRING. Der Budgetvoranschlag 2020 für Ottakring wurde bei der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres mehrheitlich angenommen – allerdings ohne die Stimmen der FPÖ und der ÖVP. Beide üben Kritik am Budgetplan. FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger argumentiert: "Ich vertrete die Ansicht, dass sich ein Bezirksbudgetvoranschlag und damit die Kosten, die im Bezirk budgetiert werden,...

In der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments in Rudolfsheim-Fünfhaus wurde über einige Anträge abgestimmt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen: Die Grünen brachten einen Antrag zur sogenannten "Ritzenbegrünung" ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Damit sollen im Bezirk Spalten zwischen Gehsteigen und Mauerwerk bepflanzt werden. Ein Antrag der Grünen auf eine ganzjährige Wochenendöffnung der Sportanlage im Auer-Welsbach-Park wurde dem Umweltausschuss zugeteilt.Eine längere...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

NEOS der Josefstadt haben sich neu aufgestellt.  JOSEFSTADT. Da Yannick Shetty, bislang Neos-Klubobmann der Josefstadt, als jüngster Abgeordneter in den Nationalrat gewählt wurde, hat seine Stellvertreterin Birgit Kleinlercher ab sofort seine Nachfolge angetreten. Um ihre Lücke zu schließen, ist Dirk Volavsek, der bereits jahrelang bei Neos im Bezirk aktiv war, nachgerückt. Seinen ersten Auftritt hatte er in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung Ende November. Dabei wurde Shetty von...

Mit 100 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat gewählt. Was macht Michi Reichelt (Grüne) richtig? MARIAHILF. Seit 17 Jahren lebt Michi Reichelt (Grüne), früher Online-Journalist, mittlerweile im 6. Bezirk. Seit 2013 ist er aktives Mitglied der Grünen, seit 2017 Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Bei der internen Fraktionswahl wurde er erst kürzlich mit 100 Prozent der Stimmen wieder zum Spitzenkandidat seiner Partei gewählt. Anlässlich dazu hat sich die bz mit ihm zum Interview getroffen. 100...

Nach Skandal-Sagern wie "Hausafghanen" (die bz berichtete) schafft es Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) wieder in die Schlagzeilen. Diesmal bezeichnet sie die Fridays for Future-Aktivisten als Terroristen. WIEN. Dass manche Politiker einen großen Bogen um das Social Media Tool "Facebook" machen sollten, beweist Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) aufs Neue. Sie postete Anfang der Woche um 21.30 Uhr abends "Schaue über den Tellerrand und fürchte, dass aus den Ökorebellen, 'Fridays for Future' oder...

ÖSTERREICH. Nachdem sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne im Budgetausschuss auf einen Antrag einigten, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen, löst der Vorschlag Kritik aus. Der Budgetausschuss stimmte dem Vorschlag Karl Mahrers (ÖVP) am Dienstag zu. Nachteil für UnternehmenKritik kommt u.a. von der Allianz “Menschen.Würde.Österreich”. "Einem Unternehmen bringt es null, drei Jahre lang Zeit und Geld in einen Lehrling und dessen Ausbildung zu...

In der Ibiza-Affäre sind von dem Lockvogel, der den damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in die Falle lockte, Fotos und Videos aufgetaucht. ÖSTERREICH. Das berichten am Donnerstag "oe24.at" und eu-infothek.at. Verantwortlich für die Bilder soll die Immobilien-Maklerin und Luxus-Clubbing-Veranstalterin Irena M. sein. Sie hatte im Jänner 2017 den Kontakt zwischen der vermeindlichen russischen Oligarchin und Gudenus und Strache hergestellt. Die Serbin soll...

Eine neue linke Organisation tritt zur Wien-Wahl an. LINKS lädt zur öffentlichen Gründungsversammlung am 10. und 11. Jänner in die Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Das Leben müsse mehr sein als nur Überleben, so steht es im Aufruftext zur Gründungsversammlung der neuen linken Organisation, die sich Anfang Jänner in der Volkshochschule Rudolfsheim präsentieren wird. Denn, so heißt es auf der Website der neuen Organisation: "Es ist Zeit, unsere Zukunft selbst in die...

Die Spesen-Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist um eine Facette reicher: Bei den Ermittlungen habe der Ex-Leibwächter von "Taschen voller Bargeld" gesprochen, wie das Ö1 Morgenjournal am Mittwoch berichtet. Die FPÖ schließt Geldflüsse an die Partei aus.  ÖSTERREICH. Nach den Vorwürfen um fragwürdige Zahlungen, bei denen Strache der FPÖ einen Urlaub, seine Putzfrau und die Wartung seines Pools verrechnet haben soll, steht nun der Vorwurf von Bargeldeinnahmen...

Mehrere Betreiber von Shisha-Bars hatten sich gegen das vom Nationalrat beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Dieser lehnte am Mittwoch jedoch die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge ab.  ÖSTERREICH. Sei dem ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. Die Shisha-Bars wollten in ihren Anträgen auf Gesetzesprüfung von den übrigen Lokalen unterschieden werden. Eingebracht wurden die Anträge vom Verband...

WIEDEN. Wiedens ehemaliger Bezirksvorsteher Leopold Plasch (SPÖ, Mitte) wurde vergangene Woche mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. Während Bürgermeister Michael Ludwig (r.) die Auszeichnung überreichte, hielt Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) die Laudatio. Darin erzählte er nicht nur von seiner eigenen Kindheit auf der Wieden, sondern auch von seiner tiefen Verbundenheit mit Leo Plasch. "In erster Linie habe ich ein politisches Vorbild,...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

"Ölkonzerne pumpen in der Ferne, zerstören unsere Umwelt, nur für ´nen Batzen Geld. Worin wir unsere Zukunft sehn´, erneuerbare Energien" oder "Was ich gerne hätte, autofreie Städte". Songs und Slogans bei der Fridays for Future-Demo am 29. November in Wien, die im Rahmen des vierten weltweiten Klimastreiks organisiert wurde. In Wien beteiligten sich ca. 20.000 Klimaschützer an der Demo, die von der OMV-Zentrale Richtung Innenstadt zog. Grund für diese Route: Die OMV gehört zu den 100 größten...

Jugendliche engagieren sich für ein besseres Miteinander in der Josefstadt. JOSEFSTADT. Jede Generation hat einen anderen Blick auf die Vorgänge im eigenen Bezirk. Aus diesem Grund wurde in der Josefstadt ein Jugendparlament ins Leben gerufen. Dort können Jugendliche ihre Anliegen für den Bezirk vorbringen, diese gemeinsam diskutieren und der Bezirksvorsteherin anschließend präsentieren. Je nach der Dringlichkeit der Anliegen werden diese dann entweder einer Kommission zugeteilt oder aber...

Die Revolte in der SPÖ scheint vorerst abgewendet zu sein. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich nach einem Treffen im Wiener Rathaus zu den Gerüchten rund um ihren Rückzug. ÖSTERREICH. Am Donnerstagabend hatten sich Gerüchte verdichtet, dass Rendi-Wagner kurz vor ihrem Rückzug stehe. Nach dem bekannt wurde, dass wegen Parteischulden in der Höhe von 15 Millionen Euro 27 Mitarbeiter der SPÖ-Bundeszentrale per E-Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung informiert wurden, wuchs der...

Auf dem Dach der U-Bahn-Station Ottakring wurden auf einer Fläche von rund 360 Quadratmetern Photovoltaik-Folien angebracht. Die Maßnahme ist ein Pilotprojekt der Wiener Linien mit der Wien Energie für aktiven Klimaschutz in Ottakring. OTTAKRING. Die selbstklebenden Photovoltaik-Folien auf dem Dach der U-Bahn-Station Ottakring produzieren sauberen Sonnenstrom und schonen damit die Umwelt und das Klima. Im Gegensatz zu herkömmlichen Photovoltaik-Anlagen sind die Folien fünfmal leichter. Mit der...

An der Parteispitze der Sozialdemokratie steht offenbar ein Wechsel bevor.  ÖSTERREICH. Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, soll kurz vor ihrem Rückzug stehen. Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die Parteichefin der Sozialdemokraten schon Morgen ihr Amt los sein könnte. Auf APA-Anfrage schlossen Präsidiumsmitglieder den Abgang der Parteichefin zumindest nicht aus. Rendi-Wagner will aber offenbar nicht gehen. Das erklärte sie zumindest am Donnerstag gegenüber...

Am Donnerstag boten NGOs an, die ausgedienten Polizeipferde aufnehmen zu wollen. Die NEOS wollen eine Aufstellung der Gesamtkosten des gescheiterten Projekts.  ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Wolfgang Peschorn am Mittwoch bekanntgab, dass Projekt "Berittene Polizei" einzustellen, stellt sich die Frage: Wohin mit den Pferden? Zuletzt waren die zwölf Pferde bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Die zwei Pferde Zalan und Zadar waren Geschenke des ungarischen Premiers Viktor Orban. Gerald...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Im Gynmed Ambulatorium am Mariahilfergürtel findet am 17. Dezember ein Benefizabend statt. Mit den Spenden soll ein Schwangerschaftsabbruch für eine Frau finanziert werden, die ungewollt schwanger geworden ist und sich diesen finanziell nicht leisten kann. Arzt Christian Fiala und Philosophin Lisz Hirn wollen vor Weihnachten damit auf die Situation vieler Frauen aufmerksam machen. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Vor wenigen Monaten sorgte die Nachricht über ein elfjähriges Mädchen, das in Argentinien von...

Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) hat das Projekt "Postsportviertel+" zurück an den Start geschickt. Nachdem die Post jetzt ihre Hausaufgaben - sich mit dem Postsportverein an einem Tisch zu setzen - erfüllt hat, können die nächsten Schritte hinsichtlich der Planungen erfolgen. HERNALS. Die Post AG hat ihre Vereinbarung, sich mit dem Postsportverein an einen Tisch zu setzen und in Gespräche zu treten, eingehalten. "Nun ist ein konstruktiver Anfang für das Projekt am Postsportplatz gegeben,...

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

Die Patienten merken kaum etwas, doch hinter der von der letzten Regierung forcierten "e-card neu" sowie der Umstellung der neun Krankenkassen auf eine Gesundheitskasse steckt monatelange Schweißarbeit. In der Zentrale der Gesundheitskasse herrscht wenige Wochen vor Start Hochbetrieb, wie mein Lokalaugenschein zeigt: 18.000 Formulare mussten mit einem - weil angeblich mit enormen Kosten verbunden – umstrittenen einheitlichen Logo (grüner Kreis) versehen, tausende unterschiedliche Stempel und...