Wieden - Politik

Die Staatsanwaltschaft Wien erläuterte die Verdachtslage in der Causa Ibiza am Dienstagnachmittag erstmals in einer ausführlichen Pressemeldung.  ÖSTERREICH. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft mit Auskünften über die Ermittlungen in der Causa Ibiza zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handle. In einer Aussendung am Dienstag hieß es aber es dann, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen "Ibiza-Video" bereits...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bestätigt am Dienstag, dass auf die Partei ein harter Sparkurs zukommt. ÖSTERREICH. Auf die SPÖ kommen nicht zuletzt wegen des Wahldebakels bei der Steiermarkwahl am Sonntag harte Zeiten zu. Die finanzielle Lage der Partei zwingt sie jetzt auch, ein Viertel der Angestellten abzubauen. Das gab Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag bekannt. Somit werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet....

Wie kann der Siebenbrunnenplatz attraktiver werden? Die Ideen der Anrainer wurden nun präsentiert. MARGARETEN. Was haben die Reinprechtsdorfer Straße, die Strobachgasse und der Einsiedlerpark gemeinsam? Bei ihrer Umgestaltung haben Margaretner die Möglichkeit, ihre eigenen Ideen und Wünsche einzubringen – so auch beim Siebenbrunnenplatz. Dieser erhält im Zuge des U-Bahn-Baus ein neues Aussehen. Das Dach musste etwa bereits weichen. Im Rahmen von zwei Werkstätten-Terminen wurden die Ideen und...

Neonazi-Chatgruppen an der Uni Wien: Hitlerbilder und Judenwitze inklusive. WIEN. "Die Whatsapp-Gruppe zeigt, dass es am Institut für Physik offenbar ein einschlägiges rechtes Netzwerk gibt", schreibt der Autor Michael Bonvalot auf der Seite www.bonvalot.at. Denn an diesem Institut würden die rund 80 Personen studieren, die in einer Whatsapp-Gruppe angeblich wiederbetätigendes und verhetzendes Material gepostet hatten. Ein Beispiel: Ein Bild zeigt einen lachenden Adolf Hitler, dazu die...

Die Fahrradabstellanlage bei der U3-Station Ottakring ist häufig ausgelastet. ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner will bei gleichem Platzverbrauch die Kapazitäten vervielfachen. OTTAKRING. Sein Vorschlag: "Es ist nicht möglich, die Fläche dafür zu vergrößern, da daneben eine Citybike-Anlage, Geschäftseingänge und der Markt sind und für den Lieferverkehr und den Markt auch noch Platz bleiben muss. Mein Vorschlag ist daher, die Fahrradabstellanlage um ein Stockwerk zu erhöhen. So könnten wir die...

Die SPÖ Ottakring wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit. OTTAKRING. In Ausgabe 47 hat die bz von "Verwaisten Bäumen in Ottakring" berichtet. In dem Artikel hat ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner die Nachpflanzung von mehreren hundert Bäumen im Bezirk gefordert. Zur Illustration führte Trittner die versprochenen Bäume in der Johannes-Krawarik-Gasse an. Schon im Frühjahr angekündigte Nachpflanzungen waren dort nicht durchgeführt worden. Der ÖVP-Politiker forderte die MA 42 – Wiener Stadtgärten...

In Dornbach-Neuwaldegg werden die ersten Schritte für eine notwendige Verkehrsberuhigung gesetzt. DORNBACH-NEUWALDEGG. In Dornbach-Neuwaldegg werden jetzt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt. Im Bereich zwischen der Endstation der Linie 43 und der Bushaltestelle prüfen Magistratsbeamte aktuell die Einführung von Tempo 30. Wie die Grünen in ihrem Antrag in der Bezirksvertretungssitzung im September ausgeführt haben, gibt es in diesem Abschnitt sehr enge Gehsteige, die noch auf die dörfliche...

Bei der Präsentation des Wiener Stadtbudgets für das kommende Jahr 2020, ließ Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) aufhorchen. Grund dafür: Wien schafft erstmals seit Jahren ein Nulldefizit. WIEN. Mit 6,68 Milliarden Euro Pro-Kopf-Verschuldung, liegt Wien im guten Mittelfeld des Länderrankings. Einen Schuldenabbau hat es jedoch seit Jahren nicht mehr gegeben. Das hat sich nun geändert.  Für das Jahr 2020 stehen 16,25 Milliarden Euro Ausgaben ebenso hohen Einnahmen gegenüber. Das lässt auf ein Nulldefizit...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stieß am Samstag Nachmittag unerwartet auf die Teilnehmer der  Raucher-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Es waren durchwegs Gegner des Rauchverbots in der Gastronomie, die sich am Samstag am Ballhausplatz versammelt haben. Strache, dessen Auftritt nicht vorgesehen war, kletterte aufs Podest und erklärte, dass dem Volk ihre „Freiheitsrechte, geraubt wurden“. Der frühere Vizekanzler empörte sich über die „Verbotsgesellschaft“ und plädierte für...

Das Wiener Landesgericht verhängt über die nach Razzien in Wien und Salzburg festgenommenen Personen Untersuchungshaft. ÖSTERREICH. Am Donnerstagnachmittag wurde gegen drei Verdächtige, die am Dienstag in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Produktion des „Ibiza-Videos“ festgenommen wurden, U-Haft verhängt. Das gab das Wiener Landesgericht für Strafsachen bekannt. Das Gericht nannte weiterhin keine Details zu den Personen. Der Grund: Es handle sich um ein laufendes...

Die Belegschaftsvertreter der Casinos Austria richten sich in einem offen Brief unter anderem an die Politik und Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Politik solle "kein politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln". ÖSTERREICH. Am Donnerstag meldet sich auch der Betriebsrat der Casinos Austria per Aussendung zu Wort und stellt fünf Forderungen auf.  „Wir fordern unsere Kernaktionäre auf, ihren Streit zu beenden, eigene Interessen hintanzustellen und sich...

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Verdächtigen in Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos verhängt. ÖSTERREICH. Ein Richter des Straflandesgerichts muss nun über den Antrag entscheiden. Er hat ab Einlieferung in die Justizanstalt dafür 48 Stunden, also bis Freitagnachmittag Zeit. Die Vernehmungen der Polizei seien vorläufig abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf APA-Anfrage.  Am Dienstag...

Neos-Mandatar Markus Ornig veröffentlichte die Aussage via Twitter. Stadtrat Czernohorszky wirft Stenzel und der FPÖ erneut Rassismus vor. WIEN. Die nichtamtsführende Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) sorgte im Wiener Landtag für Aufsehen. Bei einer Debatte zum Thema Asylwerber in der Lehre sagte sie: "Ich kenne genug Hoteliers, die sehr froh sind – ich sage es despektierlich, obwohl ich es nicht so meine – einen 'Hausafghanen' einzustellen – weil er einen eben billiger kommt und mindere...

Die Liste von Namen, die in die Casinos-Affäre involviert sind, wird länger.  ÖSTERREICH. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" soll Novomatic-Chef Harald Neumann auch Kontakt zu Sebastian Kurz Umfeld, konkret zu Gernot Blümel (ÖVP) gehabt haben. Der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers Blümel taucht in Chatprotokollen zur Casinos-Affäre auf. Der Hintergrund: Die APA und die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichteten im April 2018, dass der Vorstand der Casinos Austria...

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist. "Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu...

In der Ibiza-Affäre soll es laut einem Medium am Dienstag zu Festnahmen gekommen sein. ÖSTERREICH. Am Dienstag sind an mehreren Standorten in Österreich erneut Hausdurchsuchungen in der Causa Ibiza durchgeführt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien nach einem entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". Bisher wurden aber keine näheren Details bekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handle. Laut "Österreich" habe...

Der Winter steht vor der Tür: Mit der Hilfsaktion "SOS Balkanroute" wollen Kid Pex, Roman Gregory, Lusy Skaya und viele andere hunderten Flüchtlingen in Bosnien helfen. PENZING. Möglicherweise, so Roman Gregory, Sänger der Band Alkbottle, werde das Engagement von ihm und einigen anderen Wiener Künstlern wieder einen richtigen Schub der Hilfsbereitschaft auslösen. Einen Schub, der an die glorreichen Zeiten erinnert, in denen Österreich seinen Nachbarn so bemerkenswert geholfen hat. Denn eines...

Die Österreichisches Bundesbahnen (ÖBB) kündigen ein komplettes Rauchverbot auf allen Bahnhöfen ab April 2020 an. In Wien gilt das Rauchverbot bereits jetzt auf allen Bahnhöfen. Die „Raucherinseln“ auf den Bahnsteigen soll mit 1. April der Vergangenheit an, wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtet. Sicherheitsmitarbeiter sollen die Einhaltung des Rauchverbots auf den Bahnhöfen kontrollieren, anfangs indem sie darauf hinweisen, später soll gestraft werden. Hintergrund der Verordnung der...

Die Freiheitlichen wünschen sich Sportgeräte für alle im Kurpark Oberlaa. FAVORITEN. Sporteln im Freien liegt zurzeit im Trend. Um das zu unterstützen gibt es auch in Favoriten Fitnessgeräte in Parks und an öffentlichen Räumen, die kostenlos genutzt werden können. Etwa im Park bei der Ada-Christen-Gasse oder am Anningerweg bei der Grenzackerstraße. Das ist aber zu wenig, weiß Bezirksrat Manuel Tatzreiter (FPÖ). Er stellte den Antrag, im Kurpark Oberlaa FreeGym-Geräte aufzustellen. Wo genau...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste nach einer Klage seine Behauptung vom Mai dieses Jahres, die SPÖ hätte das heikle Ibiza Video organisiert und der Öffentlichkeit zugespielt, widerrufen. ÖSTERREICH. Ein Rechtsstreit zwischen der ÖVP und der SPÖ zum umstrittensten Polit-Video der letzten Jahre ist nun beigelegt, Kurz bedauert den erhobenen Vorwurf gegen die Sozialdemokraten.  Kurz hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" am 19. Mai behauptet, die SPÖ sei verdächtig, die Herstellung und...

Es sind Menschen, die – teils ehrenamtlich – viel Großes leisten: Auch heuer wieder werden die besten Pflegerinnen und Pfleger Österreichs im Zuge der Kampagne "PflegerIn mit Herz" gesucht. Topmanager Günter Geyer fordert von der Politik konkrete Handlung für den steigenden Bedarf an Pflegekräften und eine vernünftige Finanzierung. ÖSTERREICH. Ein Leben ohne Betreuung und Hilfestellung durch Andere ist für rund eine halbe Million Menschen in Österreich nicht vorstellbar. Die Tätigkeit der...

Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern rund um das Thema "Pflegeregress" tobt, ist schlicht beschämend. Dass die jeweiligen Bundesländer keinen Zugriff mehr auf das Vermögen von Angehörigen mehr haben, deren Verwandte in Pflege müssen, ist zwar begrüßenswert. Die Länder und Gemeinden, die letztlich die Kosten für würdige Pflegeeinrichtungen tragen müssen, dann aber mit Fixbeträgen, die weit unter ihren Leistungen liegen, abzuspeisen, geht aber gar nicht. Schon jetzt klagen...

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...