Bedauern bei Behörde

Geschenke der russischen Botschaft Wien an Polizisten

Nach einem Einsatz bei der russischen Botschaft im 3. Bezirk wurden Beamte der Polizei beobachtet, wie sie die Botschaft mit Geschenken verlassen hatten. Die Kritik ist angesichts des Konfliktes mit Russland groß. Bei der Polizei bedauert man den Vorfall am Dienstag.

WIEN. Nach den Wahlen in Russland heißt der Präsident dort erneut Wladimir Putin. Für westliche Beobachter keine Überraschung, gelten die Wahlen doch als unfrei. Und trotzdem: 2.278 Russinnen und Russen soll es am 17. März in die Botschaft im 3. Bezirk gezogen haben, denn sie wurden dort zur Urne gerufen. MeinBezirk.at berichtete:

Begleitet werden musste dieser Tag bei der Botschaft auch von Beamtinnen und Beamten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien und des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE). Den parallel zum Vorgehen im Gebäude fanden davor auch Demonstrationen statt.

Nachdem gegen 22 Uhr die letzten Wählerinnen und Wähler die Botschaft verlassen hatten, sollten laut "APA"-Information drei der Beamtinnen und Beamten gesehen worden sein, wie sie mit Geschenksäcken die russische Vertretung verlassen hatten. Darauf zu sehen soll auch das russische Staatswappen gewesen sein. Die Kritik angesichts des Krieges und der jüngsten Vorfälle – immerhin wurden zwei russische Diplomaten von Österreich zu unerwünschten Personen erklärt – ist in den sozialen Netzwerken groß.

Zur Ablehnung angehalten

Bei der LPD Wien scheint man das Verhalten der Beamtinnen und Beamten nach der Wahl zu bedauern. Zwar betont man auf X: "Ortsübliche Aufmerksamkeiten (Kulis, Kalender, Feuerzeuge, etc.) geringen Wertes dürfen gemäß Beamtendienstrechtsgesetz angenommen werden." Dies wäre in diesem Fall ebenso gewesen, was also nicht gegen die Verhaltensregeln gesehen werden kann.

Jedoch betont man: "Dass dies in diesem speziellen Falle besonders unterbleiben hätte sollen, liegt auf der Hand." Gegenüber der "APA" geht man noch einen Schritt weiter: Die Beamtinnen und Beamten wären nach der Annahme der Gegenstände sensibilisiert worden. Das Bild, welches entstanden sei, hinterlasse einen unerwünschten Eindruck, der dem professionellen Vorgehen der Einsatzkräfte vor Ort nicht gerecht werde. Die Behördenvertreter seien zur Ablehnung angehalten worden.

Was genau der Inhalt der Säcke war, wird offiziell nicht genannt. Es soll sich laut "Krone"-Information jedoch um einen Kalender und Bonbons gehandelt haben.

Nawalny-Gedenkstätte erneut zerstört

Und ein weiterer Vorfall beschäftigte die Polizei im Nahbereich der Botschaft. Bereits bekannt war, dass die Gedenkstätte für den in russischer Gefangenschaft verstorbenen Alexei Nawalny in der Reisnerstraße am 16. März zerstört wurde. Die Gedenkstätte besteht aus Blumen, Kerzen, Bildern und Sprüchen und wurde vis a vis der russischen Botschat an einem Zaun angebracht.

Wie man gegenüber MeinBezirk.at jetzt einen Medienbericht bestätigt, sei auch am 23. März ein ähnlicher Fall vom LSE festgestellt worden. "Das Ermittlungsergebnis wurde in Berichtsform der Staatsanwaltschaft (StA-) Wien mitgeteilt. Seitens der StA-Wien erfolgt nun die Prüfung, ob der festgestellte Sachverhalt von strafrechtlicher Relevanz ist und ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird", erklärt man bei der Polizei Wien.

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