Scharfe Kritik

Rechnungshof vermisst Kontrolle in der Ärztekammer Wien

Intransparenz bei der Erhöhung von Prämien, den gestiegenen Ausgaben und fehlende Kontrolle rund um die "Equip4Ordi" - in einem Rohbericht soll der Rechnungshof die Ärztekammer Wien scharf kritisieren. Die Kurie spricht davon, bereits Maßnahmen zur Behebung umgesetzt zu haben bzw. kurz davor zu sein.

WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat sich in jüngster Zeit die Ländervertretungen der Ärztekammer (ÄK) genauer angesehen. Gravierende Mängel in Sachen Kontrollfunktion stellt man dabei beim Wiener Ableger der ÄK fest, wird ein Rohbericht bei "Kurier" zitiert, welcher dem Medium vorliegen soll.

Demnach gäbe es fehlende Kontrollstrukturen. Beim Erwerb von Beteiligungen hätte der Wiener Kammer "das Bewusstsein für ein Beteiligungsmanagement" gefehlt. Herausstechend seien auch die Vorgänge rund um die Gründung der "Equip4Ordi". Rund um die GmbH ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, MeinBezirk.at berichtete:

Diese GmbH "Equip4Ordi" wurde als ein Art Einkaufsservice für medizinische Produkte für Ärztinnen und Ärzte geschaffen. Innerhalb von drei Jahren wurde die gemeinnützige GmbH zu einer Holding mit insgesamt fünf Gesellschaften umgebaut. "Diese Entwicklung war stark durch externe, von der Kurie beauftragte Berater geprägt, die davon später mit Geschäftsführungs- und Beiratstätigkeiten für die Gesellschaften profitierten", wird der RH zitiert. Man empfehle daher der ÄK, strikt die Beratung und die handelnde Geschäftsführung zu trennen.

Versäumnisse nicht erkannt

Da es kein Beteiligungsmanagement gegeben hat, wäre es der Kurie auch schwer gefallen, Versäumnisse in der Geschäftsführung von "Equip4Ordi" zu erkennen und gegenzusteuern. Kritik gibt es auch an der Öffentlichkeitsarbeit in der Kammer, die Ausgaben seien speziell in dem Bereich gestiegen.

Laut RH gab es im Untersuchungszeitraum Steigerungen bei den Ausgaben im Bereich von 47 Prozent, während die Erträge nur um 35 Prozent. Vor allem der Personalaufwand bei der ÄK Wien sei gestiegen, gleich um 72,1 Prozent. Aber auch die Prämienzahlungen hätten sich versiebenfacht - von gesamt 54.321 auf 392.976 Euro.

Medienarbeit, Service und Corona

Gegenüber "Kurier" erklärt die ÄK jedoch, dass man auf die Empfehlungen der Prüfer bereits großteils reagiert habe. Eine Vielzahl von Maßnahmen wären bereits implementiert worden, etwa ein "fachlich fundiertes und effizientes Beteiligungsmanagement" im Frühjahr 2023 beschlossen worden. Andere Instrumente seien außerdem in Umsetzung oder Planung.

In puncto Personalanstieg erklärt die Kammer, dass man sowohl die Serviceleistungen als auch die Medienarbeit ausgebaut habe. Hinzu kamen pandemiebedingte Aktivitäten und die Eingliederung bisher ausgelagerter Leistungen. All dies führe zu einem höheren Personalaufwand. Die Prämien hingegen seien hauptsächlich in Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Teuerung ausbezahlt worden. Man möchte jedoch auch hier für mehr Transparenz sorgen.

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