Behindertenpolitik

Wiener Verein fordert mehr Geld für persönliche Assistenz

Fehlende finanzielle Mittel: Die Wiener Initiative "Persönliche Assistenz jetzt!"  fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung.
 
WIEN. Für Wienerinnen und Wiener mit Behinderungen, die mit Hilfe von persönlicher Assistenz jetzt noch ein halbwegs selbstbestimmtes Leben führen, wird die Situation immer schwieriger. Aufgrund von viel zu geringen Mitteln wird auch die Lage der von ihnen dringend benötigten persönlichen Assistenz immer dramatischer.

Im Sommer 2023 hat sich deshalb eine Gruppe behinderter Menschen zur Initiative "Persönliche Assistenz Jetzt!" zusammen geschlossen. Sie versuchen gemeinsam die Öffentlichkeit und vor allem die zuständigen Politikerinnen und Politiker auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Sie starteten mehrere Aktionen, wurden schon im September im Gemeinderat aktiv und sorgten Mitte November anlässlich des Welt-Toilettentages mit einer Protestkundgebung an der U-Bahnstation Schottentor unter dem Titel "Wer muss, soll können!" für Aufsehen.

"Wir haben auch an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker Pakete mit einer Windel und unseren Forderungen geschickt, zurück kam nur eine Antwort des Fonds Soziales Wien, der zuständigen Stelle für die Bewilligung und Bezahlung persönlicher Assistenz in Wien. Man meint dort, man hätte ohnehin in den vergangenen zehn Jahren den Beitrag zweimal und insgesamt um 25 Prozent erhöht, was aber aufgrund der Teuerung und Inflation die inzwischen um 36 Prozent gesunkene Kaufkraft nicht einmal ansatzweise abdeckt", erklärt Katharina Zabransky.

20 Euro werden derzeit für eine Assistenzstunde bezahlt. Die persönliche Assistenz müssen sich die Betroffenen dann selbst organisieren. "Vor dem Hintergrund von Teuerung und Arbeitskräftemangel reicht dieser Betrag für viele von uns schon längst nicht mehr, um eine persönliche Assistenz zu finden. Je höher der Assistenzbedarf, umso schwieriger ist die Situation, da weder die erforderlichen Stunden bewilligt werden, noch der Stundensatz derzeit ausreichend ist."

Sechs Stunden nicht zur Toilette können

Das sei keine Ausnahme. Denn die Betroffenen sitzen im Rollstuhl und sind vom Aufstehen, Anziehen, Waschen, Kochen, Rausgehen, Einkaufen, an den Arbeitsplatz gebracht werden bis zum Schlafengehen und natürlich zur Toilette kommen auf Hilfe angewiesen. Wenn zu wenig Assistenzstunden bewilligt werden und der Stundensatz so niedrig ist wie bisher, kann es passieren, dass gerade keiner da ist, um beim Toilettengang zu unterstützen. "Die Alternative wäre nur das Pflegeheim, das genaue Gegenteil eines selbstbestimmten Lebens, eine fürchterliche Vorstellung", meint Zabransky.

Sie bedauert, dass die meisten Betroffenen ihre persönliche Assistenz nicht anstellen können. "Das ist eine Minderschätzung dieser so wertvollen, persönlichen Hilfe und Beziehung, die man als Behinderter mit ihnen aufgebaut hat." Auch Michael, der seit Mai Katharina Zabransky unterstützt, und Oliver, seit August persönliche Assistenz von Marlies Neumüller würden gerne mehr Stunden arbeiten, aber dafür reichen die finanziellen Mittel nicht aus.

Sie arbeiten als freie Dienstnehmer und bräuchten eigentlich einen Zweitjob, um finanziell abgesichert zu sein. "Wir fordern deshalb einen Kollektivvertrag für persönliche Assistentinnen und Assistenten, denn de facto wird mit jedem freien Dienstvertrag Lohndumping betrieben, was wirklich nicht im Sinne eines Sozialstaates sein kann", ergänzt Marlies Neumüller, die übrigens als Unparteiliche den Grünen Parlamentsklub in Behindertenfragen berät.

Beamte beraten, die Politik schweigt

"Der Bund hat ein Pilotprojekt für unsere Problemstellung auf den Weg gebracht, das er fördern würde. Allerdings nur, wenn die Landeshauptleute sich an bestimmte Richtlinien halten. Das Angestelltenverhältnis für persönliche Assistenz wäre eine der Bedingungen", erklärt Neumüller. "Fakt ist, dass es derzeit nur auf Beamtenebene Gespräche gibt. Auf politischer Ebene bewegt sich da in Wien nichts."

Die Initiative sieht nur eine Möglichkeit: "Nicht verzweifeln, nicht aufgeben und in weiteren Aktionen auf die Missstände aufmerksam machen." Schließlich habe Österreich die UNO-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Dies gelte auch für Wien. Die Initiativgruppe „Persönliche Assistenz Jetzt!“ fordert von der Stadt Wien deshalb: "Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen und geben Sie mehr Geld für Assistenz, es liegt in Ihrer Kompetenz!"

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich per Mail an persoenlicheassistenzjetzt@gmail.com wenden.

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