Nationalrats-Wahl: Zwei Leser fragen nach

Zum Anlass der Nationalratswahl am kommenden Sonntag ermöglicht die WOCHE Spittal drei Lesern, interessante Fragen, direkt an die Kandidaten zu stellen.
In der letzten Ausgabe erhielt ein Spittaler Leser Antworten von den Spitzenkandidaten der Bundesparteien (siehe auch www.woche.at, Webcode 689888).
Heute werden die Politiker der Landeslisten von zwei Lesern aus dem Bezirk Spittal geprüft: Hermann Lipitsch (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP), Gernot Darmann (FPÖ), Matthias Köchl (Grüne), Josef Bucher (BZÖ) und Stefan Markowitz (Team Stronach).

Die Fragen

Walter Kosz (70 Jahre), Pensionist aus Lieserbrücke, ist die Verbauung des Millstätter Sees ein Dorn im Auge.
Frage 1: Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?

Michael Jersche (26 Jahre), Bilanzbuchhalter aus Gmünd spricht die Abwanderung von Unternehmen im Bezirk an:
Frage 2: Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?

Die ausführlichen Antworten der Politiker finden Sie auf www.woche.at/kaernten unter folgendem Webcode:

Die Antworten der Kandidaten:

Hermann Lipitsch (SPÖ):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Hier besteht die Notwendigkeit im Land Kärnten ein klares Konzept zu erarbeiten. Es gibt bislang keine Definition darüber, wie viel öffentlicher Seezugang vorhanden sein soll. Das braucht es aber. Denn dann kann auch festgestellt werden, ob es notwendig ist, Grundstücke anzukaufen oder durch gesetzliche Maßnahmen vor Verbauung zu schützen. Das Ganze muss aber auf einen Konsens zwischen Land, Gemeinde und Bund beruhen.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Wie bereits mehrfach erwähnt: Es geht um die Schaffung von Vertrauen in Anleger und Investoren und es geht darum, ganz klar aufzuzeigen, wo die Vorteile liegen, wenn man in Kärnten produziert. Und da gibt es eine ganze Reihe guter Argumente. Wichtig ist zum einen, dass die Investoren sehen, dass die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, auch der Vergangenheit angehören. Und zum anderen müssen auch wir ganz klar sagen, dass wir hochwertige Arbeitsplätze wollen und wenn bei uns produziert wird, es auch in hoher Qualität erfolgt.

Gabriel Obernosterer (ÖVP):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Prinzipiell vertrete ich die Meinung, dass die Wirtschaft arbeiten können muss, da sich auch der Markt selbst reguliert. Ich bin auch der Meinung, dass die Politik sich nicht in den Markt einzumischen hat, sondern lediglich die Rahmenbedingungen so zu gestalten hat, damit Wirtschaft stattfinden kann und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Zweitwohnungen sind mittlerweile ein Faktor in Kärnten, der auch zur Wertschöpfung beiträgt. Was wäre aus vielen Häusern geworden, die keine Übernehmer hatten, wo der Besitzer nicht mehr weiter machen wollte. Hätte man sie dem Verfall preis geben sollen? Zweitwohnsitze haben ihre Berechtigung. Es liegt aber nur in der Autonomie der Gemeinden – und ich bin ein Verfechter der Autonomie, darüber zu entscheiden, wo und wie viele Zweitwohnsitze entstehen.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Ich habe das schon mehrmals beantwortet: unsere Bürokratie, die Gesetze haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass sie die Unternehmer behindern. Ein Betrieb der fünf Mitarbeiter hat, braucht einen sechsten Mitarbeiter nur für die Abarbeitung von Papierkram. Viel Bürokratie braucht viele Kontrollen, was wiederum teuer für die Verwaltung wird. Daher: weniger Gesetze, weniger Bürokratie, das ist die beste Entlastung für die Unternehmer und ein Hauptgrund, nicht abzuwandern.

Gernot Darmann (FPÖ):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Ich beobachte diese unnatürliche Entwicklung in dieser wunderschönen landwirtschaftlich geprägten Tourismusregion bereits seit einigen Jahren mit großer Sorge. Die Gemeinden wären gut beraten ihre Entscheidungen bei der Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes und der Flächenwidmungspläne mit größerem Weitblick zu fällen. Auch wäre es aus meiner Sicht für die Gemeinden sinnvoll, die Möglichkeiten mit textlichen Teilbebauungsplänen durchdachter und stärker zu nutzen. Die Gefahr der Konflikte zwischen einheimischer Bevölkerung und der Landwirtschaft einerseits, sowie der stark zunehmenden Zweitwohnsitzbevölkerung andererseits ist mittlerweile leider bereits stark spürbar.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Die FPÖ bekennt sich zur besonderen Bedeutung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und in ganz besonderem Maße der zahlreichen Familienbetriebe für den Wirtschaftsstandort Kärnten. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Deswegen sollen diese verstärkt gefördert werden. Außerdem soll die Politik ein Betriebsansiedelungsprogramm schaffen, um für genügend Arbeitsplätze zu sorgen.

Matthias Köchl (Grüne):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Wir brauchen eine neue Raumordnung, gegen die Zersiedelung, und eine komplett andere, nachhaltige Widmungspolitik.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Zum Teil haben wir Konsumenten das selbst in der Hand: Kaufen wir mehr Produkte aus der Region. Zum Teil liegt es an den Unternehmen selber. Wir Grünen wollen betriebliche Abwanderung nicht auch noch belohnen und daher die Gruppenbesteuerung einschränken.

Josef Bucher (BZÖ):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Die letzten unverbauten Seegrundstücke müssen der Allgemeinheit erhalten bleiben.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Hohe Steuern und Abgaben sowie die enorme Bürokratie hemmen Wirtschaft und Unternehmen, hier müssen wir mit einer steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und einem Bürokratieabbau massiv gegensteuern. Wenn andere billiger werden, müssen wir besser werden - und investieren, in die Bildung und in die Förderung der Talente unserer Jugend und in die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen. Wenn andere billiger sind, muss Österreich besser werden.

Stefan Markowitz (Team Stronach):
Wie gehen Sie mit dem Thema der fortschreitenden Verbauung des Millstättersees, einer fast schon aus allen Nähten platzenden Immobilien-Branche und Zweitwohnungen, die die meiste Zeit leer stehen, um?
Das Team Stronach für Kärnten vertritt hier eine deutliche und klare Meinung: Wir teilen die Sorgen der Bürger, die die zunehmende Verbauung des Sees als sehr kritisch sehen, dies ist auch unsere Haltung. Uns liegt vor allem der freie Seezugang am Herzen, dieser muss auch für die weiteren Generationen gesichert werden. Leider treten vor allem die ÖVP-Politiker in den beiden Seegemeinden Millstatt und Seeboden als „Lobbyisten“ für die Immobilienunternehmen auf und vergessen darauf, dass sie eigentlich die Interessen der Bevölkerung im Fokus ihrer Arbeit haben müssten. Das Team Stronach wird bei der anstehenden Gemeinderatswahl verstärkt auf dieses sensible Thema hinweisen. Für jeglichen „Bauwahnsinn“ sind wir sicher nicht zu haben, wir brauchen dringend strengere Regeln was die Raumordnung betrifft.

Was wollen Sie gegen die Betriebsabwanderungen von Spittal in Richtung Billiglohnländer tun?
Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) sind das Rückgrat der Kärntner Wirtschaft und der Gesellschaft. In den letzten Jahrzehnten wurde genau dieses Rückgrat durch Verstaatlichung und Konzernbildung geschwächt. Wir vom Team Stronach wollen den Unternehmergeist wieder stärken und gute Voraussetzungen schaffen für die Neugründung von Unternehmen aber auch um bestehende Unternehmen im Land zu behalten.
So sollen Unternehmen, die im Inland investieren, einen Vorteil haben, indem sie ihre Investitionen im Inland zur Gänze steuerlich absetzen können. Firmen, die im Ausland investieren, sollen ihre Verluste aus ausländischen Gesellschaften nicht mehr in Österreich von der Steuerleistung abziehen können.
Mit dem Team Stronach Mitarbeiterbeteiligungsmodell wollen wir ermöglichen, dass ein Unternehmen zehn Prozent seines Gewinnes steuerbefreit an seine Mitarbeiter weitergeben kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist hoch, denn durch die Beteiligung der Mitarbeiter steigen deren Motivation und der Erfolg des Unternehmens.