Causa "Minibambini"
Masseverwalter plant "Millionenklage" gegen Stadt Wien
Ein Jahr, nachdem die Causa "Minibambini" bekannt wurde, plant der Masseverwalter des insolventen Kindergartenvereins eine Millionenklage gegen die Stadt Wien. Diese habe laut ihm bereits seit 2014 die Fälle hätte verhindern können. Die Stadt weist auf Anfrage die Vorwürfe zurück.
WIEN. Der Inhalt des Prüfberichts des Stadtrechnungshofes (StRH), welcher Mitte Jänner vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlicht wurde, sorgte damals für viel Aufsehen. Kontrolliert wurde etwa der Kindergartenverein "Minibambini", der von der Stadt von 2009 bis dato mit 40 Millionen Euro an Fördermitteln bedacht wurde.
Die Prüfung ergab, dass der Verein im besagten Zeitraum bei der Lieferung des Essens für die Kinder auf mehrere Bau- und Scheinfirmen gesetzt haben soll. Außerdem sollen untypische Lieferfahrzeuge gekauft worden sein und viele der Mitarbeiter seien Familienmitglieder. "Minibambini"-Betreiber sprachen von "bewusst falsch dargestellten" Vorwürfen und von "Rassismus". Seit März 2023 ist die Kindergarten-Standorte geschlossen.
Es gab Hausdurchsuchungen an insgesamt 25 Standorten, denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit einiger Zeit gegen sechs Personen. Die Vorwürfe: schwerer Betrug, betrügerische Frida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit, Urkundenfälschung. Die Chronologie fasste MeinBezirk.at zusammen:
MA 10 weist Vorwürfe zurück
Am Dienstag meldete sich Konkurs-Masseverwalter Christoph Erler bei der "Kronen Zeitung" zu Wort und zeigte sich überzeugt, dass die Stadt die Fälle bereits seit 2013 verhindern hätte können und müssen und daher für den Millionenschaden mitverantwortlich sei. Erler bereite eine Klage gegen die Stadt "über mehrere Millionen Euro". "Seit 2013 hat es das System von Scheinrechungen und -abrechnungen in den Minibambini-Kindergärten gegeben, seit 2014 hätte die Stadt Kenntnis davon haben müssen", wird Erler im Bericht zitiert. Außerdem berichtete Erler über mehrere angebliche Mails über "dringende" Gesprächstermine auf Verlangen der MA 10, noch vor Bekanntgabe der Vorwürfe.
Auf MeinBezirk.at-Anfrage teilte die zuständige MA 10 (Kindergärten) mit, dass man sich derzeit zu einer angekündigten und noch nicht zugestellten Klage nicht äußern will. "Es ist Angelegenheit des zuständigen Gerichts, eventuelle Ansprüche zu prüfen und zu klären. Die vorgebrachten Vorwürfe durch den Masseverwalter weisen wir zurück, Korruption können wir gänzlich ausschließen", sagt Sprecherin Kathrin Pelzer.
Vor einigen Tagen teilte ein Sprecher der WKStA, dass die Ermittlungen gegen die sechs "Minibambini"-Beschuldigten noch immer laufen. "Minibambini" wollte sich in der Vergangenheit mehrmals auf MeinBezirk.at-Anfrage nicht äußern.
FPÖ und ÖVP wollen Aufklärung
Laut der Wiener ÖVP sei der Fall "Minibambini" nur "symptomatisch für das Versagen bei den Kontrolle der MA 10". "Immer wieder tauchen neue Fälle von Missbrauch in Millionenhöhe auf, die jahrelang von der Stadt unentdeckt bleiben. Wir fordern eine komplette Neuaufstellung der Kontrolle und diese neuen Mails geben uns dabei recht", wird ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer in einer Aussendung zitiert.
FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp geht noch weiter und behauptet, dass die SPÖ "Fördergeldmissbrauch jahrelang vertuscht" habe. Deshalb fordert er umgehende Aufklärung, "wer in der Stadtregierung über diese Vorgänge informiert war und diesen Skandal zugedeckt hat", so Nepp.
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