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Was die Wiener Politik über das Aus von Blau-Schwarz sagt

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP offiziell als gescheitert verkündete, meldet sich die Wiener Politik langsam aber sicher zu Wort. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer fordert jetzt konkrete Schritte vom Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Es brauche neue Verhandlerteams, damit eine Dreier-Koalition mit der SPÖ möglich sein könne.

Aktualisiert am 12. Februar um 18.34 Uhr

WIEN. Mittwoch, 12. Februar, 14.51 Uhr, wird in die Geschichte der österreichischen Politik eingehen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren zu diesem Zeitpunkt offiziell gescheitert. Dies teilte der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung mit. MeinBezirk berichtete:

Noch am Dienstag äußerten sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) zum möglichen Verhandlungs-Aus. Schon da hingen die Verhandlungen an einem seidenen Faden, der rote Wien-Chef streckte symbolisch die Hand "weit" in Richtung ÖVP aus. Jetzt liege es an der Volkspartei, diese auch zu ergreifen. Die Sozialdemokratie sei "gesprächsbereit" und es sei möglich, eine Regierung jenseits von Kickl zu bilden. Erwähnt hatte Ludwig verschiedene andere Möglichkeiten, Neuwahlen wären "die letzte Option".

Wiederkehr wiederholte die Sätze seiner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vom Dienstagvormittag. Es gebe auch in seinen Augen einige Optionen, auch eine Minderheitsregierung wäre möglich. Falls es zur Wiederholung von Dreierkoalitionsgesprächen kommen würde, würde der Vizebürgermeister erneut bei den Gesprächen teilnehmen, sagte er. Diese Aussagen fielen allesamt noch, bevor die Regierungsgespräche am Mittwoch in die Brüche gingen. Mehr dazu unten.

Mahrer mit Bitte an Ludwig

Inzwischen ist es Gewissheit, dass FPÖ und ÖVP nicht zusammengefunden haben. Als einer der Ersten meldet sich dazu ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer vor der Parteizentrale zu Wort. Zuvor schrieb die Volkspartei auf Social Media: "Herbert Kickl liebt sich selbst mehr als Österreich". Mahrer habe Kickls Umfeld in der Vergangenheit "gut kennengelernt", daher hätte er gewusst, dass der FPÖ-Chef ein "Sicherheitsrisiko" für Österreich sei. "Ich habe trotzdem am 5. Jänner im Bundesparteivorstand zugestimmt, Gespräche mit Kickl zu führen. Ich habe gesagt: 'Geben wir diesen Gesprächen eine Chance'. Ich habe auch geglaubt, dass sich Kickl verändert hat und anders agiert", so Mahrer. Die letzten Tage und Stunden hätten ihn jedoch in seiner Ursprungsmeinung bestätigt.

Und wie soll es jetzt weitergehen? "Das Angebot der SPÖ von Bürgermeister Ludwig sowie die Anregungen der Neos sind durchaus ernstzunehmen", das müsse jetzt seine Partei bewerten, meint der Chef der Wiener Volkspartei. Das Land brauche "rasch" eine stabile Bundesregierung. Mahrer war bei den Dreier-Koalitionsgesprächen zum Thema Sicherheit und Migration, diese waren auch "vielversprechend". An bestimmten Bereichen seien diese dann doch gescheitert, auch wegen Vorstellungen von SPÖ-Bundeschef Andreas Babler, die "nicht akzeptabel waren". 

Auch hatte er eine Bitte an Bürgermeister Ludwig. Mahrer hoffe vom SPÖ-Wien-Chef, ein Verhandlungsteam personell und inhaltlich so aufzustellen, dass solche möglichen Verhandlungen erfolgreich absolviert werden können.

Ludwig: Kräfte der Mitte müssen zueinanderfinden

Der angesprochene Bürgermeister meldete sich auf X zu Wort. Kickl sei gescheitert und jetzt sei es notwendig, "dass die vernünftigen, politischen Kräfte der Mitte zueinander finden und Gespräche führen, wie es mit der 2. Republik weitergeht". Ludwig sei überzeugt, dass es notwendig sein wird, die großen Herausforderungen "nicht nur anzugehen und an einem Strang zu ziehen, sondern, dass sich alle politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung bewusst werden".

In einem Interview mit u. a. MeinBezirk kommentierte der Bürgermeister das Scheitern von Herbert Kickl, wer jetzt mit wem sprechen muss und was mögliche Neuwahlen für die Wien-Wahl heißen würden:

Wiederkehr: Wien bleibt Stil treu

Gegenüber MeinBezirk sagte Vizebürgermeister Wiederkehr, dass die mittlerweile gescheiterte Regierungsbildung bei "vielen Menschen Frust, Betroffenheit und Fassungslosigkeit" ausgelöst habe. "Daher haben wir Neos in den letzten Tagen schon mehrfach unsere Breitschaft zu neuen Gesprächen für eine pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit erklärt." In Wien bleibe man diesem Stil treu und arbeite bis zum Wahltag am 27. April "konstruktiv zusammen", so der Neos-Wien-Chef abschließend.

Pühringer: Zum Glück gescheitert

Die Vorsitzende der Grünen Wien sowie Wien-Wahl-Spitzenkandidatin Judith Pühringer sagte in einer Aussendung, dass Blau-Schwarz "zum Glück" gescheitert sei: "Das ist jetzt eine Chance für Österreich. Denn was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, war ein unwürdiges Schauspiel auf der politischen Bühne". 

Sie verstehe alle, "die aus dem Kopfschütteln nicht mehr herausgekommen sind. ÖVP, SPÖ und NEOS, alle in diverse Koalitionsverhandlungen involviert, waren verantwortungslos und kompromissunfähig, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß".

Auf MeinBezirk-Anfrage heißt es, dass es am Mittwoch kein Statement von den Freiheitlichen aus Wien geben wird.

Artikel wird laufend aktualisiert.

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