SPÖ-Neos-Regierungsklausur

Wien setzt auf leistbares Wohnen und Klimaschutz

Leistbares Wohnen, klimafreundliche Sanierungen und weniger Kinderarmut: Das sind die großen Themen, denen sich SPÖ und Neos in der heutigen Regierungsklausur angenommen haben. 

WIEN. Am Donnerstag traf sich die rot-pinke Stadtregierung für ihre jährliche Regierungsklausur. Als Ort hat man diesmal das im Dezember nach Umbau und Erweiterung wiedereröffnete Wien Museum gewählt. Wohl nicht ganz ohne Grund, sondern um damit symbolisch zu zeigen, dass SPÖ und Neos für ein leistbares Leben in der Stadt einstehen. Denn der Zutritt zur Dauerausstellung ist für alle Besuchenden kostenlos.

Die rund vierstündige Sitzung stand passend dazu unter dem Motto „Wien lebenswert und leistbar gestalten. Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten.“ Gleich zu Beginn unterstrich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass Wien „krisenfest und krisenerprobt“ sei. Während die Wirtschaftsleistung Österreichs im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gesunken sei, verzeichnete Wien ein leichtes Wachstum von 0,1 Prozent. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) erwarte für das heurige Jahr für Wien ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, für Österreich hingegen nur 1,1 Prozent.

Unverzinste Darlehen für gemeinnützige Bauträger

Nichtsdestotrotz sei die Teuerung weiterhin eine große Herausforderungen. Mit den in der Regierungsklausur getroffenen Maßnahmen will man den Wienerinnen und Wienern weiter unter die Arme greifen - mit langfristiger Wirkung.

Einer der größten Brocken dabei: die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt. Oberstes Ziel laut Ludwig: "Leistbares Wohnen für kommende Generationen sichern". Geschehen soll das unter anderem mittels der Neubauverordnung. Zusätzliche 115 Millionen Euro will die Stadt im heurigen Jahr investieren. Profitieren sollen davon gemeinnützige Bauträger, etwa durch erhöhte Fördersätze und - ganz neu - unverzinster Landesdarlehen.

Wie Mieterinnen und Mieter davon profitieren? Während Mietpreisbindungen im privaten bzw. gewerblichen Sektor nach Ende der Förderdauer auslaufen, soll die Wohnungsgemeinnützigkeit sicherstellen, dass Wohnungen dauerhaft leistbar bleiben. 

Förderung für klimafreundliche Sanierung

An dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält die Stadtregierung auch weiterhin fest. Um das Vorhaben voranzutreiben, setzt man auf Sanierung und Dekarbonisierung. Mit der gleichnamigen Verordnung startet die Stadt noch im Frühjahr mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von 112 Millionen Euro, insgesamt stehen 260 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem Geld wird die Sanierung von Gebäuden und Wohnungen sowie die Umstellung auf klimafreundliche Energiesysteme gefördert. Davon angesprochen werden sollen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Finanzielle Unterstützung in Form einer Dekarbonisierungsprämie gibt es etwa beim Umstieg von einem Gas- auf einen Elektroherd. Erfolgt anschließend noch die Dekarobinisierung der gesamten Wohnung, etwa durch eine Heizungsumstellung im gesamten Haus, wird die Prämie nochmals von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht. 

Leichterer Zugang zu Miet- und Wohnbeihilfe

Bereits publik war, dass zwei Leistungen - die Miet- und die Wohnbeihilfe - einflochten und diese mit 1. März zusätzlich aufgestockt werden. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher soll damit erweitert und ein einfacherer Zugang zur Mietbeihilfe ermöglicht werden. 150 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, so der Wiener Stadtchef - das sind 90 Millionen Euro zusätzlich.

Armutsbetroffene Menschen hätten mit der Teuerung ganz besonders zu kämpfen, betonte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Von der Erhöhung der Mietbeihilfe sollen besonders Familien in der Mindestsicherung profitieren. Eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro soll durch die geänderten Kriterien statt 163,95 Euro pro Monat künftig 361,04 Euro Mietbeihilfe erhalten, rechnete die Stadtregierung vor. Das entspricht einer Steigerung von rund 120 Prozent.

"Das sozialpolitische Ziel ist klar: Alle Wienerinnen und Wiener müssen in der Lage sein, sich eine Wohnung leisten zu können, ohne Existenzängte zu haben", ergänzte Hacker.

Entlastung für Familien, Frauen und Mädchen

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hob die bereits im Herbst getroffenen Maßnahmen hervor, die Familien seit diesem Schuljahr entlasten. So gibt es etwa das kostenfreie Mittagessen an den Wiener Pflichtschulen, um Kindern eine ausgewogene, gesunde und warme Mahlzeit zu ermöglichen. Dadurch sollen Eltern von zwei Kindern jährliche Kosten in Höhe von 2.000 Euro einsparen.

Darüber hinaus wird das Projekt der "roten Box", das im vergangenen Jahr startete, heuer ausgeweitet. Bei der roten Box erhalten Mädchen und Frauen kostenlose Monatshygieneprodukte. "Für uns Männer ist das immer unvorstellbar. Aber viele können sich das nicht leisten und darum ist uns das besonders wichtig", so Sozialstadtrat Hacker.

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