Protestmarsch

Wiener Spitalsärzte gehen am 4. Dezember auf die Straße

Ein Streik wurde geplant, am Ende wird es "nur" ein Protestmarsch: Die Wiener Ärztekammer stellte heute die Pläne zur Aktion vor, die Anfang Dezember stattfindet. Kritik gab es erneut an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

WIEN. „Lasst uns Leben retten“, „Protest statt Burnout“, „Ohne uns stirbt Wien“ – das sind Slogans, die auf Dutzenden Plakaten in den Räumlichkeiten der Wiener Ärztekammer (ÄKW) in der Innenstadt zu sehen sind. Dahinter steckt die Ankündigung eines Protestmarsches der Spitalsärztinnen und -ärzte sowie Beschäftigten am 4. Dezember.

Dass es zu keinem Streik, sondern einem Protestmarsch in der Wiener Innenstadt kommt, wurde vor Kurzem bei einer dreitägigen Klausur innerhalb der ÄKW entschieden. Und das aus "Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten" und weil man eine Grippewelle erwartet. Der Protest sei der erste Schritt. Falls sich die Lage nicht verbessert, plant man im Frühjahr einen Streik während der Kernarbeitszeit.

Die Aktionen haben zum Ziel, Veränderungen zu erstreiten. „30 Prozent mehr Personal, 30 Prozent mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, 30 Prozent mehr Gehalt für alle Spitalsbeschäftigte und schließlich 30 Prozent weniger Bürokratie“, fordert der stellvertretenden Kurienobmann Eduardo Maldonado-González. „Wir wiederholen uns schon bei jeder Pressekonferenz und Aussendung“, so Maldonado-González. Jedoch habe sich die Lage nicht verbessert.

"Es reicht uns, Herr Stadtrat …"

„Seit einem Jahr“ macht die Ärztekammer auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam. Monatelang gäbe es keine Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt und dem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Stadt habe „bewusst falsch wiedergegebene Zahlen“ veröffentlicht, man vermisse einen konkreten Plan. Auch Terminvorschläge für Gespräche seien abgelehnt worden, heißt es. „Es reicht uns, Herr Stadtrat, so kann es nicht weitergehen“, sagte Stefan Ferenci, ÄKW-Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der ÄKW Wien. Das letzte Gespräch mit Hacker fand laut Ferenci im vergangenen Mai statt.

„Die Gewerkschaften sind herzlich eingeladen, an den Protestmaßnahmen teilzunehmen, wir haben von einigen Gewerkschaften positives Feedback. Von anderen, die der Stadt Wien nahe stehen, warten wir auf eine Antwort“, sagte Ferenci gegenüber MeinBezirk.at.

Details zur Route noch unklar

Wie der Protest genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Um 14 Uhr startet der Protestmarsch in der Innenstadt, die Route wird noch festgelegt und es soll mit einer Abschlusskundgebung enden. „Es wird einige Einschränkungen im Betrieb geben. Plan ist, dass die Ambulanzen pünktlich schließen und sich Kolleginnen und Kollegen in der Innenstadt treffen. Das kann natürlich bei einer Zentralen Notaufnahme nicht funktionieren“, so Ferenci. Auch Patientinnen und Patienten sind zum Protest eingeladen.

Er erwartet deutlich mehr Menschen als beim letzten Protestmarsch 2016 - damals versammelten sich im September etwa 2.000 Teilnehmende. Danach sind mehrere „Kampagnenwellen“ sowie „Eskalationsszenarien“ geplant und, wie oben geschrieben, ein Streik im Frühjahr.

Hacker-Büro: Ideen bitte an Gewerkschaft

Angesprochen auf die Vorwürfe und Statements der Ärztekammer-Vertreter sagte ein Sprecher des Büros von Gesundheitsstadt Hacker, dass man diese „wie gehabt nicht weiter kommentieren“ werde: „Warum aus einem angekündigten wienweiten Streik jetzt ein Marsch in der Innenstadt wird, müssen sie (die ÄKW, Anm.) erklären“.

Die Ärztekammer sei kein Kollektivvertragspartner. „Die Gehälter werden mit der zuständigen Gewerkschaft – im Fall der städtischen Spitäler ist das die Younion – verhandelt. Das war immer schon so und wird auch immer so sein. Wenn die Ärztekammer Wien Vorschläge und Wünsche diesbezüglich hat, kann sie sich bestimmt an die zuständige Gewerkschaft wenden und ihre Ideen dort einbringen“, so ein Sprecher.

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