Millionenbetrug?
Razzia bei deutscher Car-Sharing-Firma auch in Wien
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Geschäftsführer einer deutschen Carsharing-Firma. Es geht um einen Schaden von bis zu 30 Millionen Euro. Hausdurchsuchungen gab es auch in Wien.
WIEN/DEUTSCHLAND. Die Berliner Polizei sowie Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch, 11. Oktober, mit, dass derzeit gegen zwei Geschäftsführer eines in Berlin ansässigen Carsharing-Anbieters ermittelt wird. Die Vorwürfe: Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Computerbetrug, banden- und gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie Urkundenunterdrückung.
Hausdurchsuchungen gab es am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt, in Nordrhein-Westfalen sowie in Wien. Es geht um eine Schadenssumme für das Land Berlin von 25 bis 30 Millionen Euro.
Laut "Tagesspiegel.de" und "Bild" handelt es sich um den Anbieter Miles Mobility, was eine Unternehmenssprecherin bestätigte. "Wir können bestätigen, dass am 11. Oktober eine Durchsuchung stattgefunden hat, bei der wir vollumfänglich kooperiert und sämtliche angefragte Datensätze und Dokumente den ermittelnden Behörden offengelegt haben", heißt es.
Betrug mit Parkgebühren?
Wie die Polizei erklärt, beauftragen üblicherweise Carsharing-Anbieter Unternehmen damit, die im Rahmen der Parkraumüberwachung anfallenden Parkgebühren automatisiert über ein dafür eingerichtetes Handyparksystem zu ermitteln und an die zuständigen Stellen beim Land Berlin zu entrichten. Diese Parkgebührenübermittlung erfolgt anhand sogenannter "Telemetriedaten", damit die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die Fahrzeuge einfach abstellen können. Die Fahrzeuge senden also ihre GPS-Standortdaten, woraufhin entsprechend den Standzeiten dann die Gebühr entrichtet wird.
Bereits seit 2019 waren jedoch dem Personal der Ordnungsämter sowie der Bußgeldstelle der Polizei signifikante Abweichungen bei der Zuverlässigkeit der Entrichtung von Parkgebühren in parkraumbewirtschafteten Zonen sowie eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Gebührenverstößen durch Fahrzeuge des betroffenen Anbieters aufgefallen. Es entstand der Verdacht, "dass bei einer großen Anzahl dieser Fahrzeuge die zur Feststellung eines Parkvorgangs verwendeten Telemetriedaten mit dem Ziel der Gebührenvermeidung manipuliert worden sein könnten", heißt es.
In Wien wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt bei Unternehmen, die mit dem Carsharing-Anbieter in geschäftlichem Kontakt steht. Es wurden Datenträger und Geschäftsunterlagen sichergestellt.
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