Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Gedanken zum Weltfrauentag
Teilzeit oder Vollzeit?

Wenn sich ein Paar dazu entschließt eine Familie zu gründen, dann arbeiten hierzulande viele Frauen nach der Geburt des ersten Kindes „nur“ noch Teilzeit. In vielen Fällen ist das nicht unbedingt der Herzenswunsch von Müttern. Die Motive für Teilzeitarbeit sind unterschiedlich. Mehr als ein Drittel der Frauen nennt Betreuungspflichten als Grund. Viele entscheiden sich ganz bewusst dafür, beides, nämlich Job und „für die Kinder da zu sein“ unter einen Hut bringen zu wollen. Und das geht nun mal...

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Rasanter Anstieg der Mietkosten
Österreich braucht jetzt eine Mietpreisdeckelung

Wir alle wissen das: Mieten steigen immer mit der Inflation. Das ist in den allermeisten Mietverträgen so festgelegt und war in den vergangenen Jahren auch keine große Sache. Jedoch in diesen Zeiten einer rekordverdächtigen Inflation wird das nun zum großen Problem für viele von uns. Experten warnen bereits vor einer nicht enden wollenden Mietpreisspirale. Ein probates Mittel dagegen wäre eine rasche Mietpreisbremse. In anderen Ländern funktioniert das bereits recht gut. So wurden in...

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Dritter Sommer mit dem Virus
Tragen Sie schon Maske mit Statement?

Jetzt ist also wieder alles anders bei uns in Österreich und Menschen mit C-Infizierung müssen nicht wirklich daheimbleiben. Sie dürfen alles machen, sofern sie sich gut fühlen. So wie bei Erkältungen. Erkrankte müssen allerdings Maske tragen. Es wird verwirrend, wie soll man künftig unterscheiden wer mit dem Virus behaftet ist und wer nicht. Ich gehe seit gefühlter Ewigkeit ausschließlich mit Maske in den Supermarkt. Obwohl ich bis dato pandemisch verschont geblieben bin. Nun werde ich das...

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Schulen sollen zurück in den Präsenzunterricht
Bitte lassen wir den Schichtbetrieb!

Ab 17. Mai soll laut Bildungsministerium wieder ein normales Schulleben möglich sein. Kein Schichtbetrieb mehr, sondern alle gemeinsam in die Klassen gestopft. Mit FFP2 Masken und jeder Menge Tests. Als Mutter eines schulpflichtigen Kindes frage ich mich ernsthaft: Ist das schlau? So kurz vorm bevorstehenden Schulschluss? Riskieren wir nicht wieder volle Kanne ein komplettes Homeschooling, nach einigen Tagen Normalbetrieb? Wir haben seit Beginn der Pandemie alle Varianten durchgemacht....

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Pandemie unendlich lange
Lockdown Nummer drei

Nach wie vor Lockdown, wobei viel mehr Menschen auf den Straßen zu sehen sind, als während des ersten Lockdowns. Alles ist langsamer, man hat sich eben irgendwie gefügt in die "enge" Version des Großstadtlebens. In den Skigebieten ist als ob virustechnisch nichts wäre! Wintersportfreunde toben sich auf den Pisten aus, lange Schlangen an Lifttrassen.  Unsere Wirtschaft steht in vielen  Bereichen still. Gastronomie, Hotellerie, alles geschlossen bzw. darf man zumindest Take away anbieten. In den...

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Corona im Winter
Wintersportfreuden im Lockdown

Unser Land befindet sich im dritten Lockdown und bereits am ersten Tag tummeln sich unzählige skifreudige Menschen auf Österreichs Skipisten. Herrliches Wetter, überlastete Parkplätze und kein Babyelefant weit und breit! Am Semmering mussten am Sonntag sogar Rodelwiesen gesperrt werden, weil das Gedränge zu intensiv war. Das beliebte Stuhleck hat noch nicht mal aufgesperrt, da wurde ebenfalls ein Ansturm befürchtet und der Saisonstart wurde daher auf Montag verschoben. Anfang kommender Woche...

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Immer öfter liegt Sperrmüll vorm geschlossenen Mistplatz in der Dresdner Straße. Ob Neubau oder Sanierung: Die Leopoldstädter und Brigittenauer fordern eine rasche Lösung. | Foto: Foto: BV 2
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Leserbriefe
Leopoldstädter und Brigittenauer fordern einen Mistplatz

Nach dem Artikel zum geschlossenen Mistplatz Zwischenbrücken gehen die Wogen hoch. Sowohl die Leopoldstädter als auch die Brigittenauer fordern eine rasche Lösung. LEOPOLDTSTADT/BRIGITTENAU. Wegen Corona ist der Mistplatz Zwischenbrücken seit mehreren Monaten geschlossen. Aber auch schon zuvor wurde eine Sanierung oder ein Neubau gefordert. Die rot-pinke Stadtregierung will einen neuen Standort am Nordwestbahnhof errichten, was allerdings noch Jahre dauern könnte. Laut Erich Valentin,...

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  • Kathrin Klemm
Nach zwei Monaten Ausgangsbeschränkungen und Isolation sind Sommercamps für Kinder eine wichtige Abwechslung.  | Foto: Kinderfreunde

Betreuung in den Ferien
Sommercamps in Zeiten von Corona

Obwohl Sommercamp-Veranstalter noch auf Richtlinien der Regierung warten, sind Anmeldungen möglich. WIEN. Die Schulen sind seit vergangener Woche zwar teilweise wieder geöffnet, doch schon jetzt wartet mit den Sommerferien die nächste Herausforderung auf Familien. Während man üblicherweise bereits Monate im Voraus plant, herrscht derzeit Unsicherheit, wie die Ferienbetreuung heuer aussieht. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat zwar erklärt, es werde im Sommer jedenfalls...

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  • Conny Sellner
Am Hannovermarkt  haben aktuell nur die Lebensmittelgeschäfte offen. Lokale und Restaurants bleiben vorerst geschlossen. | Foto: Mozzato
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Coronavirus
So geht die Brigittenau mit der Pandemie um

Sicherheit geht vor: Die Regierung setzt Maßnahmen gegen das Coronavirus – was das für den 20. Bezirk bedeutet. BRIGITTENAU. Das Coronavirus hat auch in Wien Einzug gehalten. Während die Erkrankung für gesunde Menschen nicht schlimm sein muss, gibt es aber Risikogruppen. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen von Herz oder Lunge sowie jene ab 65 Jahren. Um die Menschen zu schützen und die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen, setzt die Regierung spezifische Maßnahmen, die alle...

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  • Kathrin Klemm
Der Donauturm ist aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung bis auf Weiteres geschlossen.  | Foto: Donauturm
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Coronavirus
Die Donaustadt in Zeiten der Pandemie

Von Donauturm bis Donau Zentrum – so wirken sich die Maßnahmen auf den 22. Bezirk aus, DONAUSTADT. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, haben geschlossen, der Schulbetrieb ist eingestellt, Restaurants und Lokale sind zu: Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich bis nach Ostern auch auf das tägliche Leben der Bewohner in der Donaustadt stark auswirken wird. Vorläufig sind Veranstaltungen aller Art abgesagt. Das betrifft etwa sämtliche Vorstellungen im Orpheum....

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  • Conny Sellner
Die Anrainer der Meidlinger Kaserne forderten eine Absiedlung der hier stationierten Polizei-Hubschrauber. | Foto: Mayer
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Meidlinger Kaserne
Aus für Fluglärm fix

Erfolg gegen den Fluglärm der Polizeihubschrauber, die in der Meidlinger Kaserne stationiert sind. MEIDLING. Die Anrainer der Meidlinger Kaserne sind genervt. Grund ist der Fluglärm der Flugpolizei, die zurzeit hier stationiert ist.  Vor allem die nächtlichen Einsätze finden die Betroffenen als besonders störend.  Regierung beschloss Absiedlung Auf bz-Nachfrage wurde eine Absiedlung der Hubschrauber bereits zugesagt. "Wir haben jetzt einen weitern Zwischenerfolg erzielt", so Bezirksrat Lorenz...

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  • Karl Pufler
Öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsauskunft Österreich könnten die Planung von Reisen einfacher gestalten. | Foto: Mike Kotsch
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Reise
Verkehrsdaten vielleicht bald öffentlich zugänglich

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

  • Triestingtal
  • Julia Sensari
Foto: Jacek Dylag by unsplash.com
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Steuerreform
Das bleibt den Wienern in der Geldbörse

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Doch wie sehr profitieren die Wiener? WIEN. Wie sich die Steuerreform auf die Wiener auswirkt, weiß eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert. Diese besagt, dass sich der durchschnittliche Wiener pro Jahr – vorausgesetzt er ist erwerbstätig oder...

  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Am Donnerstag, 22. November 2018, treffen sich Demonstranten vor dem Sozialministerium am Stubenring.
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Straßensperren
Demonstration am Ring ab 18 Uhr

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

  • Wien
  • Sophie Alena
Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf.  | Foto: Schwenter
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Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

  • Wien
  • Sophie Alena
In Wien sollen wöchentliche Protestveranstaltungen gegen die Regierung stattfinden. | Foto: Edler
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Treffpunkt Ballhausplatz
Donnerstagsdemo gegen Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

  • Wien
  • Sophie Alena
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Wahl 2016: Van der Bellen ist Bundespräsident

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Weitere Auswirkungen der Klimaerwärmung führen zu Regierungsstillstand und Weitblick-Verlusten. | Foto: SPÖ Presse & Kommunikation/Flickr/CC-by-SA 3.0, Montage

Verrücktes Wetter: Frühlingssonne lässt Tomaten auf Faymanns Augen schon jetzt sprießen

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

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Christoph Schwarz, Chefredakteur der bz - Wiener Bezirkszeitung | Foto: Edler
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Meinung: Rotes Wien, blauer Kanzler?

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

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  • Christoph Schwarz
ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da." | Foto: Thomas Jantzen
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

  • Bgld
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  • Karin Strobl
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen." | Foto: Thomas Jantzen
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl
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Gefangen in einer Russischen Pyramide

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

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Hitzige Debatte: (v.l.n.r.) Strategieberater Daniel Kapp, Anneliese Rohrer (die Presse), Politexperte Thomas Hofer, Gastgeberin Karin Strobl (Regionalmedien Austria). | Foto: Thomas Jantzen
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"Ohne Kraft und Kopf"

Kraftlos. So bezeichnet eine hochkarätige Politrunde die neue alte SPÖ-ÖVP-Regierung. von Karin Strobl Die Koalitionsverhandlungen haben ein eher jämmerliches Schauspiel abgegeben. Steckte dahinter Show oder tatsächlicher Zank? ROHRER: „Es war leider keine Show, sie haben einfach nicht mehr zu bieten.“ SPÖ und ÖVP werden die Geschicke dieses Landes weitere fünf Jahre lang leiten. KAPP: „Das ist der unbeholfene Umgang mit einem traurigen Wahlergebnis, ohne den Willen, die Konsequenzen daraus zu...

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Foto: Martin Juen
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Ein Trauerspiel „Made in Austria“

Naja, vor 2 Monaten durften wir zur Wahl schreiten. Was wurde uns nicht alles versprochen. Und jetzt? Ein Loch. Ein Loch zwischen 18 und 40 MRD Euro. Man schiebt die Zahlen hin und her, nicht für Österreich, sondern um das eigene Gesicht zu wahren. Still und heimlich hat man die Erhöhung der Familienbeihilfe abgeschafft, naja es geht ja nur nur um unsere Kinder. Einiges was noch nicht eingeführt wurde, wird einfach mal verschoben. Verschoben? Ja, auf unbestimmte Zeit. Man hat die LTE Frequenzen...

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  • Michael Thaler
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