Zwettl - Politik

Am Montag, 8. November sprach eine Delegation der Waldviertler Vereine Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel, der Plattform Lebenswertes Waldviertel und der Initiative Pro Franz-Josef-Bahn im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) vor. Thema war die Zukunft der Franz-Josef-Bahn (FJB). WALDVIERTEL. Die Grundsatzforderung der Delegation war die Reaktivierung des zweigleisigen Betriebes von Absdorf-Hippersdorf bis Gmünd. Vom Vertreter des...

Die Volkspartei Niederösterreich und alle Teilorganisationen haben am Freitag, den 12. November zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der die positiven Entwicklungen der vergangenen Monate in Niederösterreich aufgezeigt wurden.  NÖ (red.) Rund um uns nehmen die Herausforderungen zu – in Österreich, Europa und der Welt. Wir in Niederösterreich tun alles, damit es in und für unser Land gut weiter geht. Wir können in vielen Bereichen gute Eck- und Kennzahlen vorweisen. „Gut, dass wir in...

Risikostufe 3 an NÖ Schulen bringt ein „Mehr“ an Sicherheit LR Teschl-Hofmeister/Heuras: Steigende Infektionszahlen machen Verschärfungen notwendig NÖ. Die steigenden Infektionszahlen – sowohl im ganzen Land, als auch in den Schulen – haben es notwendig gemacht, dass an den NÖ Schulen ab der nächsten Woche Risikostufe 3 gilt. „Diese Empfehlung der Corona-Kommission wird ab nächster Woche von den Bildungsbehörden umgesetzt. Ziel ist, dass unsere Schulen möglichst sichere Orte bleiben und der...

Auf Basis von wissenschaftlichen Grundlagen, mit internationalen Experten und der größtmöglichen Bürgerbeteiligung wurde die Landesstrategie für das Jahr 2030 zusammengestellt.  NÖ (red.) „Mein Land denkt an morgen“, so lautet das Motto des Prozesses zur Landesstrategie Niederösterreich 2030, und unter diesem Motto fand am gestrigen Mittwochabend (Anm.: 10.11.2021) auch die zweite „Zukunftsdiskussion“ mit namhaften Expertinnen und Experten statt. Zu Gast in Grafenegg waren dabei der Autor,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Zehn Jahre Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ; LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Energie und Umweltagentur NÖ ist zentrale Servicestelle für Bürger, Gemeinden und Betriebe NÖ. Im Jahr 2011 wurde die Energie- und Umweltagentur des Landes Niederösterreich (eNu) gegründet. Nun, zehn Jahre danach, zogen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und eNu-Geschäftsführer Herbert Greisberger im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus eine Bilanz. „Der Schutz unsere...

NÖ Schulen verzeichnen laufend Rückkehrer vom häuslichen Unterricht; LR Teschl-Hofmeister/Heuras: 277 Schülerinnen und Schüler sind seit Schulbeginn zurückgekommen NÖ. Zu Schulstart wurden in den niederösterreichischen Pflichtschulen 2.049 Schüler in den häuslichen Unterricht abgemeldet. Mittlerweile sind es nur noch 1772. „277 Schülerinnen und Schüler sind somit mit Stand dieser Woche wieder in den Unterricht an ihre Schule zurückgekehrt. Es ist dies insbesondere vielen Gesprächen der...

Otto Pendl war langjähriger Präsident des Samariterbundes und als Nationalratsabgeordneter tätig. Am 10. November wurde bekannt, dass der Politiker nach kurzer Krankheit im 71. Lebensjahr verstorben ist. NÖ (red.) Niederösterreichische Politiker nehmen Stellung und betrauern das Ableben von Otto Pendl.  Über das Leben von Otto PendlOtto Pendl war von 1998 bis 2013 Bürgermeister der Marktgemeinde Trumau und von 1998 bis 2017 Abgeordneter zum Nationalrat. Große Verdienste hat er sich auch als...

UPDATE: LH-Stv. Pernkopf / LR Königsberger-Ludwig: „Je rascher geimpft wird, desto besser“ „Niederösterreich zündet wieder den Impfturbo, ab morgen starten in Niederösterreich wieder neun Landesimpfzentren. Zusätzlich impfen wir in sechs Impfbussen und bei über 500 ärztlichen Ordinationen,“ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Bis zu 100.000 Impfungen *) sind somit pro Woche in Niederösterreich möglich. „Wir wissen: Je mehr Impfungen, desto weniger...

Um fünf Minuten nach zwölf werden morgen, Mittwoch, 10. November Bedienstete in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen kurz ihre Arbeitsstätten verlassen, um zu protestieren. Zur Aktion hat die "Offensive Gesundheit" aufgerufen. NEOS stellen niederländisches Konzept für die Pflege vor. NÖ. Der Druck auf die Pflegekräfte hat – auch wegen Corona – stark zugenommen, sie arbeiten mittlerweile am psychischen und physischen Limit. Über 500 Stellen in der Pflege sind in NÖ unbesetzt: Pensionierungen,...

Indra Collini wurde mit 93 Prozent bestätigt, Hofer-Gruber zum Stellvertreter bestellt, Programm zur Landtagswahl 2023 von den Mitgliedern bestätigt. NÖ. Die Mitglieder von NEOS Niederösterreich haben die Wiederwahl von Indra Collini als NEOS-Landessprecherin fixiert. Auf der Landesmitgliederversammlung in ihrem Wohnort Brunn am Gebirge ist die 50jährige Mutter zweier Kinder mit 93 Prozent als pinke Frontfrau bei einer digitalen Abstimmung bestätigt worden. „Ich freue mich, gemeinsam mit dem...

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund hat heute gemeinsam die inhaltlichen Weichen für die künftige Arbeit gestellt und neue Schwerpunkte festgelegt. NÖ. Unter dem Motto „Gemeinsam. Neue Wege gehen.“ werden im neuen Leitbild des NÖAAB insbesondere die Themen „Die neue Arbeitswelt“, „Digitalisierung“ sowie „Umwelt und Nachhaltigkeit“ berücksichtigt. „Der NÖAAB versteht sich als moderne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung, die für die Bedürfnisse der...

Tägliche Aufgaben der Exekutive dürfen nicht vernachlässigt werden; Sicherheit der Bevölkerung muss oberstes Ziel bleiben NÖ. Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen: „Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird...

Das sind die neuen Regeln: Genesen oder geimpft und im Handel muss die FFP2-Maske getragen werden. NÖ. (Nieder-)Österreich zieht die Reißleine: Seit Montag gilt überall, wo bisher die 3G-Regel gegolten hat nur mehr 2G – also geimpft oder genesen. Und im Handel heißt's FFP2-Maske tragen. Begründet wurde der Schritt von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mit der Lage in den Spitälern, wo nicht mehr ausgeschlossen wird,...

Polit-Streit: Verfassungsgerichtshof machte mit Urteil dritten Urnengang notwendig. GROSS GERUNGS. Fast zwei Jahre nach Abhaltung der Gemeinderatswahl (26. Jänner 2020), sind in Groß Gerungs die Würfel für die neuen Stadträte endgültig gefallen. Denn trotz des damaligen Wahlergebnisses von 68,11 Prozent der Stimmen für die ÖVP, stellten sie aufgrund des bis dahin allgemein gültigen Anwendungsschemas den Anspruch auf alle fünf zu vergebenden Stadtratssitze. Doch die Bürgerliste GERMS und die FPÖ...

Eine Brücke über die Donau, Kinderbetreuung, Sportförderung und Grünland bewahren – das sind die Anliegen der Bürger, die bei den Regionsgesprächen der Bezirksblätter mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dabei waren. NÖ. "Krems soll grün bleiben", das ist der Wunsch von Edith Cyba. Sie informiert, dass in Krems viele Weingärten mit Eigentumshäusern verbaut werden. Die Sorge, dass eine Jugendstilvilla mit einem riesigen Garten in Bauland umgewidmet wird, teilt sie bei den...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

Antigen-Testungen in NÖ Kinderbetreuungseinrichtungen nun dreimal wöchentlich möglich LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Wichtiger Beschluss im Sinne der Pandemiebekämpfung NÖ. Die niederösterreichische Landesregierung hat den Ankauf von zusätzlichen Antigen-Schnelltests für Niederösterreichs Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Künftig sollen sich die Kinder damit, statt wie bisher zweimal nun dreimal wöchentlich mittels Schleckertest auf das Coronavirus testen können. „Die...

"Es mag zwar für die Benützer eine preisliche Vergünstigung stattfinden, aber nicht so wie sie sein sollte. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum es für NÖ nicht das 365 Euro Ticket gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Pendler aus dem Waldviertel ins Burgenland gibt. Eher nach Wien und hier wird von der ÖVP wieder Positives vorgegaukelt, was in Wirklichkeit nicht stimmt. Zum Ausbau der Öffis, wie der Bahn ist man auch nicht ehrlich von Seiten der ÖVP. Unsere...

BEZIRK ZWETTL. Im Rahmen der ordentlichen Bezirkskonferenz der SPÖ Zwettl wählten die Delegierten aller SPÖ-Ortsparteien des Bezirkes Herbert Kraus zum zweiten Mal zum Bezirksparteivorsitzenden. „Ich bedanke mich für euer Vertrauen. Wir werden in den nächsten Jahren unseren Weg konsequent weitergehen und gemeinsam für unseren Bezirk arbeiten. Denn nur gemeinsam können wir den Bezirk Zwettl weiter voranbringen und lebenswerter gestalten“, bekräftigt Herbert Kraus, der vorab die „Leistungsbilanz“...

Initiativgruppe machte Eingabe an den NÖ Landtag. St. Pölten (pa). 113 Tage lang lief die Online-Petition „Stopp S 34“. Nun unterstützen beeindruckende 10.370 Personen das gemeinsame Anliegen. „Dass sich Bund, Länder und Gemeinden Anfang der Woche darauf geeinigt haben, den täglichen Bodenverbrauch bis 2030 um 80 Prozent auf 2,5 Hektar einzufrieren, wirkt heuchlerisch in Anbetracht des geplanten Vorhabens in St. Pölten“, erläutert die Initiatorin der Initiativgruppe „Stopp S 34“, Romana...

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko stellte am 27. Oktober 2021 das erste Doppelbudget für das Land Niederösterreich vor. Fasst man die Zahlen für 2022 und 2023 zusammen, beträgt das Haushaltsvolumen 14,4 Milliarden Euro. Die mittelfristige Budgetplanung zeigt: 2026 ist wieder ein Budgetüberschuss geplant. NIEDERÖSTERREICH (red.) Das Corona-Virus hat den Budgetplänen des Landes Niederösterreich im vergangenen Jahr einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Anstelle des...

Am Nationalfeiertag traten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) zum ersten Mal gemeinsam auf. Im Zentrum ihrer Pressekonferenz stand die Bewältigung vergangener und künftiger Krisen.  ÖSTERREICH. Am Nationalfeiertag hielten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizebundeskanzler Werner Kogler (Grüne) ihre erste gemeinsame Pressekonferenz. In dieser ließen sie das letzte Jahr - und vor allem die vergangenen Krisen der letzten...

SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes NÖ. Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der Landtagssitzung. Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000...