Staatsreform: Wünsche an das Christkind

ÖSTERREICH. Das Wiener Hotel Intercontinental war Schauplatz einer Diskussion zum Thema „Staatsaufgaben im Wandel“. Ex-Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger erklärte, warum in Österreich bei den Reformen nichts weitergeht: „Ganz einfach: Wer schafft sich schon gerne selbst ab? Und wenn man im Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Opposition braucht, stellt die erpresserische Forderungen.“

Ist Österreich bald wie Griechenland?

SP-Nationlratsabgeordneter Peter Wittmann assistierte: „Dazu kommen noch die Interessen der Länder und Gemeinden.“ Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien analysierte den Reformstau so: „Das Internet und andere Dinge werden woanders erfunden. Wir in Österreich schrauben an einem Gebrauchtwagen herum und freuen uns, wenn er anspringt.“ Fazit für den IHS-Mann: „Es steht nirgends geschrieben, dass wir nicht bald auch Griechenland sind.“

"Mehr Unternehmergeist für Österreich"

Finanzexpertin Regina Prehofer forderte deshalb für Österreich mehr Unternehmergeist. Gastgeber Michael Tojner, er ist Immobilieninvestor und Chef der Schweizer Industriegruppe Montana, plädierte für mehr Eigenverantwortung des einzelnen Staatsbürgers. „Jeder soll für sich verantwortlich sein und für sich aufkommen.“ Nur für die, die es wirklich nicht schaffen würden, solle der Staat einen Beitrag zahlen.

Weil Weihnachten naht, stellte Moderator und PRESSE-Chefredakteur Rainer Novak, schließlich die „Wunsch an das Christkind-Frage“.

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