Reform

Durch das Engagement von Braunauer Bundesrat Ferdinand Tiefnig, wurde die Fördersumme für 24-Stunden-Betreuer auf 800 Euro pro Monat erhöht.  BRAUNAU, Ö. Seit 2006 wurde die Förderung von 650 Euro nicht mehr erhöht. Auch der Pflegebonus für Pflegende Angehörige wird nun auch an all jene ausgezahlt, die nicht mit der zu pflegenden Person im gleichen Haushalt leben. "Vor allem der Seniorenbund und ich haben sich für diese Maßnahmen eingesetzt", erklärt Tiefnig. In einem Brief bedanken sich Karin...

NÖAAB-Bezirksobmann Michael Litschauer: "Weiteres Pflegepaket der Regierung bringt Erleichterungen für Arbeitnehmer im Bezirk Waidhofen." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der zweite Teil der Pflegereform bringt viele weitere Verbesserungen im Bereich der Pflege und Betreuung. Die 18 Maßnahmen sorgen für bessere Rahmenbedingungen durch eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung, mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, eine Ausweitung des Angehörigenbonus und die...

BEZIRK. Die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro läuft zum 30. Juni aus. Der ÖGB-Regionalvorsitzende Robert Hofer und die Arbeiterkammer fordern eine Gesamtreform der Regelung, da sie die derzeitige Freibetragsregelung als ungerecht empfinden. Sie schlagen vor, den Freibetrag durch einen einkommensunabhängigen Pendlerabsetzbetrag zu ersetzen und eine Sozialversicherungs-Rückerstattung von 200 Euro für Geringverdiener einzuführen. Zudem soll ein Ökobonus von 200 Euro pro Jahr...

Weil mit Ende Juni die erhöhte Pendlerpauschale ausläuft, fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) deren dauerhafte Reform. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) hat der ÖGB ein Modell vorgeschlagen, das besonders Geringverdienende entlasten soll.  BEZIRK VÖCKLABRUCK. Mit 30. Juni läuft die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro aus, die vergangenes Jahr wegen der stark gestiegenen Treibstoffpreise eingeführt worden war. Josef Ablinger, ÖGB-Regionalversitzender aus...

Seitens der Bundesregierung wurde ein Reformpaket zur Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten beschlossen. Dieses beinhaltet ein neues Freiwilligengesetz, welches wichtige Verbesserungen sowie auch eine eigene Service-Stelle für Ehrenamt und Freiwilligenzentren vorsieht.  BURGENLAND. Rund 100.000 Ehrenamtliche in insgesamt 4.900 Vereinen engagieren sich alleine im Burgenland in gemeinnützigen Vereinen. Die immer komplexeren Regeln und Auflagen haben in den letzten Jahren scheinbar viele...

Die Krankenkassenreform ist in den Augen des AK Tirol-Präsidenten Zangerl "fundamental gescheitert". Er fordert wieder Kassen-Kompetenzen für die Länder.  TIROL. Die Österreichische Gesundheitskasse würde bis 2027 1,2 Milliarden Euro an Abgängen haben. Dieses Rekorddefizit würde überwiegend von den Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg eingedämmt, so die Arbeiterkammer Tirol. Dies bestätigt die AK, dass der "totale Zentralismus" nicht in der Lage ist, auf die komplexen Anforderungen im...

Unser Gesundheitssystem ist an der Leistungsgrenze angelangt. Das liegt nicht am medizinischen Personal. Sowohl Ärzte- als auch Pflegepersonalvertreter haben bereits vor der Pandemie die Problembereiche aufgezeigt. Die Verwaltung und die auftraggebende Politik haben mit Zusammenlegungen und "Umstrukturierungen" geantwortet. Das Ergebnis sind lange Wartezeiten sowohl im Wartebereich als auch auf Operationstermine, vergessene Patienten im Wartebereich sowie Patientenverlegungen mitten in der...

Die ÖVP präsentierte heute in Salzburg ihre Pläne für leistbares  Wohneigentum. Der Salzburger Klubobmann Wolfgang Mayer stellte das Paket zusammen mit Staatssekretärin Claudia Plakolm und  JVP Salzburg-Obmann Sebastian Wallner vor.  SALZBURG. Vor allem für junge Menschen will man den Erwerb von Wohneigentum wieder finanzierbar machen. Viele Hürden von der im Sommer in Kraft getretenen KIM-Verordnung bis zu den vielen staatlichen Nebenkosten verunmöglichen es laut der ÖVP gerade den jungen...

Mit dem Wintersemester 2022/23 startete die Montanuniversität Leoben mit einer umfangreichen Studienreform. Ein Schwerpunkt davon ist die neugestaltete Studieneingangsphase, die den Studienanfängerinnen und -anfängern den Einstieg erleichtern soll. 95 Prozent der Studierenden konnten die erste Phase nun erfolgreich abschließen.  LEOBEN. Aller Anfang ist schwer, doch muss es wirklich so schwer sein? Die Montanuniversität Leoben entschied, dass dem nicht so ist, und gestaltete die...

Die Novelle zur Arbeitslosenreform kommt nun doch nicht. "Die große Reform ist abgesagt", verkündet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag. AMS-Chef Johannes Kopf zeigt sich enttäuscht und sieht darin eine vertane Chance.  ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Bundesregierung konnte sich nun doch nicht auf eine Novelle der Arbeitslosenreform einigen. Lange wurde die Öffentlichkeit mit der Aussage "man befinde sich in intensiven Verhandlungen" hingehalten. Am Freitag hat...

Die Wiener Bauordnung soll im kommenden Jahr novelliert werden. Geht es nach den Grünen Wien, soll die Bauordnungsreform auch eine Klimaschutzreform werden. Fünf Punkte präsentierten sie am Dienstag und forderten insbesondere das Aus von Gasheizungen. WIEN. Vor der Fachenquete im Wiener Rathaus zur geplanten Bauordnungsnovelle, die 2023 reformiert werden soll, präsentierten die Grünen Wien am Dienstag, 8, November, ein Fünf-Punkte-Paket und pochen damit darauf, dass die Novelle auch zu einer...

Seit 2006 gibt es an den österreichischen Med-Unis einen Aufnahmetest. Dieser sorgt dafür, dass die hohe Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bewältigt werden kann. Kritiker fordern nun, dass es mehr soziale Qualifikationen geben müsse. An einer Reform wird bereits gearbeitet. ÖSTERREICH. Schon seit 2006 müssen zukünftige Medizinerinnen und Mediziner vor dem Studium eine große Aufnahmeprüfung absolvieren. Seit 2013 ist dieser Test an allen Hochschulen in Österreich gleich. Bei der Einführung der...

Mit 22. Oktober startete nun neben sechs weiteren Dekanaten auch für Ried ein zweijähriger Verwandlungs-Prozess: Vom Dekanat zur Pfarre. RIED. Die Dekanate Andorf, Frankenmarkt, Gallneukirchen, Kremsmünster, Ried im Innkreis, Steyr und Traun sind in der Anfangsphase eines zweijährigen Prozesses, an dessen Ende die neu gegründeten Pfarren als pastorale Räume mit Pfarrteilgemeinden stehen. In der Entwicklungsreise geht es darum, dass die Pfarrteilgemeinden innerhalb einer Pfarre ein "Wir-Gefühl"...

Der führender Spezialist in der europäischen Bergland- und Kommunaltechnik mit Sitz in Wels feierte nun seine Jubilare und Pensionäre. Diese erbrachten die beeindruckende Gesamtsumme von 1.265 Arbeitsjahren für das Unternehmen Reform. WELS. Dass Reform ein guter Arbeitgeber zu sein scheint, beweisen wohl die Dienstjahre der Angestellten, welche nun gefeiert wurden. So fallen bei den 59 Jubilaren über tausend, im Betrieb geleisteten Arbeitsjahre an. Diese wurden nun gefeiert und gewürdigt. Elf...

Am Mittwoch kommen das neue Grundverkehrsgesetz und die Raumordnungsnovelle in den Landtag. Die neuen Regelungen sollen bis zum Ende des Jahres beschlossen werden. Mit der Reform will man leistbaren Lebensraum  schaffen und  Spekulation eindämmen. SALZBURG. Grünland, Wohnungen und Bauland sollen für die Salzburger Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Das sind die großen Ziele der aktuellen Gesetzesreform, die Landesrat Josef Schwaiger heute präsentierte. Mit den neuen Regelungen soll sowohl...

Die Reform-Werke in Wels stehen für Qualität und Kow-How in der Maschinenherstellung.  Am 28. September erfolgte der Spatenstich für die Neuerrichtung eines Technologiecenters am bestehenden Standort. WELS. Von der Metallplatte bis zum fertigen High-Tech-Landwirtschaftsfahrzeug: Rund 800 fabriksneue Fahrzeuge werden hier jährlich produziert und ausgeliefert. Nun setzt Reform einen weiteren Wachstumsimpuls und investiert acht Millionen Euro in den Bau eines neuen Technologiecenters. Dieses wird...

Die Reform-Werke Wels erweitern ihre Geschäftsführer um ein neues Mitglied: den Prokuristen und Werksleiter Wolfgang Zauner. WELS. Wolfgang Zauner ist Prokurist und Werksleiter des Fahrzeugspezialisten Reform-Werke in Wels. Und ab 1. Oktober ist er das neue Mitglied in der Geschäftsführung. Zauner verfüge über langjährige Erfahrung im Unternehmen: „Mit seinem Werdegang vom Lehrling zum Geschäftsführer ist Wolfgang Zauner nicht nur Vorbild für jeden Lehrling, der bei den Reform-Werken seinen...

Langer Weg zur Umsetzung der angekündigten Kinderbetreuungsreform auch im Bezirk Zwettl. ZWETTL. In Niederösterreich sollen ab dem Kindergartenjahr im Herbst 2024 auch die Zweijährigen kostenlosen Zutritt in die Betreuungseinrichtungen erhalten – so der Plan einer kürzlich vorgestellten Reform der Landes-ÖVP. Da auch die Gruppengrößen verkleinert werden sollen, bedeutet das für das gesamte Bundesland einen zusätzlichen Bedarf von rund 850 Gruppen – davon rund 250 für die Kleinkindbetreuung –...

Bei der heutigen Pressekonferenz präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter und Sozialreferent Heinrich Schellhorn die weiteren geplanten Schritte im Fall des SeneCura Pflegeheims in Lehen. Eine Reduktion der Plätze und stärkere Kontrollen sind geplant. SALZBURG. Klare weitere Maßnahmen sind jetzt im Falle des aktuell viel diskutierten SeneCura Heims in Lehen in Planung. 13 der 63 Bewohnerinnen und Bewohner werden auf andere Einrichtungen verteilt, um das Heim zu entlasten. Innerhalb der...

Das neue Semester beginnt und die Schulen stehen vor der nächsten großen Herausforderung: dem Lehrkräftemangel. Für NEOS steht fest, dass jetzt gehandelt werden muss. „Es ist fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss endlich handeln und mit längst überfälligen Reformen die Schulen ins 21. Jahrhundert bringen und dem grassierenden Lehrkräftemangel mit wirkungsvollen Visionen entgegentreten“, fordert NEOS Bildungssprecher Sebastian Huber. SALZBURG. Für das Wintersemester 2022/23 fehlt...

Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn kündigte heute eine Reform des Pflegegesetzes an. Im Mittelpunkt dieser sollen Maßnahmen für menschenwürdige Pflege stehen. Auslöser dafür war der Skandal im SeneCura Heim in Salzburg Lehen. SALZBURG. Nach den von der Volksanwaltschaft in den Vordergrund gerückten Missständen im SeneCura Pflegeheim in Salzburg Lehen soll es nun konkrete gesetzliche Maßnahmen geben. Eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner als...

ALLENTSTEIG. „Der Truppenübungsplatz Allentsteig (TÜPL A)verfügt als größter Truppenübungsplatz Österreichs über ein Alleinstellungsmerkmal. Er ist nicht nur flächenmäßig der größte Übungsplatz des Österreichischen Bundesheeres, sondern er ist auch der leistungsfähigste. Gerade deshalb muss der TÜPL Allentsteig unbedingt mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, damit er den neuen Herausforderungen auch gerecht werden kann. Dafür wird aber auch das notwendige Budget benötigt: Alle...

Arbeiterkammer OÖ Präsident Andreas Stangl fordert angesichts der Teuerung eine Reform der Pendlerpauschale und die Deckelung von Energie-, Miet- und Lebensmittelpreisen. Beschäftigte in den Bezirken Grieskirchen und Eferding seien laut einer aktuellen Umfrage besonders hart betroffen. GRIESKIRCHEN, EFERDING: Bereits ein knappes Drittel ihres Haushaltsbudgets würden die Menschen im oberösterreichischen Zentralraum für Wohn- und Energiekosten ausgeben müssen – Tendenz steigend – so das Ergebnis...

Um das ambitionierte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, zu erreichen, bietet die Stadt Wien weitere Anreize im Bereich der Elektromobilität. Durch eine Abgabereform sollen etwa die Parkgebühren für E-Carsharing-Anbieter ab 2023 drastisch gesenkt werden. WIEN. Die Stadt Wien möchte mit einem Zuckerl den Umstieg von Benziner auf umweltschonende Elektromobilität erleichtern. So sollen ab 2023 die bisherigen Parkgebühren für Anbieter von E-Carsharing um ein Vielfaches gesenkt werden. Momentan...