Reform

Die ÖVP präsentierte heute in Salzburg ihre Pläne für leistbares  Wohneigentum. Der Salzburger Klubobmann Wolfgang Mayer stellte das Paket zusammen mit Staatssekretärin Claudia Plakolm und  JVP Salzburg-Obmann Sebastian Wallner vor.  SALZBURG. Vor allem für junge Menschen will man den Erwerb von Wohneigentum wieder finanzierbar machen. Viele Hürden von der im Sommer in Kraft getretenen KIM-Verordnung bis zu den vielen staatlichen Nebenkosten verunmöglichen es laut der ÖVP gerade den jungen...

Gertraud Salzmann setzt sich sehr für den Fortschritt im Pinzgau ein. Ihr liegt als gebürtige Saalfeldnerin, diese Region sehr am Herzen und sie möchte als Nationalratsabgeordnete (ÖVP) in Wien für den gesamten Gau etwas bewirken. MARIA ALM. "Dieses Parlamentsjahr hatte es in sich: 72 Sitzungstage, das waren 20 bis 30 mehr als üblicherweise," erläuterte Gertraud Salzmann mit einem Lächeln. In diesen Sitzungen wurden 231 Gesetze und 15 Staatsverträge beschlossen. 40 Prozent davon betrafen...

Die ÖVP will vor allem die Pflege daheim forcieren und verschiedene dahingehende Vorschläge in die Pflegereform-Verhandlungen einfließen lassen. Auch die Pflegelehre soll diskutiert werden. OÖ/Ö. Am kommenden Dienstag, 20. Oktober, beginnt mit einer Fachtagung die operative Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird als Verhandlungsleiter der ÖVP zusammen mit Bundesminister Rudolf Anschober (Die Grünen) den Prozess der Pflegereform einläuten....

Nicht nur in den USA wird in diesen Tage darüber nachgedacht, wie Polizeiarbeit anders funktionieren könnte. Angesichts der Anti-Rassismus Demonstrationen in Österreich drängen die Grünen auf die Umsetzung der Polizeireform, die im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart wurde. ÖSTERREICH. "Die Zustände lassen sich mit Österreich nicht vergleichen", sagte der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im Ö1-Radio. Jedoch habe man in den USA gesehen, dass die Polizei dort, wo die Polizei...

OBERLAND/AUSSERFERN. Neues Modell nach Schweizer Vorbild kann Bundesheer und Zivildienst stärken. Immer mehr Untaugliche Die ÖVP-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller unterstützt den Vorschlag zur Teiltauglichkeit vollinhaltlich. „Die österreichische Bevölkerung hat sich 2013 bei einer Volksbefragung mit klarer Mehrheit für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Leider gibt es aber immer mehr junge Männer, die als untauglich eingestuft werden – daher ist die Teiltauglichkeit eine gute Möglichkeit,...

"3 statt 21": Junge Volkspartei Niederösterreich sieht Handlungsbedarf im Gesundheitssystem und nennt die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei als positives Beispiel. Die JVP Niederösterreich fordert eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Optimierung und effizientere Gestaltung des Sozialversicherungssystems sei der erste Schritt der seit langen geforderten Reformierung des Gesundheitssystems, so JVP-Landesobmann Bernhard Heinreichsberger. Jährlich 152 Millionen Euro...

WKO-Vizepräsident Jürgen Roth spricht im Interview mit Chefredakteur Wolfgang Unterhuber über die Kammerreform, das Unternehmertum, den Mindestlohn und die ÖVP. Die Wirtschaftskammer will mit der neuen Reform 20 Prozent einsparen. Heißt das dann auch 20 Prozent weniger Mitarbeiter? JÜRGEN ROTH: Es wird keine Kündigungswelle geben. Wir werden aber natürliche Abgänge wie Pensionsantritte nicht eins zu eins nachbesetzen. Wie spart man die 134 Millionen denn dann ein? Durch Effizienz. Wir wollen...

SPÖ gegen ÖVP: Die Reform der Mindestsicherung sorgt auch im Bezirk für Diskussionen. BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger. Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er....

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

"Mehr Gerechtigkeit" möchte die Volkspartei im Bezirk beim Thema Mindestsicherung. Interview: Thomas Leitsberger BEZIRK. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial, erklärt Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Bezirksobmann der Volkspartei, und pocht auf eine Reform der Sozialleistungen. Die BEZIRKSBLÄTTER fragten nach: Wo liegt für Sie die Ungerechtigkeit? ANDREAS HANGER: Wer Hilfe braucht, soll diese natürlich bekommen. Zugleich müssen wir allerdings auch auf...

BEZIRK. "Immer mehr haben das Gefühl, egal ob ich engagiert bin oder nicht, es macht keinen Unterschied mehr aus", fordert Bezirks-obmann Andreas Hanger "mehr Gerechtigkeit" bei der Mindestsicherung. Forderungen sind etwa eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte. Die Mindestsicherung sei "gut und notwendig", erklärt Michaela Hinterholzer und betont: "Sozialmissbrauch ist kein...

BEZIRK AMSTETTEN. Die Volkspartei Bezirk Amstetten warb für "mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung". „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial", erklärt VP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger. „Wir müssen jene unterstützen, die Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Hanger auf die Pläne der VP zur Reform....

BEZIRK BADEN. "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Unter dieses Motto stellt die ÖVP im Bezirk ihre Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung. Die Landtagsabgeordneten Balber, Kainz und Bundesrätin Stöckl wünschen sich, dass Menschen, die ein halbes Jahr lang die Mindestsicherung bezogen haben und wieder eine Arbeit finden, die Mindestsicherung für ein Jahr weiterbeziehen können und ein Drittel des "neuen" Lohnes dazu verdienen dürfen - bis zu einer Obergrenze von 1.172 Euro...

STADT AMSTETTEN. „Es ist nicht tolerierbar, dass qualifizierte Beamte zur Schreibtischarbeit degradiert werden", so Amstettens Vizebürgermeister Dieter Funke (ÖVP), der eine "dringend notwendige Reform zur Erhöhung der Sicherheit" fordert. "Dies wäre ein erster inhaltlicher Schritt, dem eine personelle Aufstockung folgen muss“, so Funke über die Stadtpolizei. Aufgaben wie die "Führung des Fundbüros oder Genehmigungen im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes" würden die "Beamten von ihrem Dienst auf...

Auf Einladung der Neos war der ehemalige ÖVP-Vizekanzler, Wissenschaftsminister und Bundesparteiobmann letzte Woche zu einer Publikumsdiskussion in Wels. Obwohl seine Partei, die ÖVP, nur etwa 700 Meter Luftlinie entfernt ihren mit Steuergeld finanzierten pompösen Wahlkampfauftakt zelebrierte, zog es der frühere Vizekanzler vor, auf Einladung der NEOS mit rund hundert Welserinnen und Welsern über die heimischen politischen Baustellen zu diskutieren. Fazit des Abends: Die Politik und die...

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...