Umbau

Grüne fordern rasche Reform der Polizei

Nicht nur in den USA wird in diesen Tage darüber nachgedacht, wie Polizeiarbeit anders funktionieren könnte. Angesichts der Anti-Rassismus Demonstrationen in Österreich drängen die Grünen auf die Umsetzung der Polizeireform, die im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart wurde.

ÖSTERREICH. "Die Zustände lassen sich mit Österreich nicht vergleichen", sagte der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im Ö1-Radio. Jedoch habe man in den USA gesehen, dass die Polizei dort, wo die Polizei "martialisch" aufgetreten ist, die Gewalt besonders eskaliert ist. Auch die heimische Polizei müsse modernisiert werden. Es brauche mehr Superversion in der Ausbildung, mehr Diversität, Stärkung der kommunikativen und sozialen Fähigkeiten aber auch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen.

Außerdem soll eine unabhängige Stelle Misshandlungsvorwürfe nach Polizeieinsätzen rasch überprüfen, um das Vertrauen mit der Bevölkerung zu stärken. "Nicht um mit einem Finger auf einen Schuldigen zu zeigen, sondern rasch zu zeigen, stimmt dieser Vorwurf und was lernen wir daraus?", sagte Bürstmayr. Möglicherweise liege es laut ihm an der Diensteinteilung, der Kommandostruktur oder auch "wo wir rekrutieren". Er sei sich sicher, dass eine Organisation besser werde, wenn sie diesen Dingen auf den Grund gehe. 

Nehammer gendert

Diese unabhängige Stelle soll bis zum Jahreswechsel realisiert werden, meinte der grüne Sicherheitssprecher. Wären die Grünen für das Innenressort zuständig, ginge alles ein wenig schneller, aber er orte positive Signale seitens des Koalitionspartners ÖVP. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei ein Verbündeter und zeige Bereitschaft, "aus diesen ganz alten Rollenmuster herauszubrechen". Als ein Indiz wertet Bürstmayr die Tatsache, dass Nehammer bei öffentlichen Auftritten gendert und sich nicht nur an Herr und Frau Österreicher wendet, sonder auch alle in Österreich lebenden Menschen anspricht.