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AMS sieht in gescheiterter Arbeitslosenreform vertane Chance

Die Novelle zur Arbeitslosenreform kommt nun doch nicht. "Die große Reform ist abgesagt", verkündet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag. AMS-Chef Johannes Kopf zeigt sich enttäuscht und sieht darin eine vertane Chance. 

ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Bundesregierung konnte sich nun doch nicht auf eine Novelle der Arbeitslosenreform einigen. Lange wurde die Öffentlichkeit mit der Aussage "man befinde sich in intensiven Verhandlungen" hingehalten. Am Freitag hat Arbeitsminister Martin Kocher schließlich verkündet, dass die Verhandlungen der Koalition ohne Erfolg zu Ende gegangen sind. AMS-Chef Johannes Kopf sieht darin eine vergeudete Chance. Jetzt bleibe alles beim Alten. Mit der Reform hätten einige Fallen verhindert werden können, bedauert Kopf.

Alles bleibt beim Alten

Zwei große Ziele der Reform wären gewesen zum einen den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und zum anderen die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern. Jetzt hat das AMS nur wieder die altbekannten Mittel zur Verfügung. Also das Förderbudget in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und die Bezahlung der Lohnzuschüsse. 

Geringfügiger Zuverdient ist ein Problem

Ein großes Problem ist die Zuverdienstgrenze zum Arbeitslosengeld. Aktuell können Jobsuchende geringfügig zuverdienen. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt im Moment bei 485 Euro. Und genau das sei das Problem, sagt der AMS-Chef. Denn: Wenn jemand 80 Prozent Arbeitslosengeld bekommt und die 485 Euro dazuverdient, dann ist das in vielen Fällen mehr als das 100-prozentige Einkommen. Im kommenden Jahr steigt die Geringfügigkeitsgrenze übrigens auf 500 Euro pro Monat. 

Geringfügigkeitsgrenze steigt auf 500 Euro

Fast zehn Prozent der Jobsuchenden beziehen laut Arbeitsministerium 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Der Plan der Koalition wäre gewesen, die Zuverdienstgrenze einzuschränken. Mit dem Aus der Reform ist das Vorhaben nun allerdings gescheitert. Die Regierung konnte sich nicht darauf einigen, wie viel strenger das System hätte werden sollen. Aber nicht nur Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher betreiben bei der Zuverdienstgrenze Missbrauch. Auch Unternehmen nutzen das aktuelle System aus, wie Kopf erklärt:

"Ich sage jetzt als Beispiel Kaffeehäuser. Die haben sieben Tage die Woche offen den ganzen Tag und beschäftigen vier Geringfügige. Da wundern wir uns dann schon, wie das mit der Zeit möglich ist."

Unternehmen betreiben Missbrauch

Gerade zu Beginn könnte der Zuverdienst die Zeit der Arbeitslosigkeit verlängern. Für Kopf wäre es daher sinnvoll gewesen, für die erste Zeit der Arbeitslosigkeit eine Einschränkung zu haben. Die Grünen haben hingegen auf die Valorisierung der Notstandshilfe gepocht. Auch dieses Thema ist nun aber Geschichte. 

Situation am Arbeitsmarkt ist überraschend gut

Kopf verweist aber dennoch auf die überraschend gute Situation am Arbeitsmarkt. So falsch könne das System also doch nicht sein, betont der AMS-Chef. Die Arbeitslosenquote ist aktuell so gut wie schon seit 15 Jahren nicht mehr. Außerdem konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert werden. Dennoch würden Studien zeigen, dass ein intensiverer Betreuungsaufwand dabei helfen könnte, noch schneller in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dafür müssten beim AMS aber mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. 

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