Reform

Die Thematik der Kurzfristvermietung ist, besonders in Hinsicht der akuten Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise, ein heißes Eisen. Eine Regulierung ist längst überfällig. Nun fordert die Stadt Wien als Teil die EU zum raschen Handeln auf.  WIEN. Die geplante EU-Reform zur Kurzfristvermietung lässt weiter auf sich warten. Zwar hat die EU-Kommission bereits 2021 klargemacht, dass auf EU-Ebene ein Gesetzesvorschlag zur Regulierung kommen würde – auch ein entsprechender Entwurf soll laut...

Diese Woche stehen drei Sitzungen des Nationalrats an. Hier sollen wichtige Beschlüsse der Regierung abgestimmt werden. Auch die Opposition bringt Anträge ein. Was alles beschlossen wird, erfährst du hier.  ÖSTERREICH. Mit dem kommenden Wochenende geht das Parlament in Sommerpause. Davor stehen drei intensive Tage an. Dutzende Tagesordnungspunkte erwarten die Abgeordneten. Darunter sind wichtige Beschlüsse, wie etwa das neue Parteiengesetz, die Impfpflicht und die Pflegereform....

Der Rechnungshof hat die sogenannte Patientenmilliarde genauer unter die Lupe genommen. Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen sollte viel Geld eingespart werden – doch das Gegenteil ist der Fall. Die Ziele der Reform wären unrealistisch und schwammig definiert. ÖSTERREICH. Die "Patientenmilliarde" war laut dem Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (damals FPÖ) ein selbstdefiniertes Leuchtturmprojekt der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung. Durch die Krankenkassenreform, darunter etwa die...

Am heutigen Montag, 20. Juni, präsentierte die Stadt Wien die neue Reform für das Wiener Abgabengesetz. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nun einfacher an Förderungen kommen. Diese Änderung soll unter anderem auch dem Leerstand in Wiens Geschäften entgegenwirken. WIEN. Die rot-pinke Wiener Koalition gab im Januar 2021 einer Arbeitsgruppe den Auftrag, die Wiener Landesgesetze und Verordnungen auf ihr Verbesserungspotenzial zu untersuchen. Ziel sei gewesen, überholte Vorschriften und...

Am heutigen Montag präsentierte die FPÖ ihren Zehn-Punkte-Plan zur Reformierung der Sozialhilfeverbände (SHV). Dafür luden Landtagsabgeordneter Stefan Hermann sowie Mürzzuschlags Vizebürgermeister Arnd Meißl ins Bezirksbüro nach Mürzzuschlag.  MÜRZZUSCHLAG. "Das System der Sozialhilfeverbände ist überholt, intransparent und gehört dringend reformiert", so die klare Botschaft der Freiheitlichen Partei Steiermark, die schon seit Jahren auf eine Auflösung und eine Neuordnung pocht. Diesem Wunsch...

Wir werden immer älter. Was im Grunde eine erfreuliche Tatsache ist, birgt in manchem Lebensbereich durchaus Herausforderungen. Mit dem aktuell ausverhandelten Pflegepaket, dass die Bundesregierung vorgelegt hat, sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit und Wertschätzung im Pflegebereich gesetzt worden. Rund 2.170 Personen im Bezirk nehmen Pflegeleistungen in Anspruch In Wels-Land nehmen rund 2.170 Personen Pflegeleistungen (Anmerkung: 458 Menschen in Pflegeheimen; Daten per 31.12.2021 und...

Die ehemalige Styria-Verlagsleiterin und Präsidenten der Katholischen Aktion Österreichs, Gerda Schaffelhofer, tritt am 10. Juni im Haus St. Benedikt in Wolfsberg auf. WOLFSBERG. "Es knirscht gewaltig im Gebälk. Missbrauch, Frauendiskriminierung, Intransparenz, Klerikalismus, Machtstreben sind mit der biblischen Botschaft nicht vereinbar. Wir müssen diese Fesseln abwerfen und Kirche neu denken. Reförmchen reichen nicht aus, es bedarf einer umfassenden Gesamtreform. Und diese fällt nicht vom...

Anlässlich des internationalen Tages der Pflege am 12. Mai besuchte Tobias Höglinger mehrere Zentren für Betreuung und Pflege im Bezirk Linz-Land, darunter in Enns, und machte sich im Gespräch mit dem Pflegepersonal ein Bild über die Situation der MitarbeiterInnen. ENNS. „Die Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte und brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen“, fordert der SP-Landtagsabgeordnete Tobias Höglinger. Konkret durch höhere Gehälter, die Anpassung des Pflegepersonalschlüssels und...

Salzburgs Pflegekräfte sehen Verbesserungsbedarf bei der Ausbildung, im Praktikum und bei den Wochenstunden.  SALZBURG. Bei der Veranstaltungsreihe "Pflege am Wort", der Arbeiterkammer Salzburg, trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Praxis und Ausbildung, um Ideen zu entwickeln und ein attraktives Zukunftsbild des Pflegeberufes zu zeichnen. Denn trotz der 20 Maßnahmen, die der Bund im Pflegepaket angekündigt hat, gäbe es viel zu tun, um den Beruf noch attraktiver zu machen. Beruf...

Ein immer wiederkehrendes Problem betrifft nun aufs Neue die Caritas Kärnten: Der Personalnotstand im Pflegebereich nimmt immer mehr zu. Aus diesem Grund hat die Caritas nun 22 offene Stellen, die sie nicht besetzen kann. In Klagenfurt traf die Caritas nun auf den Sozialminister Rauch, und stellte ihm Pflege-Reformpaket mit dringenden Forderungen vor. KÄRNTEN. Im Pflegewohnhaus "Haus Martha" am Viktringer Ring in Klagenfurt traf am vergangenen Freitag die Caritas, vertreten durch den...

Noch vor dem Sommer möchte Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Reform der StVO vorlegen. Diese fokussiert auf einen besseren Schutz für Radfahrer und sieht beispielsweise einen fixen Abstand beim Überholen durch Autofahrer (1,50 Meter im Ortsgebiet, zwei Meter auf Freilandstraßen), das Radfahren neben dem Kind oder die Rechtsabbiege-Erlaubnis bei Rot vor. Viele fordern gleichzeitig mit mehr Rechten auch mehr Pflichten für die Radfahrer. INNSBRUCK. Eine immer wiederkehrende Forderung sind...

Reform Werke Wels luden die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum „Kids Day“ ein.  WELS. Damit die Kleinen die Arbeit von Mama und Papa kennenlernen können, veranstaltete Reform den „Kids Day“. An diesem nahmen rund 70 Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. Um für aktive Beteiligung zu sorgen, gab es mehrere Mitmachstationen. Das Angebot reichte vom Zusammenbau eines Boki-Modells, dem Drehen und Fräsen eines Würfelkreisels bis hin zu einer Malstation. Weitere Highlights...

Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen: Die neue Reform für Krisenpflegeeltern der Stadt Wien soll mehr Pflegeeltern gewinnen und das Interesse an der Arbeit wecken.  WIEN. Durch die Attraktivierung der Aufgabe dank eines flexibleren und praxisgerechteren Anstellungsmodells von Krisenpflegeeltern erhofft man sich seitens der Stadt Wien, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe als Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern übernehmen.  Es wird verstärkt nach Krisenpflege- und...

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) plant Reformen des Arbeitslosengeldes. Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl steht den angedachten Änderungen skeptisch gegenüber und fordert hingegen eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung. OBERÖSTERREICH. Laut der Arbeiterkammer OÖ plane Kocher eine Verschlechterung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe. Im Gespräch seien unter anderem ein degressiver Verlauf, also eine Leistungsreduktion mit zunehmender Dauer der...

Der Sozialhilfeverband in dieser Form wird abgeschafft. Warum und wie es danach weitergehen könnte. GRAZ-UMGEBUNG. Es hat sich schon länger abgezeichnet, nun wurde der Reformprozess gestartet. Die bestehenden Sozialhilfeverbände in der Steiermark haben ausgedient und werden abgeschafft. Das betrifft natürlich auch jenen in Graz-Umgebung, wie uns dessen Obmann NAbg. Ernst Gödl, der ihn seit 2015 führt, bestätigt. "Wir waren bisher noch nicht eingebunden, aber so viel ist durchgesickert, dass die...

Die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (Kages) hat seit 1. Dezember mit Gerhard Stark einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Gleich am ersten Tag wandte er sich mit einem Brief an die Mitarbeiter des LKH Hochsteiermark. Die geplante Neustrukturierung am LKH Hochsteiermark mit Jahresbeginn 2022 sorgte in den letzten Monaten bereits immer wieder für Schlagzeilen (siehe dazu auch Die Kages klärt auf). Um nun einen genauen Fahrplan für die kommenden Monate vorzugeben und um die Mitarbeiter...

Man fordert mehr Personal, Entlastungen und einen erleichterten Berufseinstieg. WOLFSBERG. Im Rahmen der Protestaktion „5 nach 12“ ging das Gesundheitspersonal in ganz Österreich auf die Straße, um für ein faires Gesundheits- und Pflegesystem zu demonstrieren. Auch in Wolfsberg trafen sich rund 150 Gesundheitsbedienstete vor dem Landeskrankenhaus. Sie fordern mehr Personal, um die Kollegen auf den Stationen zu entlasten, eine adäquate Bezahlung und mehr Erholungsphasen. Viele Ausfälle Manfred...

Die Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz bilden nun offiziell gemeinsam den Tourismusverband Südsteiermark. Am Mittwoch traf man sich zur ersten Vollversammlung. DEUTSCHLANDSBERG/LEIBNITZ. Für einige Aufregung sorgte die vom Land Steiermark durchgezogene Tourismusstrukturreform in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz: Die einen sorgten sich um die Marke Schilcherland, andere kritisierten den Hauptsitz des neuen Verbands. Dieser trägt nämlich den Namen Südsteiermark, hat seinen Sitz aber...

Reform erweitert seine Metrac-Baureihe und präsentiert gleich drei neue Modelle – H60, H70 und H95 – seiner Geräteträger für steiles und unwegsames Gelände. OÖ/WELS. "Vielseitigkeit zu jeder Jahreszeit, extreme Hangtauglichkeit und hohe Wirtschaftlichkeit sind die Grundlagen für die Beliebtheit der Metrac", heißt es in einer Pressemitteilung des Welser Familienunternehmens. Eine Neuerung gibt es auch für den Kommunalbereich: Mit dem neuen Boki H140 bringt Reform eine kompakten...

Graz wählt – auch die Bezirksvertretung. Der Vorsteher des größten Bezirks will eine Reform auf Bezirksebene sehen. Klaus Strobl ist Bezirksvorsteher in Jakomini. Herr Strobl, wofür sind Bezirksrat (BR) und Bezirksvorsteher (BV) eigentlich verantwortlich? Der BV ist darauf vereidigt, die Anliegen und Interessen der Bevölkerung im Bezirk unparteiisch gegenüber der Kommunalebene zu vertreten. Darauf basierend können wir BR-Beschlüsse fassen, die dann vom jeweiligen Amt beantwortet werden müssen....

Das Land Kärnten investiert jährlich rund 300.000 Euro, für den öffentlichen Regionalverkehr in Feldkirchen. FELDKIRCHEN. Kärnten hat mit dem Rahmen des ÖV Reformplan 2020plus einen Aufholprozess beim öffentlichen Verkehr gestartet. In allen vierzehn Verkehrsregionen des Landes wird schrittweise das Angebot verbessert. Planungen laufenNun fiel der Startschuss für die Planungen zur Ausweitung des öffentlichen Regionalverkehrs in der Region ‚Feldkirchner Hügelland‘. In insgesamt neun Gemeinden...

Gertraud Salzmann setzt sich sehr für den Fortschritt im Pinzgau ein. Ihr liegt als gebürtige Saalfeldnerin, diese Region sehr am Herzen und sie möchte als Nationalratsabgeordnete (ÖVP) in Wien für den gesamten Gau etwas bewirken. MARIA ALM. "Dieses Parlamentsjahr hatte es in sich: 72 Sitzungstage, das waren 20 bis 30 mehr als üblicherweise," erläuterte Gertraud Salzmann mit einem Lächeln. In diesen Sitzungen wurden 231 Gesetze und 15 Staatsverträge beschlossen. 40 Prozent davon betrafen...

Eine neue Schulreform soll für mehr Transparenz im Bildungssystem sorgen. Nicht alle profitieren davon. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Mehr Transparenz: In Wiens Schulen hat Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) kurzfristig vor den Sommerferien eine Umstrukturierung im Bildungssystem angekündigt, die bereits im Herbst in Kraft treten soll. Und zwar soll Schulen, darunter auch Brennpunkt- und Integrationsschulen, ein Basiskontigent an Lehrpersonal zur Verfügung stehen. Was das bedeutet? Vom Bund gibt...

Gegen die Kürzung von Lehrstunden macht der Elternverein der GTVS in Alt Erlaa mobil - mit einer Petition. WIEN/LIESING. "Wenn das umgesetzt wird, dann sind wir keine verschränkte Ganztagesvolkssschule mehr. Dann tun wir nur so als ob", sagt Michael Wagner, der Obfrau-Stellvertreter des Elternvereins der Ganztages-Volksschule (GTVS) in Alt Erlaa. Der Grund für seinen Unmut liegt in einem neuen System, das die Verteilung der Planstellen für Lehrer transparenter machen soll, wie die bz bereits...