Gas, Teuerung, Pflege

Was diese Woche im Nationalrat beschlossen wird

Diese Woche stehen drei Sitzungen des Nationalrats an. Hier sollen wichtige Beschlüsse der Regierung abgestimmt werden. Auch die Opposition bringt Anträge ein. Was alles beschlossen wird, erfährst du hier. 

ÖSTERREICH. Mit dem kommenden Wochenende geht das Parlament in Sommerpause. Davor stehen drei intensive Tage an. Dutzende Tagesordnungspunkte erwarten die Abgeordneten. Darunter sind wichtige Beschlüsse, wie etwa das neue Parteiengesetz, die Impfpflicht und die Pflegereform.

Antiteuerungsmaßnahmen

Die bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Teuerung sollen nun ins Bunget eingepreist werden. Konkret entfallen 6,5 Mrd. Euro des Gesamtpakets auf kurzfristige Maßnahmen, die hauptsächlich das Jahr 2022 betreffen. In einem Abänderungsantrag werden Maßnahmen mit einem Volumen von 3,7 Milliarden berücksichtigt. Beschlossen wird auch eine Vereinfachung der bestehenden finanziellen Regelungen zum Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Einmalig 500 Mio. Euro gibt es für die Länder zum Abfedern von Pandemiefolgen.

Maßnahmen zur Energieversorgung

Ein großer Teil der geplanten Beschlüsse im Parlament betreffen die Versorgungssicherheit, sowie die Energieunabhängigkeit von Russland. So soll der Wirtschaftsminister Martin Kocher bis zum Jahresende 2023 insgesamt 450 Millionen Euro an Förderungen für energieintensive Betriebe vergeben dürfen. Die Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erhält zusätzliche Budgetmittel zur Sicherung der heimischen Gasversorgung. Weiters sollen kleine Photovoltaikanlagen künftig von der Einkommensteuer befreit sein.

Fachkräftemangel

Der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt soll erleichtert werden. Einerseits wird es für Fachkräfte von außerhalb der EU leichter, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Weiters werden Englischkenntnisse Deutschkenntnissen gleichgestellt, sofern die Unternehmenssprache Englisch ist. Für registrierte Stammsaisonniers wird außerdem ein dauerhafter Arbeitsmarktzugang geschaffen. Mit einer Dienstrechtsnovelle soll weiters der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden. Dazu gibt es weitere Änderungen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, etwa Unterrichtsentgelt für Lehramtsstudenten.

Anfänge der Pflegereform

Die umfangreiche Pflegereform, die von der Regierung angekündigt wurde, wird nun schrittweise umgesetzt. Diese Woche soll beschlossen werden, dass pflegende Angehörige, die aufgrund der Pflege ihren Job aufgegeben haben, ab 2023 einen Bonus von 1.500 Euro im Jahr erhalten. Außerdem werden die Einsatzgebiete für Pflegeassistentinnen und -assistenten erweitert.

StVO-Novelle kommt

Was noch auf der Tagesordnung steht, ist die StVo-Novelle. Diese soll vor allem mehr Rechte für Radfahrer und Fußgänger bringen. Künftig wird für Fahrradfahrer Rechtsabbiegen bei Rot möglich, wenn eine Zusatztafel vorhanden ist. Weiters dürfen Radfahrer in 30er Zone nebeneinander fahren. Gegen die Einbahn fahren dürfen sie aber nicht. Weiters wird das Vorbeifahren neben stehenden Straßenbahnen verboten.

Vollspaltenböden-Verbot

Der von Tierschützern kritisierte Vollspaltenboden wird ab 2040 endültig in der Schweinehaltung verboten. Bereits ab kommendem Jahr sind sie bei Neu- und Umbauten untersagt. Weiters in dem Paket enthalten ist etwa das endgültige Verbot des Schredderns von Kücken. Außerdem werden Verschärfungen beim Tiertransport vollzogen.

Impfpflicht wird abgeschafft

Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht wird nun aufgehoben. Bußen sind tatsächlich nie angefallen, da diese in der Anfangsphase nicht vorgesehen waren. Länger als die Anfangsphase galt die Impfpflicht nicht.

Neues Parteiengesetz

Schärfere Regeln sollen für Parteien kommen. Der Rechnungshof soll nun aufgrund von "begründetem Verdacht" selbst Verletzungen des Parteiengesetzes nachgehen können. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bestimmt, womit also auch ein wesentlicher Teil der Opposition bei der Auswahl mit an Bord sein muss.

Katastrophenfonds und Grundversorgung

Weiters wird der Katastrophenfonds aufgestockt. Die Feuerwehren erhalten zukünftig jährlich 20 Millionen Euro zur Anschaffung neuer Fahrzeuge und Ausrüstung. Weiters werden die Kostensätze in der Grundversorgung von Flüchtlingen erhöht.

Neuwahlanträge, Misstrauenantrag und Anfrage

Auch die Opposition packt seine Werkzeugkiste aus. Demnach bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Gewessler ein. Die SPÖ stellt eine dringliche Anfrage zur Teuerung und fordert weitere Informationen von der Bundesregierung. Die beiden Oppositionsparteien bringen außerdem Neuwahlanträge ein.

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