Bezirksvorsteher im Interview

"Bezirksdemokratie soll reformiert werden"

Graz wählt – auch die Bezirksvertretung. Der Vorsteher des größten Bezirks will eine Reform auf Bezirksebene sehen.

Klaus Strobl ist Bezirksvorsteher in Jakomini.
Herr Strobl, wofür sind Bezirksrat (BR) und Bezirksvorsteher (BV) eigentlich verantwortlich?
Der BV ist darauf vereidigt, die Anliegen und Interessen der Bevölkerung im Bezirk unparteiisch gegenüber der Kommunalebene zu vertreten. Darauf basierend können wir BR-Beschlüsse fassen, die dann vom jeweiligen Amt beantwortet werden müssen. Wir haben das Ohr an der Bevölkerung und wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb sollte jeder Grazer am 26. September den gelben Wahlzettel zur BR-Wahl eigentlich als erstes ausfüllen.

Wie viele Beschlüsse kommen da in einer Periode so zusammen?
Der BR Jakomini hat seit 2017 insgesamt 163 Anträge gestellt. Der einzige Bezirk, der noch mehr Anträge gestellt hat, ist Gösting mit 263 (wovon allein 175 Anträge der FPÖ zufallen, Anm. der Red.). Danach folgt Liebenau mit 106, St. Peter mit 152. Das Schlusslicht bildet die Innere Stadt mit elf Anträgen. Ganz schön viele davon sind aber noch unbeantwortet geblieben: Allein in Jakomini sind aus 2018 acht Anträge noch unbeantwortet. In den Folgejahren sieht's nicht viel besser aus.

Wieso ist das so?
Normalerweise müssten alle Beschlüsse innerhalb von sechs Monaten vom jeweiligen Amt beantwortet werden. Weil das leider nicht immer so ist, fordere ich, dass diese unbeantworteten Anträge in Zukunft verpflichtend im Gemeinderat behandelt werden sollten, um dem Nachdruck zu verleihen.

Wo ist noch Reformbedarf?
Jakomini hat 33.000 Einwohner, Leoben hat im Vergleich dazu für rund 24.000 Personen einen Bürgermeister. Dieser macht das hauptberuflich und hat Personal, um Aufgaben abzuarbeiten – bei entsprechender Bezirksgröße sollte auch Graz darüber nachdenken. Ein Beispiel: Der BR ist null digital. In Jakomini stelle ich als einziger Bezirk die BR-Protokolle zur Verfügung und selbst im Internet hoch. Für einen BV allein ist das schon fast ein Ding der Unmöglichkeit, ich fühle mich ab und an wie ein "eierlegender Wollmilch-Vorsteher". Es bräuchte also mehr Ressourcen für die Bezirksdemokratie. Auch die Möglichkeit, eine BR-Zeitung herauszugeben, ist bis heute nicht festgelegt – mir schwebt ein Jahresbericht, eine Art Bezirks-BIG-Ausgabe in Druckform vor. Außerdem: Parteienstellung bei Bezirksveranstaltungen und die Direktwahl des BV durch die wahlberechtigte Bevölkerung.

Warum haben Sie 2019 die Funktion als BV nicht wie vereinbart an die SPÖ übergeben?
Grundsätzlich agitiere ich in meiner politischen Arbeit gegen keine Mitbewerber. Im mit der SPÖ abgeschlossenen Arbeitsübereinkommen war dies auch gegenseitig klar vereinbart. Die SPÖ hat im BR immer wieder gegen uns gestimmt, polemisiert und damit das Arbeitsübereinkommen gebrochen. Mehrere Gesprächsversuche, dieses Verhalten zu unterlassen, haben nicht gefruchtet. So haben wir das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt: Zusammenarbeit heißt nun einmal, miteinander zu arbeiten. Wenn man noch dazu die Hälfte der BR-Sitzungen nicht anwesend ist, so ist das auch kein gutes Signal.