Stadtregierung

Vor der Drohkulisse einer Volksbefragung laufen "diplomatische" Bemühungen um einen Kompromiss am Kofel. Nach einem guten Start gehen die Unterschriften inzwischen langsamer ein. Mit Stand vom vergangenen Freitag hatten 1.348 InnsbruckerInnen für die Einleitung einer Volksbefragung über die Verlegung der Patscherkofel-Bergstation unterschrieben. Die Stadtregierung rechnet damit, dass der Alpenverein die 2.000 Unterschriften (bis zum Stichtag 27.4.) voll bekommt, doch mittlerweile zeigt sich...

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ. Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar...

Die Innsbrucker SPÖ liegt schon seit Jahren am Boden. Die Tatsache, dass nun entweder Helmut Buchacher oder Thomas Pupp als Bürgermeisterkandidat den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, zeigt nur, wie groß der Schlamassel wirklich ist. Bei den Grünen bahnt sich eine Kampfabstimmung zwischen Georg Willi und Sonja Pitscheider an, die das Potenzial hat, die Partei zu zerreißen. Die ÖVP hofft immer noch vergeblich, dass "Everybody's Darling" Franz Gruber endlich mal Kante zeigt (oder er und die...

Stadträtin Sandra Frauenberger wird die Agenden von Sonja Wehsely übernehmen. Ihr folgt der bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky nach. Neuer Stadtschulratspräsident wird der Simmeringer Heinrich Himmer. WIEN. Die Spekulationen um die Personalrochaden in der Wiener SPÖ haben ein Ende. Im Anschluss an die Vorstandssitzung am Freitag Nachmittag gab Bürgermeister Michael Häupl bekannt wer kommt und wer geht. Häupl versicherte, dass sein Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung...

Stadtregierung will Bund unter Druck setzen: Dealerszene soll endlich wirksamer bekämpft werden. Innsbruck hat ein Sicherheitsproblem – zumindest aktuell. Eine Reihe schwerer Gewaltverbrechen, Überfälle und Sexualdelikte hat die Stadt in den vergangenen Wochen erschüttert. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse klingen die Schilderungen der Bögenwirte, die Anfang Dezember bei einem runden Tisch des STADTBLATT-es über ihre Probleme mit der Dealerszene berichteten, wie eine Prophezeiung. Politik...

In einem Interview gibt der Wiener Bürgermeister bekannt, dass ein Umbau der Stadtregierung noch vor dem Parteitag im April stattfinden wird. Wer davon betroffen sein könnte, will er vorerst nicht kommentieren. WIEN. Schon seit längerem brodelt es in der Wiener SPÖ. Beim letzten Parteivorstand des vergangenen Jahres im November stand bereits eine Umbildung der Stadtregierung im Raum – gekommen ist sie dann aber dennoch nicht. In einem Interview mit dem Kurier kündigt Bürgermeister Michael Häupl...

Opposition ergießt nach Beginn der Stadtteiltage ihre Häme in Kübeln über die Stadtführung. Mit genauen Zahlen hält sich die Stadt zurück. Rund 100 Bürger sollen es gewesen sein. Dass der Andrang zum ersten "Stadtteiltag" in Amras überschaubar war, stellen also nicht einmal die Mitglieder der Regierung in Abrede. Fast 30 Personen umfasste die Delegation der Stadt, bestehend aus Politikern und Beamten. Aus Sicht der Plattform Bürgerinitiativen war die Veranstaltung also ein kompletter Reinfall....

StadtRundschau: Die Eisenbahnbrücke ist abgetragen und mittlerweile im Linzer Hafen. Sie beschäftigen sich immer noch intensiv damit. Warum? Weil es mir nicht wurscht ist. Bürgermeister Klaus Luger hat höchstpersönlich versprochen den dritten Bogen weiterzuverarbeiten. Da haben sich Hunderte Menschen in einem Wettbewerb Gedanken darüber gemacht, wie man das am besten machen kann. Und jetzt ist das Ding unwiederbringlich kaputt. Pikanterweise hat die Weiternutzung aber die SPÖ selbst immer...

Beim FPÖ-Bürgerforum im Rapoldipark machten viele ihrem Ärger Luft. Das Thema Sicherheit dominierte. Rudi Federspiel weiß, wie man Nähe und Vertrautheit zu seinem Publikum erzeugt. Der FPÖ-Stadtparteichef veranstaltete am vergangenen Samstag im Innsbrucker Rapoldipark ein "Bürgerforum". Sicherheit als Hauptthema Zentrales Thema der Veranstaltung war – wie könnte es bei dem gewählten Ort auch anders sein – Federspiels Lieblingsthema Sicherheit. Etliche Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

BADEN. In der Flamminggasse reiht sich eine Pracht-Villa an die andere. Dort wo die Gasse auf die Trostgasse und das Ex-Hotel Caruso stößt, ist ein Hotspot der zukünftigen Stadtentwicklung. Auf dem Ex-Hotelareal ist Wohnbau geplant, die Bewohner des Villengürtels sorgen sich wegen "Verschandelung". Auch eine prominente Bürgerinitiative unterstützt die Anrainer. Die Stadtregierung wollte einen neuen Bebauungsplan für das Caruso-Areal erlassen. Nun kam der Rückzieher. "Wohnbau muss dort möglich...

Premiere in Köflach. Das 1. Mai-Frühstück, organisiert vom „Team für Köflach“ lockte 300 Gäste an. Als äußerst gelungene Mischung aus Bewährtem und Neuem erwies sich das heuer erstmals in Köflach von der neuen Stadtregierung initiierte 1. Mai-Frühstück für alle Köflacher. Als Programmpunkte gab es neben dem traditionellen Aufmarsch der Blasmusikgruppen der Glas- und Stadtfabrikskapelle Köflach und des MV Gestüt Piber einen Auftritt der Gruppe Irrwurzler, die mit ihrem ungewöhnlichen Musikstil...

Wo: Gärtnerei Zimmermann, Kaiserbrunngasse, 2700 Wiener Neustadt auf Karte anzeigen

Man kann es als Zeichen der Wertschätzung verstehen. Vergangene Woche, beim Dialog der Stadtregierung mit der "Plattform Bürgerinitiativen", waren alle sieben Regierungsmitglieder anwesend – ein seltenes Bild bei Verhandlungen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass den Mitgliedern des Stadtsenates langsam klar wird, dass sich da etwas zusammenbraut. Noch ist es das diffuse Gefühl, dass sich die weit verbreitete Politikverdrossenheit kanalisiert, ja manifestiert. Die übergroße Stadt-Koalition ist...

25.000 Bäume betreuen die Mitarbeiter des Grünanlagenamtes. Manchmal ist es ein echter Knochenjob. INNSBRUCK. Das Grünanlagenamt der Stadt Innsbruck – und vor allem die Abteilung für Baumpflege – kriegt dieses Wort oft zu hören: Baummörder. Tatsächlich wächst jedoch der Baumbestand von Jahr zu Jahr. Wie der Leiter des Grünanlagenamtes, Thomas Klingler, bestätigt: "Wir fällen jährlich 150-170 Bäume und pflanzen im Gegenzug um die 200". Mit Hilfe diesen Karten können sich die Innsbrucker...

16 Bürgerinitiativen schließen sich zu einer Plattform zusammen. Sie haben das "Drüberfahren" satt. "Das Drüberfahren der Stadtregierung hat politische Methode und System. Die einzelnen Bürgerinitiativen werden kleingeredet und respektlos behandelt", so begründet Anita Stangl die Formierung einer gemeinsamen Interessengemeinschaft von insgesamt 16 Bürgerinitiativen. Vergangene Woche wurde Stangl – deren Bürgerinitiative setzt sich gegen eine Verbauung des Olympiaparks ein – zur Sprecherin...

ÖVP-Landesparteiobmann LH Günther Platter begrüßt heute die Entscheidung der Innsbrucker Volkspartei, mit zwei amtsführenden Stadträten in die Stadtregierung einzutreten: „Die ÖVP, die bei der Wahl 2012 von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern das größte Vertrauen erhalten hat, übernimmt damit Verantwortung in heraufordernden Zeiten. Die Einbindung der ÖVP als konstruktive und gestaltende Kraft ist richtig und notwendig, denn um die großen Zukunftsthemen erfolgreich bewältigen zu können,...

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln. Die Stadt Innsbruck steht...

Die neue (alte) Koalition steht. Zeit für einen kleinen Selbsttest: Wie viel wissen Sie über Wiens Stadtpolitik? SPÖ-Chef Michael Häupl startet erneut mit den Grünen unter Maria Vassilakou in eine Koalition. Ein guter Moment, um – in Form eines Quiz – hinter die Kulissen zu blicken. Was steht im Koalitionspapier? Wer bleibt? Wer muss gehen? Testen Sie Ihr Wissen.

SPÖ Wien stellt fünf neue Gemeinderäte. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 43 Prozent. Gespanntes Warten im Roten Saal im Rathaus. Der Zeitrahmen für die Pressekonferenz ist weit ausgelegt. Zwischen 12 und 14 Uhr hieß es. Um 13:55 Uhr ist nach wie vor nicht viel zu sehen. Wird noch verhandelt, oder handelt es sich um gekonnte Inszenierung, um der Spannung ein wenig Rechnung zu tragen. Man weiß es nicht. Regierungsabkommen: Acht Gegenstimmen 14:40 Uhr: Großer Auftritt von Bürgermeister Häupl...

LINZ (jog). Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben sich die Fraktionen der Linzer Stadtregierung auf eine Ressortverteilung geeinigt. Erstmals in der Geschichte wird das Finanzressorts auf zwei Parteien aufgeteilt. Der bisherige Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ) gibt Kompetenzen an den designierten Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) ab. Das bis zuletzt umstrittene Ressort Verkehr übernimmt ebenfalls die FPÖ, dazu bekommt Neo-Stadtrat Markus Hein die Agenden...

Kommentar von Bezirksbkätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die Salzburger stehen der Stadtregierung kritisch gegenüber. Das alleine wäre noch kein Beinbruch. Denn niemand kann allen alles recht machen. Was im aktuellen Stadtblatt-Politbarometer allerdings die Alarmglocken schrillen lassen sollte: Die Bürger dieser Stadt haben nicht einmal mehr hohe Erwartungen an ihre eigene Stadtregierung. Von den fünf Regierungsmitgliedern traut man mehrheitlich nur dem Stadtoberhaupt Heinz Schaden zu,...

Mit Alexander Radl stellt die SPÖ den Stadtrat für Sport, Jugend und Soziales. WOLFSBERG, ST. MICHAEL. Mit dem sportbegeisterten Lehrer Alexander Radl (41) aus St. Michael nimmt ein absoluter Politik-Neuling im Wolfsberger Stadtrat Platz. Der vor nicht allzu langer Zeit erst zum Vorsitzenden der SPÖ-Sektion St. Michael gewählte Radl unterrichtet an der neuen Mittelschule (NMS) St. Stefan die Fächer Deutsch und Sport. "Die Politik hat mich schon immer interessiert. Der Einstieg von Null auf...

Na bumm! Das ist mal ein Erfolg. Ganze 1.245 geförderte Wohnungen will die Regierung in den vergangenen drei Jahren realisiert haben. Nicht nur, dass sich diese Zahl rein zufällig öffentlichkeitswirksam durch drei teilen lässt, (ergibt demnach 415 Wohnungen pro Jahr), es offenbaren sich bei genauerer Betrachtung noch weitere statistische Wunderlichkeiten. Denn die Zahl beinhaltet "geförderte Wohnungen, die bezogen oder in konkreter Umsetzung" sind. Das bietet Raum zur Interpretation. Etwa...