Stadtregierung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung über den politischen Willen für eine Hundefreilaufzone.  Immer mehr Gemeinden setzen auf eigene Freilaufzonen für den Hund. Breitenau am Steinfeld hat zum Beispiel eine Hundefreilaufzone. Kurios, dass es eine verhältnismäßig kleine Gemeinde schafft, und die Bezirkshauptstadt nicht. Hier ist man sich nämlich uneinig, wer die Betreuung übernehmen soll (mehr dazu an dieser Stelle). Auch die Standortfrage ist ein Diskussionspunkt. Ich finde es erstaunlich wie in einer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Braucht man für die Hunde eine eigens ausgewiesene Freilaufzone, oder braucht man sie nicht? Da klaffen in Neunkirchen die Meinungen weit auseinander und sorgen für politische Unruhe. Der beste Freund des Menschen will schnüffeln in einem kontrollierten Umfeld und Artgenossen treffen. Eine solche Hundefreilaufzone fehlt in der Bezirkshauptstadt. Ein Versäumnis, meint zumindest die FPÖ-Opposition. ÖVP, SPÖ und Grüne sehen das weniger tragisch. Nein zum Standort Stadtpark "Wir...

Nur wenige Tage nach der außerordentlichen Gemeinderatssitzung und vor der Sommerpause ziehen NEOS Baden eine erste Bilanz - und sparen nicht mit Kritik an der Stadtregierung. BADEN (Aussendung NEOS). „Die bisherige Performance der Stadtregierung – vorbei an den Bürger_innen – sollte uns aus Perspektive der Opposition fast ein bisschen freuen. Tut es aber nicht – weil Politik und Projekte eben vorbei an den Bürger_innen konzipiert und umgesetzt werden“, so die beiden NEOS Gemeinderäte Helmut...

An der von KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl initiierten "Stille-Örtchen"-Umfrage nahmen 330 Salzburger teil. SALZBURG. Salzach-Ufer, Linzergasse, Mönchs- und Kapuzinerberg, Parks und Spielplätze – an diesen Orten fehlt es laut dem Ergebnis der "Stille-Örtchen"-Umfrage den Salzburgern am meisten an öffentlichen WC-Anlagen. Hinzu kämen von Touristen weniger frequentierte Wege in den Stadtteilen abseits der Innenstadt. Längere Öffnungszeiten gefordert Teilgenommen haben an der von...

Stadtrat Max Habenicht und VP-Clubobfrau  Julia Löschnig präsentieren neues Handlungskonzept: Fokus liegt auf smarter Innenstadtbelebung. Für Tiefgaragen-Dilemma am Kardinalplatz wird Lösung gesucht.  "Wir müssen mit dem Inhaber der Tiefgarage am Kardinalplatz Verhandlungen führen und dann die städtischen Abteilungen, das sind drei bis vier Referate, einbinden – wenn das nicht Hand in Hand geht, sind solche Projekte zum Scheitern verurteilt", sagt Max Habenicht bei der ersten Pressekonferenz...

Drei Gemeinderäte der NEOS sitzen seit der Wahl im Klagenfurter Gemeinderat und wurden vor Kurzem offiziell angelobt.  KLAGENFURT. Die Gemeinderatswahl brachte ein politische Veränderung in der Landeshauptstadt. Für die NEOS war das Ergebnis sehr erfreulich, können sie doch drei neue Gemeinderäte sowie Ersatzgemeinderäte stellen. Janos Juvan, Robert Zechner und Verena Polzer leisteten in der Landeshauptstadt ihren Eid. Die Ersatzgemeinderäte Christian Weinhold, Petra Lausegger und Florian...

Villach: Gemeinderat und Stadtsenat wurden angelobt.  VILLACH. In der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde vergangenen Freitag der Gemeinderat, der Stadtsenat und der Bürgermeister von Villach, Günther Albel von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt. Kaiser bedankte sich in seiner Rede bei den Mandataren für die „viele Zeit“, die sie für die Stadt Villach aufbringen. In einer Zeit, in der Egoismus am Vormarsch ist, sei dies keine Selbstverständlichkeit. Er wünschte den handelnden Akteuren...

Am 28. Februar wurde gewählt. Nun steht die neue Stadtregierung, welche in Villach die politische Arbeit die kommenden sechs Jahre übernehmen wird. Mit Verantwortung Erde sind vier Parteien im Stadtsenat vertreten. Die SPÖ mit vier, die FPÖ, ÖVP und Erde mit jeweils einem Sitz. VILLACH. Am 28. Februar fanden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Nun wird die neue Stadtregierung präsentiert, vorstehend wurde Günther Albel (SPÖ) als Bürgermeister wiedergewählt. Vier Parteien im...

Seit einem dreiviertel Jahr verkehrt der E-Citybus in Villach. Recht stark frequentiert, scheint dieser nicht zu werden.  VILLACH. Es ist noch ein wenig hin bis zum Jahrestag des ersten E-Citybusses in Villach. Seit Juni vergangenen Jahres ist der Elektro-betriebene Citybus unterwegs. Mit 180.000 Euro gab man damals seitens der Stadt die Anschaffungskosten für den Bus an, angekauft wurde dieser vom Busunternehmen Kowatsch. Der Betrieb wird seither von der Stadt Villach finanziert. Der Bus fährt...

Wiener Neustadt: Stadt verstärkt COVID-Maßnahmen zur Senkung der 7-Tages-Inzidenz – Drive In-Tests an den Stadteinfahrten, „Covidfighters“ in den Schulen, verschärfte Polizeikontrollen & Vorbereitung einer Impfstraße! WIENER NEUSTADT (Red.). Die Stadt Wiener Neustadt verstärkt ihre Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch einmal massiv. Dies vor allem deshalb, da in den letzten Tagen und Wochen die 7-Tages-Inzidenz auf über 400 Infizierte pro 100.000 Einwohner angestiegen ist. „Wir...

Die Stadtregierung von Baden zieht Bilanz über ihr erstes Jahr seit der Gemeinderatswahl im Jänner 2020. BADEN. Dieses Jahr war für die schwarz-grüne Koalition natürlich fast ausschließlich von Corona-Themen geprägt. Es begann mit der Hilfshotline #füreinanderbaden, die mit dem ersten Lockdown im März 2020 aus dem Boden gestampft werden musste. Man sei bisher gut durch die Krise gekommen, sind sich Bgm. Stefan Szirucsek (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) einig. Von der...

INNSBRUCK. Nach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger einzubringen, gehen die Wogen hoch. Neben den NEOS und der ÖVP kritisiert auch SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher im APA-Gespräch den Bürgermeister mit deutlichen Worten. Dass die SPÖ aus der Vierkoalition mit den Grünen, der ÖVP und "Für Innsbruck" austreten soll, sei seine "persönliche Meinung". "Völlig überfordert" und falsch beratenNach den wochenlangen...

Bislang hat die Linzer Stadtregierung acht Mitglieder. Bürgermeister Klaus Luger hält eine verkleinerte Stadtregierung für sinnvoll. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SP) zeigt sich in der Debatte um eine kleinere Stadtregierung gesprächsoffen: „Wir haben bereits 2016 eine Verkleinerung der Stadtregierung auf sechs Mitglieder plus dem direkt gewählten Bürgermeister vorgeschlagen", so Luger. Nicht nur finanziell sinnvoll Damit würde künftig in der Stadt ein Vizebürgermeister wegfallen. Die...

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) stellen das neue Schulprojekt Leopold-Kohr-Straße vor. DONAUSTADT. Heute wurden erste Details des Wiener Stadtregierungsprogramms im Bildungsbereich bekannt. Genauer gesagt geht es um den neuen Schulstandort Leopold-Kohr-Straße. Dieser soll mit Beginn des Schuljahres 2023/24 in Betrieb genommen werden.  Im modernen Neubau ist eine 13-klassige ganztägig geführte Volksschule sowie eine 16-klassige ganztägig...

Nach der ersten Regierungsklausur stellten SPÖ und Neos heute ihre Schwerpunkte vor: 600 Millionen Euro sollen als Konjunkturpaket in verschiedene Bereiche fließen. WIEN. Etwas mehr als zwei Monate ist die Koalition aus SPÖ und Neos, die die Wiener Stadtregierung bildet, schon im Amt. Nun wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Zeit vorgestellt. Sie stehen natürlich ganz im Zeichen von Corona und der Bewältigung der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. 600 Millionen Euro will die...

INNSBRUCK. Das Wahlergebnis der Bürgermeisterstellvertreterwahl als Höhepunkt einer Krise innerhalb der Koalition. Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview über Überraschung, Ausgrenzung und Neuwahlen. InterviewStadtblatt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie sehr hat Sie das Abstimmungsergebnis zur Wahl des Vizebürgermeisters überrascht? Georg Willi: Ich habe lange nicht daran geglaubt, dass die Wahl ausgeht, wie sie ausgegangen ist. Am Donnerstag selbst war ich, nach den Aussagen...

INNSBRUCK. "Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen" ist eine geflügelte Redewendung aus dem Gedicht "Die Teilung der Erde" von Friedrich Schiller. "Was tun, sprach Willi, der Gemeinderat macht ratlos" würde frei interpretiert auf die Innsbrucker Stadtpolitik zutreffen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, informieren Sie sich und machen Sie bei der großen Stadtblatt-Umfrage* mit. Ihre Meinung ist gefragtNicht einmal drei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl im April 2018 stellt sich die...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung im Dezember bietet Spannung. Einmal mehr steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung, einmal mehr trifft es eine Vizebürgermeisterin. Vor 14 Monaten wurde bis tief in die Nacht über die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer diskutiert, taktiert und gestritten. Am Ende gab es eine Mehrheit von 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen für den Abberufungsantrag bei einer namentlichen Abstimmung. Jetzt geht es um Uschi Schwarzl.  Sie wurde am 29. November 2019 mit 22 Stimmen zur...

INNSBRUCK. Der Regierungkrach in den Innsbrucker Koalitionsparteien bleibt weiterhin Thema. "Die Ressortverteilung und inhaltliche Ausrichtung sind im Arbeitsübereinkommen festgelegt", halten die Innsbrucker Grünen fest und orten eine Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Schwarzl. WarnungDer Forderung nach einer neuen Ressortverteilung in der Innsbrucker Stadtregierung erteilen heute die Klubobleute der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner, eine klare Absage: „Die...

INNSBRUCK.  Die "Lage ist ernst und Anschuldigungen wiegen schwer" lautet die Überschrift einer gemeinsamen Aussendung der Koalitionsfraktionen SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP. Die Koalitionsparteien suchten das Gespräch mit Bürgermeister Georg Willi. GutachtenDas aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass im Zuge der Verordnung von Begegnungszonen in der Innenstadt ein rechtswidriges Verhalten der handelnden Personen vorliege. Die Vertreter...

Bereits 2017 hatten die Neos die Idee, nun steht sie im Koalitionspapier der neuen Wiener Stadtregierung: Eine Seilbahn von Hütteldorf nach Ottakring über das Steinhof-Areal.  PENZING/OTTAKRING. "Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden." So steht es im druckfrischen Koalitionspakt von SPÖ und Neos in Bezug auf die Pläne in der...

Alle SPÖ-Stadträte bleiben, wenn auch mit teilweise anderen Aufgabenbereichen. Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat. WIEN. Die neue Stadtregierung steht. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und Neos erfolgreich abgeschlossen wurden und der Koalitionspakt in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen wurde, verriet Bürgermeister Michael Ludwig, wie sich die neue Stadtregierung zusammensetzt. Bereits heute Vormittag haben Ludwig und Wiederkehr...

Ab morgen, Dienstag, gelten die verschärften Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Stadtregierung hat daher einstimmig ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. VILLACH. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen in den schwierigen kommenden Wochen bestmöglich zur Seite zu stehen“, sagt Bürgermeister Günther Albel im Namen der gesamten Stadtregierung. Gemeinsame Einkaufshilfe Bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr haben die Stadt und das Stadtmarketing eine...

Klaus Gschwendtner zieht sich nach 23 Jahren Stadtpolitik in seiner Funktion als Raumplanungsstadtrat zurück, Armin Brunner übernimmt LEONDING (red). Bisher war Brunner im Ausschuss für Raumplanung sowie als Ersatzgemeinderat aktiv. Am 22. Oktober wurde er im Gemeinderat von Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek als Stadtrat angelobt und übernimmt damit alle Agenden von Klaus Gschwendtner. Er wird somit künftig Vorsitzender des Ausschusses Raumplanung & Verkehr sowie Mitglied im...