Verbotsgesetz

68 Delikte klärte die Polizei im Raum St. Georgen an der Gusen, nachdem sie Handys von Jugendlichen ausgewertet hatte. Neben dem Fund von verhetzenden Inhalten, Nazi-Bildern und Kinderpornos brachten die Ermittlungen auch diverse Sachbeschädigungen, Diebstähle und andere Straftaten ans Licht. Alle Beschuldigten stammen aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land. BEZIRK PERG. Nach Erhebungen wegen Verdachts des Besitzes eines Lichtbildes mit kinderpornographischer Darstellung gegen...

Großes Aufgebot an Sicherheitskräften in und um das Landesgericht Krems beim heutigen Beginn eines Schwurgerichtsprozesses, der für zwei Tage anberaumt ist. Vor Gericht steht ein 26-jähriger Tschetschene, der zuvor in der Justizanstalt Krems-Stein inhaftiert war und jetzt in Graz-Karlau seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Der Beschuldigte weist bereits fünf Vorstrafen auf und befindet sich seit Mai 2015 durchgehend in Haft. Schwere StraftatenJetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Krems...

Ein Landwirt aus dem Lavanttal benutzt KZ-Torbeschriftung auf seiner Garage.  LAVANTTAL. Arbeit macht frei – drei Worte, die als Toraufschriften an nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt wurden und mit denen das NS-Regime seine millionenfachen Opfer verhöhnte. Der Satz war eine zynische Umschreibung für den angeblichen Erziehungszweck der Lager, deren tatsächlicher Zweck oft die Vernichtung durch Zwangsarbeit war. Zu sehen sind diese Lettern heute noch beispielsweise am Tor des KZ...

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

Bei einer Grazer Versammlung am 12. Dezember gegen die Impflicht war eine Tafel mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zu sehen. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei ausgeforscht. GRAZ. Beamte des Verfassungsschutzes forschten zwei Männer aus, die im Verdacht stehen, bei der Versammlung "Gegen die geplante Impfpflicht" am 12. Dezember 2021 gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Unter den 17.000 Teilnehmer:innen marschierten die beiden mit offenbar selbsthergestellten Holztafeln, auf...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es hat einen Knaller gemacht und dann sind vermummte Polizeibeamte rein", schildert ein Augenzeuge den BezirksBlättern den Polizeieinsatz, der sich diese Minuten in jenem Ternitzer Lokal abspielt, dessen Wirt unter anderem Neonazi-Leitfigur Gottfried Küssel  zu Besuch hatte. Seitens der Landespolizeidirektion wird der Einsatz auf BezirksBlätter-Anfrage bestätigt. Es heißt, man handle im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Spezialeinheit Cobra hinzugezogen Unterstützend ist die...

Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und gefährliche Drohung beinhaltete die Anklageschrift des St. Pöltner Staatsanwalts Karl Fischer Prozess gegen einen 58-Jährigen, der bei der Verhandlung ein umfassendes Geständnis ablegte. ST. PÖLTEN. Der Beschuldigte lebte während der Pandemie äußerst zurückgezogen. Als er sich Mitte November schließlich doch per Taxi zu einem Lokal aufmachte und die Fahrtkosten mit Centstücken bezahlen wollte,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Trügerisch: Buntmetalldiebstähle im Bezirk sind um 400% gestiegen – und doch waren es nur fünf Delikte. Unsere Polizei ist auf Draht. Denn die "Sherlock Holmes" des Bezirks liefern mit 57,4 Prozent sogar eine bessere Aufklärungsquote ab als der Landesdurchschnitt; denn der liegt bei 56,5 Prozent. Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Johann Neumüller zeigt sich bescheiden: "Der eine Prozent..." 2020 lag die Aufklärungsquote bei 54,2 Prozent. "Um einen Trend abzuleiten...

Polizisten der Polizeiinspektion Köflach forschten zwei Tatverdächtige aus, die im Verdacht stehen, mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti in Maria Lankowitz begangen zu haben. MARIA LANKOWITZ. In der Zeit von 20. bis 22. November verübten vorerst unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen im Raum Maria Lankowitz. Dabei besprühten sie Objekte und Gegenstände mit schwarzer Lackfarbe. Darunter befanden sich Hausfassaden, Zäune, Schaukästen und Brückengeländer. Besonders auffällig war die...

Mehrfach soll Nazirapper „Mr. Bond“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Jetzt steht der Rechtsradikale in Wien vor Gericht. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung. WIEN. Unerkannt verbreitete der 36-jährige Rapper seine Neonazi-Songs über mehrere Jahre hinweg von Paternion (Kärnten) aus. In den meist englischsprachigen Liedern machte er Pop-, Punk- und HipHop-Klassiker kurzerhand zu rassistischen Hasstiraden. Damit wurde er zur internationalen Galionsfigur der...

Festnahme nach dem Verbotsgesetz; Bei Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuzfahnen und NS Dolch sichergestellt. NÖ. "Weitere Ermittlungen sind noch im Laufen", betont Chefinspektor Johann Baumschlager, Landespolizeidirketion NÖ, dass diese das GESAMTE Bundesgebiet betreffen. Aber von vonr. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich wurde im Jänner 2021 auf einen 20-jährigen Österreicher aus St. Pölten wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz aufmerksam, weshalb...

Polizei forscht Täter nach Übertretung nach dem Verbotsgesetz in Kufstein aus und findet in dessen Wohnung Beweismaterial. KUFSTEIN. Vorerst unbekannte Täter betrieben zwei Websites mit nationalsozialistischer, antisemitischer und den Holocaust leugnender Propaganda. Die Internetseiten wurden mit selbst angefertigten Plakaten sowie Flyern im Raum Kufstein und Kiefersfelden beworben. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol führte dazu seit Juli 2021 intensive...

UNTERWEISSENBACH, LINZ. Am Freitag, 15. Oktober, muss sich ein 1994 geborener Mann wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz von 1947 vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in einer WhatsApp-Gruppe zu unterschiedlichen Zeiten mehrere Lichtbilder verschickt zu haben, die das Hakenkreuz und andere NS-Symbole zeigen. Des Weiteren soll er am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ein Hitler-Bild verschickt und zu einer Geburtstagsfeier eingeladen haben. Die...

Keine guten Voraussetzungen brachten ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Melk, sowie ein 39-Jähriger aus dem Bezirk Krems auf die Anklagebank des Landesgerichts St. Pölten mit, wo sie gemeinsam mit einem 26-jährigen St. Pöltner wegen diverser Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu 24, bzw. 30 Monaten unbedingter Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Der unbescholtene 26-Jährige kam mit einer bedingten Strafe von zwölf Monaten davon. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. BEZIRK. Im Wesentlichen ging es...

Menschen, die mit Rechtsextremismus sympathisieren, treiben ihr Unwesen – auch im Mühlviertel. UNTERWEISSENBACH, BEZIRK FREISTADT. Im Mai ließen Polizisten aus dem Bezirk Freistadt eine Nazi-Chatgruppe in Unterweißenbach auffliegen. Die elf erwachsenen Personen verbreiteten Texte, Bilder und Videos mit eindeutig nationalsozialistischem Gedankengut. Geteilt wurden die rechtsradikalen Nachrichten vorwiegend im Zusammenhang mit Flüchtlingen beziehungsweise mit Bestimmungen und Maßnahmen zur...

Übertretung nach dem Verbotsgesetz: Polizei stoppte alkoholisierten Mann, der am Fischergries eine nationalsozialistische Rede mit Lautsprecher abspielte.  KUFSTEIN. Beamte der Polizeiinspektion Kufstein waren am Dienstag, den 6. Juli beim „Fischergrieß“ unterwegs. Die Fußstreife bemerkte gegen 19:00 Uhr eine über einen Lautsprecher abgespielte offensichtliche nationalsozialistische Hitler-Rede. Die Polizisten kontrollierten den Bereich und trafen einen 32-jährigen, stark alkoholisierten Mann...

Fußballspielen trotz Verbotsschild im Siedlungsgebiet? Wie gehen Gemeinden damit um? Wohnsiedlungen bieten Familien heutzutage mehr Lebensqualität als je zuvor. Grünflächen, Gemeinschaftsplätze und Co. sorgen für ein Miteinander in der Anonymität. Dass es dabei zu Konflikten kommen kann, ist unausweichlich. Vor allem, wenn die Bedürfnisse ganzer Generationen aufeinanderprallen. Ein Dauerstreitthema: das Spielen im Hof. Während Kinder einen natürlichen Bewegungsdrang haben, fühlen sich häufig...

LIENZ. In der Nacht zum 5. Juni sprühte eine bisher unbekannte Täterschaft in der Stadtsaalpassage, bei einem Gebäude einer Bank, beim Kino und im Bereich einer Schule in Lienz mit roter Farbe mehrere nach dem Verbotsgesetz verbotene Symbole auf Mauern und Außenwände. Bei den Ermittlungen konnte bisher kein Tatverdacht ermittelt werden. Zweckdienliche Hinweise werden an die Polizeiinspektion Lienz (059133/7230) erbeten. Weitere Polizeimeldungen aus Osttirol

Drei Burschen stehen jetzt wegen Nazischmierereien vor dem Kadi. EDT, STADL-PAURA. Eine Spur aus Schmierereien und Beschädigungen zogen drei Burschen im vergangenen März durch Stadl-Paura und Edt bei Lambach. Nun müssen sich der 18-, 19- und 21-Jährige wegen Verbrechen nach dem NS-Verbotsgesetz und schwerer Sachbeschädigung vor den Geschworenen verantworten. Haltestellen & Schilder Laut Anklage besprühte und beschriftete das Trio ein Straßenschild, eine Bushaltestelle und Sitzbänke sowie die...

BEZIRK. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt im November 2019 als FPÖ-Obmann einer Gemeinde im Bezirk Melk endete die politische Karriere eines 25-Jährigen, der sich nun vor Geschworenen am Landesgericht St. Pölten wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz zu verantworten hatte. Hitlergruß auf Video Zu Fall brachten ihn Medienberichte, denen Videomaterial zugrunde lag, das den Beschuldigten im August 2014 in stark alkoholisiertem Zustand zeigte, wobei er stramm stehend die rechte Hand zum...

BLINDENMARKT. „Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben“, postete der ehemalige FPNÖ-Klubobmann Martin Huber am 20. April 2014 auf seiner Facebookseite. Der einzige Geburtstagspost und das am Geburtstag von Adolf Hitler. Nun musste sicher der wilde Landtagsabgeordnete und Gemeinderat vor dem Landesgericht St. Pölten für diesen Post verantworten. Nach Ansicht der Staatsanwältin glorifizierte Huber mit dem Eintrag die Person Hitlers. Urteil nicht rechtskräftig Nicht...

Blödheit ist nicht strafbar. KIRCHBERG AM WECHSEL, WIENER NEUSTADT. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz musste sich am Dienstag, 26. Mai, ein 37-jähriger Mann aus Kirchberg am Wechsel vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Dem 16-fach Vorbestraften (meist waren es Gewaltdelikte) wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er durch Nazi-Tätowierungen an seinem Körper - "Blood & Honour, 88 (steht für Heil Hitler) und Totenkopf mit Stahlhelm und Eisernem...

Zur Last gelegt werden ihnen Sachbeschädigungen, Diebstahl, ein Einbruch, die Übertretung des Verbotsgesetzes… MARIA SAAL. Erfolg für die Beamten der Polizeiinspektion Maria Saal: Ihnen gelang es nun, mehrere bisher ungeklärte Gerichtsdelikte in Maria Saal und Umgebung zu klären. Verdächtig sind zwei amtsbekannte Jugendliche – 15 und 18 Jahre alt. Sie sollen zwischen 24. Juli und 11. September 2019 mehrere Sachbeschädigungen an Mopeds begangen haben, ein Moped soll sogar gestohlen worden sein,...