Verbotsgesetz

Ein 50-jähriger Wiener war am Dienstag vor Gericht, weil er Dutzende Bild-Text-Kombinationen sowie Video-Dateien versendet haben soll, die unter anderem nationalsozialistische Symbole beinhalten. „Eine saublöde Sache“, wie er vor Gericht erkannte. Für die "blöde Sache" bekam er eine zweijährig bedingte Haftstrafe - nicht rechtskräftig. WIEN. Am Dienstag, 20. Juni, saß Herr P. im Landesgericht für Strafsachen in Wien. Die Anklage: Er habe im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 insgesamt 34...

Was war am Montag, 12. Juni, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: So feiert Wien Diversität und Vielfalt im Pride Month Mann zeigte Hitlergruß, verschickte Foto an "Kebab Connection" Linie 26 fährt aufgrund Rohrbruch nur eingeschränkt Gewitter und Stockbruch können Kotásková nicht stoppen 160 Wiener Volksschulklassen ohne fixen Klassenlehrer

Für das Verschicken von Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen, musste sich ein Mann am Montag vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Er soll in den Jahren  2021 und 2022 insgesamt vier Bilder in die WhatsApp Gruppen "Kebab Connection" und "It's the real" versendet. Darunter befand sich auch ein Bild, in dem er den Hitlergruß zeigte.  WIEN. Am 12. Juni um 9:30 Uhr stand der Angeklagte Herr H. aufgrund des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (3g VG) vor dem Wiener Landesgericht für...

Das im November angekündigte verschärfte Verbotsgesetz wurde am Mittwoch beim Ministerrat in Begutachtung geschickt. Dann sollen etwa Beamte im öffentlichen Dienst nach einer Verurteilung ihren Job nicht mehr ausüben dürfen und alle Formen der NS-Verharmlosung strafbar sein. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) appellierten bei der Präsentation der Novelle an die SPÖ ihre generelle Blockade aufzuheben. Auch die Novellierung des...

Trotz mildem Urteil: "Wutwirt" geht in die volle Berufung WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Wie die BezirksBlätter heute berichteten, musste sich ein Ternitzer Gastronom wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Der Prozess Das Urteil im heutigen Geschworenenverfahren lautet wie folgt: Teilfreispruch wegen § 3h VerbotsG. Ausscheidung des Verfahrens hinsichtlich § 115 Abs 1 (Beleidigung der Behörde). hinsichtlich der übrigen Vorwürfe - § 3h...

Heute, 2. Juni 2023, muss sich ein Gastronom (55) aus Ternitz wegen verschiedenster Äußerungen, die - so die Anklage - die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und diese Verbrechen mit den Handlungen der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verglichen, verantworten. WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Geschworenenprozess am Landesgericht WIENER NEUSTADT Der Mann, vertreten durch Anwalt Roman Schliesser, bekannte sich vor der Vorsitzenden Richterin Birgit Borns "nicht schuldig". Proteste im...

Was war am Freitag, 26. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Studierende fordern Rücktritt von Institutsleiterin Stück für Stück zu mehr Natur entlang des Liesingbachs Meidlinger Markt steht heuer ganz im Fokus des 150. Jubiläums Mitarbeiter der Stadt Wien soll Nazi-Bilder geschickt haben Celine Dion sagt komplette Europatour ab – Wien betroffen Wiener Abgeordnete für Österreich bei OSZE-Treffen in Baku

Innerhalb von zwei Jahren verschickte ein Mitarbeiter der Stadt Wien mehrere den Nationalsozialismus verherrlichende Bilder an Kollegen. Am Freitag musste er sich dafür vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Das noch nicht rechtskräftige Urteil: 13 Monate bedingt. WIEN. Freitag, 26. Mai, 9 Uhr vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen: Der 49-jährige Herr S. ist wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz (§ 3) angeklagt. Zwischen April 2017 und September 2019 soll Herr S. zwölf...

Gegen den Organisator des Wiener Akademikerballs Udo Guggenbichler (FPÖ) wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft Albia soll es gegeben haben. WIEN. Gegen den Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) wird derzeit nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Eine Bekannte von ihm soll Anzeige erstattet haben. Bekräftigt werden die Aussagen zusätzlich von der ehemaligen Abgeordneten Martha Bißmann, die Guggenbichler ebenfalls...

Nach der Einspielung einer Hitler-Rede in einem Zug der ÖBB wurden zwei Wiener ausgeforscht. Sie sind geständig und wurden nun nach dem Verbotsgesetz angezeigt. ÖSTERREICH. Das ausgeforschte Duo sei vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich einvernommen worden, berichtete die Austria Presse Agentur (APA) am Mittwochnachmittag. Laut der Landespolizeidirektion in St. Pölten handle es sich dabei um einen Erwachsenen und einen Jugendlichen, beide aus Wien....

Eine besonders dreiste Jugendbande wurde nun in Kärnten überführt: Die Minderjährigen waren in den Bezirken Villach, Klagenfurt und Feldkirchen unterwegs - ihnen werden mindestens 45 Delikte in einem Zeitraum von mehreren Wochen vorgeworfen. KÄRNTEN. Im Mai des Vorjahres wurden im Ortsgebiet von Velden am Wörthersee (Bezirk Villach Land) zwei 16-jährige Jugendliche aus Villach wegen einer Verwaltungsübertretung (Anstandsverletzung) von Polizisten der Polizeiinspektion Velden angehalten und...

Wie die Polizei Salzburg vermeldet, habe ein 48-Jähriger einem anderen Mann gestern Abend, dem 20. Februar, bei einer Salzburger Tankstelle beschimpft, mit einer Glasflasche geschlagen und getreten. Bei der Festnahme soll der Beschuldigte nationalsozialistische Äußerungen getätigt haben.  SALZBURG. Eine schwere Körperverletzung soll gestern Abend laut der Salzburger Polizei ein 48-Jähriger einem 51-Jährigen zugefügt haben.  Körperverletzung bei der TankstelleEin 48-jähriger Bosnier wird laut...

Bei einer Hausdurchsuchung gestern Vormittag in Salzburg fand die Polizei eine Fülle an Waffen und nationalsozialistischen Devotionalien. Der beschuldigte 71-Jährige gab an, diese Sammlung von seinem Vater geerbt zu haben, der im Zweiten Weltkrieg diente. SALZBURG. Die Salzburger Staatsanwaltschaft ordnete diese Woche eine Hausdurchsuchung in einer Salzburger Wohnung an. Gemeinsam mit der Cobra und dem Landeskriminalamt durchsuchten Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und...

Ein Schwurgericht musste sich am Kremser Landesgericht mit dem Verbrechen gegen das Verbotsgesetz beschäftigen. Einem ehemaligen Grünen-Politiker aus dem Waldviertel wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 24 Bilder mit der Verharmlosung des NS-Regimes an eine Internetbekanntschaft verschickt zu haben. Mehr als 30 Personen zugänglichDies allein ist nicht strafbar. Die Bekannte bearbeitete die Dateien zu Stickern und sandte die Bilder an eine WhatsApp-Gruppe weiter, sodass davon auszugehen...

Am Montagvormittag präsentierten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die angekündigten Verschärfungen des Verbotsgesetzes. Die Regierung will damit nicht nur in letzter Zeit ersichtlich gewordene Gesetzeslücken schließen, sondern auch Hass und Hetze im Netz entgegentreten. ÖSTERREICH. Anfang Oktober sorgte der Fall eines Bundesheer-Unteroffiziers für Aufregung. Der Berufssoldat war wegen des Tragens einer SS-Uniform nach dem Verbotsgesetz...

Zu einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz kam es am Freitag, am späten Abend. Ein alkoholisierter slowenischer Staatsangehöriger zeigte unter anderem den Hitlergruß. ST. VEIT. Da tat jemanden der Alkohol offenbar ganz und gar nicht gut: Ein 32-jähriger slowenischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Bezirk Klagenfurt kam am Samstag um 22 Uhr laut Polizeiangaben offensichtlich alkoholisiert an seinen Arbeitsplatz im Bezirk St.Veit und rief in der Produktionshalle vor mehreren anwesenden...

„Fällt ihnen nichts Besseres ein, als so einen SCHWACHSINN zu verbreiten?“ Lautstarke Standpauke und Maßregelung durch den obersten Richter des Landes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer. Für einen südburgenländischen Gastwirt. Angeklagter in einem „Nazi“-Prozess. Wegen des WhatsApp-Versandes von abscheulichen und widerlichen Bildern und Videos. Die Adolf Hitler und sein Regime verherrlichen. In Kombination mit beschämender Belustigung über den Massenmord von Juden. Zitierte Vorwürfe der...

Verlobung gelöst. Lebensgefährtin verloren. „Eine Hausdurchsuchung der Polizei vor den Nachbarn. Peinlich! Und das alles aus reiner Blödheit. Weil ich deppert war. Ich schäme mich vor allen Leuten, die hier anwesend sind“, resümiert ein Jäger und ehemaliger Schriftführer eines Schützenvereines seine WhatsApp-Aktivitäten. Angeklagt war der Burgenländer wegen des Versendens von nationalsozialistisch orientierten Fotos, Videos und Texten. In dutzenden Fällen. Ebenso wie ein weiterer Beschuldigter....

Corona hat die Welt verändert. In vielfacher Hinsicht. Dass dieses Virus indirekt aber auch für „Nazi-Prozesse“ verantwortlich ist, erscheint auf den ersten Blick absurd. Klingt wie eine Märe. Doch der „schlechte Witz“ ist leider alles andere als eine Lach-Nummer. Entpuppen sich Quarantäne und Krankenstände, in Kombination mit mehr Freizeit und Social-Media, tatsächlich als fruchtbarer Nährboden „brauner Auswüchse“! Mit explosionsartiger Tendenz. Rekordzahlen bei Anklagen. Zu Wiederbetätigung,...

Ein menschlicher Totenkopf. Bastelarbeiten aus Tierknochen. Ein Wikinger-Helm. 27 präparierte Raben. 10 ausgestopfte Eulen. Hunderte internationale Orden, Abzeichen, Aufnäher und andere skurrile Objekte. Sammelstücke eines Burgenländers aus dem Bezirk Oberwart. Verteilt in seinem Einfamilienhaus. Unter anderem auch im Kinderzimmer. Speziell, aber nicht strafbar. Ganz anders bei zwei aus Beton gefertigten Hakenkreuzen, drapiert auf einer Wohnzimmerwand. Einem Reichsadler in einer Vitrine sowie...

„Satire“ war es für ihn, das WhatsApp-Bild einer Hakenkreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Fliesenleger!“ Seine „lustigen“ Kommentar-Smileys zum Foto eines mit Hakenkreuz „verzierten“ VW-Käfers und der Botschaft „Aaa das war der erste Käfer mit Gasheizung“ bezog sich selbstverständlich nicht auf Gaskammern, sondern auf den Gasantrieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hitler verherrlichende Bilder wurden zwar von seinen elektronischen Geräten versendet, nicht aber von ihm. So...

269 rechtsextreme Tathandlungen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2022 in Österreich vermerkt. Das sind mehr als noch im selben Zeitraum 2020, da waren es 342. Das gab SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz auf Anfrage des Innenministeriums bekannt. Besonders erschreckend sei für sie die Vielzahl an Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. ÖSTERREICH. Im Vergleichszeitraum 2021 gab es mit 253 rechtsextremen Tathandlungen zwar weniger als in diesem Jahr, das sei aber kein Grund zur Freude, so...

Einfach zum Kotzen, diese dämlichen Ausreden. Wie: „Eine Gaudi sollte es sein.“ Oder: „Ich habe das gar nicht genau angeschaut!“ Und: „Einfach weitergeleitet, wie alle anderen Österreicher auch...!“ UNFASSBAR. Immerhin geht es um Wiederbetätigung, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Videos, Fotos und Texte. Wie im aktuellen „Nazi“-Prozess im Landesgericht Eisenstadt. Wo etwa eine Datei einen Mann in einer Badewanne zeigt, mit Bart und Frisur ähnlich dem Erscheinungsbild...

„Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen. Solche Sachen wie ,Juden sind Abschaum‘ schreibt man nicht. DAS weiß man“, fauchte die Vorsitzende. „Zudem haben sie sich E-Mail-Namen mit Begriffen aus dem 3. Reich zugelegt. Etwa ,Wolfsschanze 1‘ oder ,Hans SS Heil‘. Weil sie provozieren wollten!“, ergänzte der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer schroff und eindeutig. „Aber da gibt es nichts zum Kokettieren. Das Thema ist besonders sensibel!“ Peng. Das hat gesessen....