Antrag

Paul Haschka: „Den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen.“ SCHWECHAT (Red.). NEOS setzen sich schon lange für mehr Transparenz in den Gemeindekassen und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ein. NEOS-Gemeinderat Paul Haschka fordert deshalb die anonyme Veröffentlichung der Gehaltsklassen und der Funktionszulagen von Gemeindebediensteten. „Letzten Endes bezahlen die Steuerzahlenden den gesamten Betrieb. Sie sollten sich also auch ein Bild von den...

Bis 15. Mai 2024 können für das Sommersemester 2024 noch Anträge auf Studienbeihilfe gestellt werden. Studierende, die noch keinen Antrag gestellt haben, sollten dies unbedingt noch nachholen. Antragstellen zahlt sich aus! Seit 1. September 2023 wird die Studienbeihilfe jährlich an die Teuerung angepasst. Beihilfenbezieher/innen bekommen nicht nur mehr Geld, sondern haben auch Anspruch auf weitere Förderungen wie z. B. den Fahrtkostenzuschuss oder die Beihilfe für ein Auslandsstudium....

Die Förderung „Altes Handwerk“ besteht aus einer Investitionsförderung und einem Übernahmebonus. Förderanträge können ab 1. Mai 2024 eingebracht werden. TIROL. Goldschmied, Schuster, Hutmacher oder Uhrmacher – das sind nur wenige Beispiele für Berufe, die ein traditionelles Handwerk ausführen. Sogenannte „alte Handwerksbetriebe“ sind gekennzeichnet durch traditionelle handwerkliche Techniken und Fertigkeiten, die über Jahre hinweg weitergegeben wurden. Um diese nachhaltig zu unterstützen und zu...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus Zwettl hat gemeinsam mit ihren Kollegen Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder einen Antrag betreffend "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38" im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. ZWETTL. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für die Bewohner der Allentsteiger Straße, Bozener Siedlung, Kampsiedlung und der neu errichteten Siedlung...

Der KSV1870 teilt mit, dass über das Vermögen der Finance Alpin Kitzbühel GmbH ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet wurde. KITZBÜHEL. Die Schuldnerin wurde 2015 gegründet. Nach den Angaben des Geschäftsführers ist ein Dienstnehmer von der Insolvenzeröffnung betroffen. In der Vergangenheit hatte die Schuldnerin immer wieder massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nunmehr hat die Finanzprokuratur den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht. Das Gericht geht...

Wenn es nach einem Antrag von "Für Kufstein SPÖ" geht, soll an bestimmten Plätzen in der Stadt Kufstein eine Waffenverbotszone umgesetzt werden.  KUFSTEIN. Keine Waffen an Plätzen wie dem Oberen Stadtplatz, das könnte auf Kufstein zukommen – zumindest wenn es nach der Fraktion "Für Kufstein SPÖ" geht. GR Alexander Gfäller ließ in der vergangenen Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom 3. April mit einem besonderen Antrag aufhorchen. Wiederkehrende Vorfälle Gfäller forderte die Einführung einer...

Salzburger und Obermüller legen im Gemeinderat Antrag für neuerliche Ausschreibung der Jagdpacht vor. KUFSTEIN. Wer in Zukunft im Kaisertal jagen darf und soll, bleibt weiterhin eine viel diskutierte Frage in der Stadt Kufstein. Der bestehende Pachtvertrag für die Eigenjagd Kaisertal läuft mit März 2025 aus. Antrag für Verpachtung Zuvor war die Jagdpacht jahrzehntelang in den Händen der Industriellenfamilie Henkel gelegen. Der Stadtrat hat nun aber im Jänner mehrheitlich die...

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Grünen-Abgeordnete haben Antrag betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie eingebracht. WEIDLINGBACH. Helga Krismer-Huber, Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder haben als Grünen-Abgeordnete für die Sitzung des Niederösterreichischen Landtages einen Antrag betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg eingebracht. Wie die BezirksBlätter berichteten, hat das Unternehmen Karner Erdarbeiten eine Genehmigung zur Errichtung...

Das Taubenprojekt im Olympischen Dorf schlägt politische Wellen: „Taubenhaus und Kinderspielplatz sind eine Win-win-Situation." contra "Baustopp für den Taubenschlag". In Bau befindet sich ein Taubenturm mit 48 Brutplätzen, der rund 100 Tieren Platz bieten würde. Die Idee des Projektes in Neu-Arzl wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz  im Juli 2023 einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Vor zwei Jahren wurde der Taubenschlag im O-Dorf vom Dach der Mittelschule in die Rossau verlegt. Grund dafür war...

Die Rudolf-Waisenhorn-Gasse wird heuer saniert. Christian Steinhoff von Pro23 hat eine Idee dazu. Diese wird als Antrag in der nächsten Bezirksvertretungssitzung eingebracht.  WIEN/LIESING. Der Bodenbelag der Rudolf-Waisenhorn-Gasse ist ein Fleckerlteppich. Das soll sich dieses Jahr endlich ändern. Nachdem im vergangenen Jahr Rohrarbeiten in der Straße stattgefunden hatten, kann man sich jetzt um die Oberfläche kümmern. Zwischen der Rodauner Straße und der Zanderbrücke wird, voraussichtlich im...

EU-Bürger mit einer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft, die bei der EU-Wahl im Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen und noch nicht im EU-Wählerverzeichnis eingetragen sind, sollten bis spätestens 26. März die Aufnahme beantragen.  SALZBURG. Die Europawahl am 9. Juni ermöglicht allen EU-Bürgern ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich ihre Stimme abzugeben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Während Salzburgerinnen und Salzburger mit Hauptwohnsitz in Österreich jedoch...

FPÖ Kufstein bringt Antrag für Videoüberwachung in der Stadt Kufstein ein – als Vorbild dient Wörgl, wo eine Umsetzung bereits gestartet wurde. KUFSTEIN. "Big Brother is watching you" – das könnte auch bald das Motto in Kufstein sein. Seit Jänner dieses Jahres sind in der Stadt Wörgl Sicherheitskameras im Einsatz. Diese Hightech-Videokameras sollen von nun an im städtischen Raum für mehr Sicherheit sorgen. Antrag zur Überwachung eingebracht Auch die Stadt Kufstein liebäugelt mit solchen...

Mühlau, seine Baustellen und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen sind seit 2023 ein Thema. Die dringend nötigen Arbeiten der IKB am Kanal in der Anton-Rauch-Straße, der 1929 angelegt wurde und an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, werden noch andauern. Im Gemeinderat soll die Baustelle jetzt geprüft werden. INNSBRUCK. Die Beantwortung der Anfrage im Gemeinderat von GR Benjam Plach zum Thema Baustelle Mühlau bietet die wichtigsten Fakten rund um...

Der ÖGB Kitzbühel unterstützt seine Mitglieder bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung. BEZIRK KITZBÜHEL. Wer seinen Steuerausgleich macht, bekommt oft mehr Geld (Lohnsteuer, Anm.) vom Finanzamt zurück als erwartet. Der ÖGB Kitzbühel bietet daher seinen Mitgliedern kostenlos Hilfestellung beim Ausfüllen der der Arbeitnehmerveranlagung bzw. bei der Einreichung über FinanzOnline. "Viele verzichten auf diese Möglichkeit, weil sie schlicht nicht wissen, wie es geht, andere meinen, sie würden nicht...

Der erste „lange Tag“ für Unterstützungserklärungen für die Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten wollen, findet heute statt. Das Meldeamt hat heute länger offen. Florian Tursky feiert mit 200 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die NEOS zeigen sich enttäuscht über Ablehnung eines Schwimmlernantrags im Gemeinderat. INNSBRUCK. Um ihre Unterstützungserklärung für die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu unterschreiben, müssen Wahlberechtigte ins Meldeamt. Damit dies für...

"Über sieben Hundewiesen kannst Du gehen", lautet frei nach dem berühmten Hit von Karat und Peter Maffay die Devise für Freiräume für Hunde in Innsbruck. Anläufe für die Errichtung neuer Hundewiese in Innsbruck sind bisher gescheitert. Fehlende Flächen, fehlender Mindestabstand sowie die Lärmbelästigung wurden als Gründe genannt. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet. INNSBRUCK. Im Stadtgebiet von Innsbruck gibt es sieben Grünflächen, auf denen sich Hunde frei bewegen und herumtoben können:...

Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag angenommen – Landesregierung prüft verbesserte Fahrplangestaltung.  BEZIRK KUFSTEIN. Der im Dezember 2023 vollzogene Fahrplanwechsel brachte fürs Tiroler Unterland vor allem einen Ausbau der "großen" Direktverbindungen. Die neuen Fahrpläne des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) freuten nicht jeden, in der Kritik standen unter anderem der Wegfall der Haltestelle Langkampfen und der Nightliner-Mangel (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten).  Fahrplanwechsel wird...

Jährlich absolvieren ca. 950 Volksschulkinder im Verkehrsgarten Wilten die "Freiwillige Radfahrprüfung". Diese dient neben der Prüfung auch zum Erlernen bzw. Verbessern des Radfahrens in der Verkehrswirklichkeit. Jetzt stellt sich die Frage: sanieren oder verlagern? INNSBRUCK. Tobias Rettenbacher schreibt auf innsbruck-erinnert.at: "Wie man sich im Idealfall im Straßenverkehr verhält, kann man zwar lernen, doch Übung macht bekanntlich den Meister. Bei den Aufnahmen aus dem Jahre 1971 sehen...

Seit 2007 steht eine Platzbenennung nach Salomon Sulzer, als erster Oberkantor des Wiener Stadttempels, im Raum. Jetzt könnte sie umgesetzt werden. WIEN/INNERE STADT. Er war einer der Mitbegründer des modernen Synagogengesangs: Salomon Sulzer. 1804 in Hohenems in Vorarlberg geboren, wurde er mit 16 Jahren zum Kantor der Hohenemser Synagoge ernannt. 1825 kam er nach Wien und agierte am 4. April 1826 bei der Eröffnung des Wiener Stadttempels in der Seitenstettengasse 4 als Kantor. Sulzer war...

Mit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone in Wien gab es einen Run auf Parkpickerl. Maximal zwei Jahre sind die Parkberechtigungen gültig, wenn man sich damals ein Parkpickerl geholt hat, dann läuft diese Zeitspanne jetzt ab. Die Behörde empfiehlt aufgrund der erwarteten Anträge um rasches Beantragen, um Wartezeiten zu vermeiden. WIEN. Gerade in den Randbezirken wurde die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls skeptisch gesehen. Geholfen hat es den Kritikern nichts, denn seit...

Eine Mehrheit des Kufsteiner Gemeinderats lehnte einen Stopp einer Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Biketrail beim Hechtsee ab. KUFSTEIN. Das Rad dreht sich weiter: Auch in der ersten heurigen Sitzung des Kufsteiner Gemeinderates am Mittwoch, den 7. Februar ging es um die Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Biketrail am Hechtsee.  Kritik und Unterschriften schon 2023 Schon 2023 gab es Überlegungen seitens der Stadt Kufstein, auf eigenem, städtischem Grund beim Hechtsee und am Thierberg...

Immer wieder wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Ausländer raus“ gesungen. Auch in den sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos. Jetzt gibt es auch in einem Innsbrucker Lokal einen Vorfall. INNSBRUCK. Vor 22 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Jetzt gibt es ein mehr als bedenkliches Revival als "Remigrationshymne". Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines...

Am 8. Februar 2024 startete die zweite Auszahlungswelle für den Klimabonus 2023. Wer wie viel bekommt, ist dabei vom Wohnort abhängig. In den Gemeinden im Bezirk Linz-Land erhält man zwischen 150 und 220 Euro. LINZ-LAND. In Österreich hat ein Großteil der Bevölkerung – etwa 7,4 Millionen Menschen per Überweisung und eine Million als Gutschein – bereits den Klimabonus 2023 erhalten. Personen, die den Klimabonus noch nicht erhalten haben und die mit Jahresende 2023 das Anspruchskriterium erfüllt...