Antrag

Dringlicher Antrag von Grünen und NEOS im heutigen Landtag fordert genau das ein - warum aber die Koalition das ablehnt, was sie ankündigt, ist eine Mysterium. LINZ, STEYR. "Entweder LR Steinkellners Gemütszustand hat sich gebessert, unser Druck hat gewirkt oder er hat eingesehen, dass sein Vorgehen nicht haltbar ist. Vor Wochen war er „angspeist“ und hatte keine Veranlassung gesehen, den „lauten Gegnern der Westspange“ die Ergebnisse der Verkehrserhebung zur Steyrer Westspange zu geben. Nun...

GRin Julia Seidl (NEOS) will die notwendige Hochwasserverbauung Saggen nutzen, um den Inn als Erholungsraum zu entwickeln und legal zugänglich zu machen. INNSBRUCK. Die NEOS Innsbruck fordern seit Jahren legale Zugänge an den Inn. „Innsbruck braucht endlich legale Zugänge an den Inn, um ihn für die Bevölkerung besser nutzbar zu machen. Ich erinnere an die Aktionen und Petitionen rund um die Sillwelle, welche sich inhaltlich im Allgemeinen mit der Öffnung unserer Flüsse für die Bevölkerung...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

KIRCHBERG. Auf eine NEOS-Initiative wurde die künftige Zusammenarbeit mit "Easypark" durch einen Gemeinderatsbeschluss ermöglicht. Diese europaweiten App erleichtert nicht nur die Parkplatzsuche, sondern ermöglicht auch die Bezahlung der Parkplatzgebühren über die App. „Solche Systeme gibt es bereits in St. Johann, Seefeld und Innsbruck. Wir hoffen, dass dies nun rasch vor der Wintersaison umgesetzt wird“, erklärt NEOS-GR Florian Huter.

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Eine Analyse des VCÖ zeigt: Der Ausbau der Öffis ist in vielen Tiroler Gemeinden mangelhaft. Andreas Leitgeb und Florian Riedl wollen im Stubai- und Wipptal nachbessern. STUBAI/WIPPTAL. Die Verkehrssprecher von NEOS und Volkspartei setzen sich gemeinsam dafür ein, das bestehende Angebot im Stubai- und Wipptal zu evaluieren und den Fokus speziell auf Mikro-ÖV-Lösungen zu legen. So sollen für neue Konzepte die finanziellen Mittel unter Beteiligung der Gemeinden bereitgestellt werden. „Um den...

In der heutigen Ausschusssitzung des Landtags wurde die Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte thematisiert. Während NEOS ihren Fokus dabei auf Start-Up-Unternehmen legen, stellte die SPÖ erneut die Pflege in den Mittelpunkt. Die Absolvierung einer Pflegeausbildung in Österreich soll die Rot-Weiß-Rot Karte möglich machen.  Sie erlaubt die Niederlassung in Österreich.  „Jeder der in Österreich erfolgreich eine Pflegeausbildung absolviert, soll eine Rot-Weiß-Rot erhalten!“, erklärt...

Was wollen die Brigittenauer für die Wallensteinstraße? Das soll jetzt eine Online-Umfrage von Neos klären. Die BezirksZeitung hat alle Infos zur Teilnahme. WIEN/BRIGITTENAU. Von mehr Grün bis zu einer Verkehrsberuhigung – die Umgestaltung der Wallensteinstraße wird in der Brigittenau heiß diskutiert. Dass sich etwas verändern soll, steht bereits fest: Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung haben SPÖ und Neos einen Antrag einer "Konzeptentwicklung für eine lebenswerte und klimafitte...

Die Jugendgästehäuser stehen vor dem Aus. Neos Salzburg drängt die Bundesregierung zur Wiedereinführung von Unterstützungsfonds. Sonst drohe eine Pleitewelle und der Verlust einer ganzen Generation von Skigästen.  SALZBURG, PONGAU. Dass die Corona-Einschränkungen massive Probleme für die Hotellerie mit sich gebracht haben, ist hinlänglich bekannt. Noch härter trifft es in dieser Branche die Jugendgästehäuser, die praktisch seit knapp zwei Jahren keine Gäste mehr empfangen und Gefahr laufen, in...

BEZIRK LANDECK/TIROL (sica). NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landesschusprecherin Ivana Monz aus Pfunds machten im Zuge eines Pressegespräches auf die Problematiken des Schulstarts in Verbindung mit Corona aufmerksam und fordern, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch das planlose Handeln nicht leichtfertig auf das Spiel zu setzen. Holpriger StartIm Zuge der Schulstartwoche waren die NEOS auf Tour durch Tirol und schlossen die Gespräche mit Eltern, PädagogInnen und...

1.061 britische Staatsbürger leben derzeit in Salzburg. Seit dem Brexit müssen sie einen Aufenthaltstitel beantragen, wenn sie weiter in Salzburg leben wollen. Die Beantragungsfrist für diesen Titel läuft im Dezember aus. 40 Prozent haben noch keinen Antrag gestellt.  SALZBURG. Nach dem „Brexit“ müssen Personen mit britischer Staatsangehörigkeit den Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV" beantragen, wenn sie weiterhin in Salzburg leben möchten. Betroffen sind Personen, die vor dem 31. Dezember 2020...

Zum zweiten Mal fordert Neos eine Geschwindigkeitsreduktion im Bereich der Hasenauerstraße (zwischen Gregor-Mendel-Straße und Gymnasiumstraße) sowie auf der Gregor-Mendel-Straße (zwischen Peter-Jordan-Straße und Hasenauerstraße). WIEN/WÄHRING/DÖBLING. Diese Bereiche liegen genau an der Bezirksgrenze und diesbezügliche Anträge müssen im Währinger als auch in Döblinger Bezirksparlament eingebracht werden. Im Sommer 2020 sind die "Pinken" mit der Forderung nach Tempo 30 noch abgeblitzt, jetzt...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

In der Krottenbachstraße wird ein Radweg überlegt, der insgesamt 277 Stellplätze vernichten soll. DÖBLING. Für Emotionen sorgte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung ein Antrag der Neos, dass auf der 3,4 Kilometer langen Krottenbachstraße zwischen dem Kreisverkehr in der Agnesgasse und der Abzweigung in die Cottagegasse ein baulich getrennter Radweg errichtet werden soll. Mit Stimmen von SPÖ und Grünen wurde der „pinke“ Antrag angenommen und wird jetzt im Rathaus von...

GÄNSERNDORF. Mit frischen Ideen haben die Gänserndorfer NEOS bei der vergangenen Gemeinderatswahl um Stimmen gekämpft - nun bringt das Team rund um Neo-Gemeinderat Joseph Lentner gleich beim ersten Zusammentreffen der Gemeinderäte nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzung möglich zu machen. "Gerade in einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt ist, ist die Politik gefordert mit Transparenz und...

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Wien macht es vor, jetzt will Neos-Gemeinderat Niko Swatek das Konzept der Fernkälte auch nach Graz bringen. "Diese Lösung soll für die Bürger eine Möglichkeit darstellen, der Hitze die Stirn zu bieten", so Swatek. Aus Abwärme könne nämlich nicht nur Fernwärme, sondern auch Kühlenergie gewonnen werden. So würde dann sieben Grad kaltes Wasser durch die Leitungen fließen. Zur Freude von Swatek wurde der Antrag, wonach eine Implementierung der Fernkälte in Graz geprüft werden soll, von allen...

Im Kampf gegen die starke Hitze will Niko Swatek Fernkälte für die Grazer Haushalte nutzbar machen. Der Juni 2019 hat es bewiesen: Ein Temperaturrekord jagte den nächsten. Dabei kommt die heiße Zeit erst. "In Österreich gab es im Vorjahr mehr Hitzetote als Verkehrstote. Wir wollen nun ein Lösungskonzept für die immer heißer werdenden Sommermonate einbringen", sagt Neos-Gemeinderat Niko Swatek. Konkret spricht er die Fernkälte, also die Nutzung industrieller Abwärme zum Kühlen, an. Vor allem...