Antrag

Landtag beschließt Entlastungsmaßnahme. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren 2.800 Kinder und Jugendliche im Bezirk Waidhofen". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in NÖ. Denn gerade der Schulstart ist mit...

16.500 Haushalte im Bezirk Tulln haben den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt – 3.343.350 Euro wurden bereits ausbezahlt BEZIRK TULLN. Noch bis 30. Juni kann auf der Website des Landes Niederösterreich unter www.noe.gv.at der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt. Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger 85 Millionen Euro zur Verfügung, um die Teuerung im Wohn- und...

Der Leopold-Kunschak-Platz wird neu gestaltet. Ein ÖVP-Antrag für die Errichtung einer Gedenktafel auf eben diesem sorgt für Grundsatzdiskussionen. Die antisemitische Gesinnung des früheren Politikers wurde in diesem ausgelassen. WIEN/HERNALS. "Über Leopold Kunschak gibt es keine zwei Meinungen, er war Antisemit. Das ist erwiesen", sagt Peter Autengruber. Der Hernalser ist Mitglied der Historikerkommission, welche die historische Bedeutung von Persönlichkeiten, nach denen Wiener Straßen benannt...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Junge ÖVP Fischlham will ein einheitliches Jugendtaxi für die Gemeinde. Unkompliziert, digital und sicher soll die Umsetzung für die Jugend sein. Den Grundstein für die Praxisumsetzung wolle man nun in der nächsten Gemeinderatssitzung legen. FISCHLHAM. Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vorgelegt und das Konzept eines Jugendtaxis inklusive Handy-App auf den Tisch gebracht. Nun müssen es die Gemeinden nur umsetzten. Die Junge ÖVP (JVP) Fischlham zögert nicht lange und möchte das...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Vier Parteien wollen die Gleise beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem Spazierweg umgestalten. Nun wurde auch ein 300-Meter-lange Gleisstrecke abgetragen – der perfekte Anlass, um sie zu einem Erholungsgebiet umzuwidmen. WIEN/SIMMERING. "Wir setzen uns immer noch tatkräftig dafür ein, dass die Simmeringer eine neue, schöne Flaniermeile entlang des Schütte-Lihotzky-Wegs bekommen", so Bezirksrat Alfred Krenek (FPÖ). Er spricht von einem Plan, den die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen bereits im...

Eine Analyse des VCÖ zeigt: Der Ausbau der Öffis ist in vielen Tiroler Gemeinden mangelhaft. Andreas Leitgeb und Florian Riedl wollen im Stubai- und Wipptal nachbessern. STUBAI/WIPPTAL. Die Verkehrssprecher von NEOS und Volkspartei setzen sich gemeinsam dafür ein, das bestehende Angebot im Stubai- und Wipptal zu evaluieren und den Fokus speziell auf Mikro-ÖV-Lösungen zu legen. So sollen für neue Konzepte die finanziellen Mittel unter Beteiligung der Gemeinden bereitgestellt werden. „Um den...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

Die einen lieben und schätzen den Natur-Moorsee Ritzensee und freuen sich schon auf die kommende Badesaison. Die anderen machen einen großen Bogen um ihn und würden nicht einmal einen Zeh hineinhalten. Auch politisch sorgte der See in der Vergangenheit für Gesprächsstoff. SAALFELDEN. Die SPÖ-Saalfelden forderte einen kostenlosen Zugang zum Ritzensee und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, eine Erweiterung von Liegeflächen, die bis in den Bereich des Langlaufstadions reichen würden. Antrag der...

Die ÖVP-Gruppen aus Neubau und Ottakring sind sich einig: Die U6-Station Thaliastraße braucht ein Facelifting. OTTAKRING/NEUBAU/WIEN. Das Areal rund um die U6 Thaliastraße zählt wohl nicht zu den schönsten Flecken Wiens. Die ÖVP geht bezirksübergreifend einen Schritt weiter und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der zentrale Verkehrsknotenpunkt zwischen den Bezirken 7, 8 und 16 sei aus optischen, sicherheitstechnischen und auch hygienischen Gründen sanierungsbedürftig. Ein darauf abzielender...

Durch die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen verbringen immer mehr Jugendliche ihre Freizeit in den Parks. WIEN/DÖBLING. Für viele ist Fußballspielen die einzige Möglichkeit, sich an der frischen Luft zu bewegen. Die Jugendbeauftragte und JVP-Obfrau Julia Heinrich hat deshalb in der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, in dem es darum geht, die Beleuchtung der Fußballkäfige im Wertheimsteinpark, Beethovenpark und Kuglerpark zu prüfen. „Die Jugendlichen haben bis 16...

Auf der Suche nach einer Lösung für das Parkplatzproblem im Bereich des Währinger Gürtels beim Wifi drängt die Bezirks-ÖVP nun auf die Umsetzung des Anwohnerparkens. WIEN/WÄHRING. "Die Situation zwischen Gürtel und Martinstraße/Gymnasiumstraße ist gerade in den Abendstunden unzumutbar. Es wird noch schlimmer, wenn Volksoper oder die FH Wien in Betrieb sind", so Bezirksvize Oliver Möllner. "Die Anwohner brauchen eine rasche Lösung dieser Situation. Anwohnerparken ist in Wien im dicht besiedelten...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

TIROL, BEZIRK LANDECK. Zwei entsprechende Anträge der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Pfurtscheller und Kira Grünberg wurden im Gleichbehandlungsausschuss einstimmig angenommen. Frauengesundheit oberste Priorität "Für uns hat die Frauengesundheit auch angesichts der steigenden COVID-19-Zahlen in Österreich oberste Priorität", sagen die beiden ÖVP-Abgeordneten Abg. Elisabeth Pfurtscheller und Abg. Kira Grünberg und wissen sich darin einig mit dem Koalitionspartner. Daher hat...

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt der Bezirksgerichte aus. MURAU. Eine Expertengruppe hat für Aufregung in Murau gesorgt. Aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Gerichts-Strukturreform" im Justizministerium geht die Empfehlung zur Auflösung von drei Bezirksgerichten einher. Unter anderem soll das Bezirksgericht Murau aufgelöst und dem Standort Judenburg einverleibt werden. "Ein Eklat" Die FPÖ sieht in dieser Empfehlung einen...

DEUTSCHLANDSBERG/FRAUENTAL. Für Überraschung sorgte die Deutschlandsberger FPÖ mit einem Antrag im Gemeinderat: Dort forderte die blaue Fraktion die Stadt auf, sich für eine Fusion mit der Gemeinde Frauental auszusprechen. Bereits im Zuge der Gemeindestrukturreform war das ein – heißdiskutiertes – Thema. Frauental blieb 2015 aber eigenständig, Deutschlandsberg bekam "nur" Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten dazu. Stadtregierung skeptischDas müsse sich erst richtig einspielen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Natschbach-Loipersbach rund um Gemeinderat Christian Rasner, Gemeinderat Karl Samwald und Gemeinderat Karl Mundl beweisen ein Herz für die Senioren: nach ihrer Aktion "Mutter-Kind- Treffen" und der "Tankgutscheinaktion" initiierten sie ein Senioren-Taxi. "Ich habe in der Vorstandssitzung am 26. Februar diesen Antrag eingebracht", so Christian Rasner: "So soll es künftig nicht mobilen Pensionisten möglich werden, für Besorgungen und Apotheken-Besuche mit dem...