Antrag

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Die Welser Kuhnstraße wurde oft zum politischen Aufhänger, denn: Der Namensgeber gilt als Unterstützer des NS-Regimes. Über eine Namensänderung herrschen geteilte Meinungen. Nun soll ein Gemeinderatsantrag auf Umbenennung eingebracht werden. WELS. "Wer möchte in einer Straße wohnen, die den Namen eines opportunistischen Täters des NS-Regime trägt?", frag sich Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). Er wünscht sich die Umbenennung in Franz-Grüttner-Straße zum Gedenken an den gleichnamigen, ehemaligen...

In der anstehenden Gemeinderatssitzung in Braunau ersuchen SPÖ und Grüne den Bürgermeister, sich für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzusetzen. BRAUNAU. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Braunau wurde einstimmig beschlossen. Eines der Leitprojekte ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 in der Innenstadt. Die vollständige Umsetzung dieses Leitprojekts ist mit der aktuellen Straßen-verkehrsordnung (StVO) nur schwer möglich. Daher...

Zehn Jahre lang funkte das Wetterradar auf der Valluga im Tiroler Oberland seine Bilder und Messdaten an die Zentrale für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). 2017 legte ein Blitzschlag die Anlage lahm, die seitdem verstummt ist. TIROLER OBERLAND. Schnellstmöglich ändern will das ein Antrag, den Abgeordnete der Regierungsparteien diese Woche im Tiroler Landtag eingebracht haben – darunter SPÖ-Mandatar Benedikt Lentsch, Bürgermeister der Gemeinde Zams, der die Bedeutung der Station für den Schutz...

Die SPÖ hat ihrer langjährigen Forderung nach einem zweigleisigen Schienenausbau im Tiroler Oberland im Landtag gemeinsam mit der ÖVP nochmals Nachdruck verliehen und einen Antrag eingebracht, mit dem beschlossen werden soll, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den entsprechenden Ausbau der Bahninfrastruktur starkzumachen. BEZIRK LANDECK. Die durchgehende Zweigleisigkeit der Arlbergachse im Oberinntal endet derzeit in Ötztal. Als Basis für die Planungen dient ein zwischen ÖBB-Infra...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Boku-Wasserbaulabor und geplante konsumfreie Zone am Brigittenauer Sporn: SPÖ nimmt Stellung zur harschen Kritik der FPÖ. WIEN/BRIGITTENAU. Wird ein ungenutzter Bereich im Bezirk umgestaltet und den Brigittenauern zugänglich gemacht, hört sich das nach einer guten Idee an. Nicht aber, wenn es nach der FPÖ geht – und zwar hinsichtlich Brigittenauer Sporn. Aber alles von vorne: In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung stellt die SPÖ einen Antrag für eine konsumfreie Zone beim...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Antrag der jungen Sozialdemokraten wurde positiv aufgenommen; Bearbeitung im Vorstand. St. JOHANN. Die SPÖ (vor allem die jungen Mandatare) brachten im Gemeindeat einen Antrag zur Gratis-Kinderbetreuung für alle Familien in Hort, Krippe und Kindergärten ein Es sollen ab Jahresbeginn 2023 keine Eltern-Beiträge und keine Beiträge für die Nachmittagsbetreuung eingehoben werden. Dies sei auch im Budgetentwurf zu berücksichtigen. Als Gegenfinanzierung für Einnahmenentfälle von knapp 160.000 € schlug...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Vier Parteien wollen die Gleise beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem Spazierweg umgestalten. Nun wurde auch ein 300-Meter-lange Gleisstrecke abgetragen – der perfekte Anlass, um sie zu einem Erholungsgebiet umzuwidmen. WIEN/SIMMERING. "Wir setzen uns immer noch tatkräftig dafür ein, dass die Simmeringer eine neue, schöne Flaniermeile entlang des Schütte-Lihotzky-Wegs bekommen", so Bezirksrat Alfred Krenek (FPÖ). Er spricht von einem Plan, den die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen bereits im...

BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Bereits im Mai hat die SPÖ Tirol einen Antrag gegen den drohenden Mangel an Vertrags-Zahnärzten in Tirol eingebracht. "Seither hat sich die Situation – vor allem auch im Bezirk Kitzbühel – dramatisch zugespitzt", so SPÖ-Abgeordnete Claudia Hagsteiner. „Im Bezirk Kitzbühel steht die Versorgung aufgrund der insgesamt 15 nicht besetzten Zahnarzt-Kassenstellen rund um Kitzbühel kurz vor dem Kollaps. Schon heute müssen deshalb viele Menschen, die sich keine privatärztliche...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

Die einen lieben und schätzen den Natur-Moorsee Ritzensee und freuen sich schon auf die kommende Badesaison. Die anderen machen einen großen Bogen um ihn und würden nicht einmal einen Zeh hineinhalten. Auch politisch sorgte der See in der Vergangenheit für Gesprächsstoff. SAALFELDEN. Die SPÖ-Saalfelden forderte einen kostenlosen Zugang zum Ritzensee und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, eine Erweiterung von Liegeflächen, die bis in den Bereich des Langlaufstadions reichen würden. Antrag der...

In der heutigen Ausschusssitzung des Landtags wurde die Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte thematisiert. Während NEOS ihren Fokus dabei auf Start-Up-Unternehmen legen, stellte die SPÖ erneut die Pflege in den Mittelpunkt. Die Absolvierung einer Pflegeausbildung in Österreich soll die Rot-Weiß-Rot Karte möglich machen.  Sie erlaubt die Niederlassung in Österreich.  „Jeder der in Österreich erfolgreich eine Pflegeausbildung absolviert, soll eine Rot-Weiß-Rot erhalten!“, erklärt...

ST. JOHANN. SPÖ und SOLI stellten im Gemeinderat den Antrag, bei künftigen Straßenbenennungen verdienstvolle Frauen aus St. Johann zu berücksichtigen. "In St. Johann gibt es unseres Wissens nach leider noch keine Straße, die nach einer Frau benannt wurde", so die Mandatare Petra Sojer, Christl Bernhofer und Peter Wallner. Ein erster Vorschlag der Sozialdemokraten lautet auf Emerentiana Hellenstainer, geb. Hausbacherin, legendäre "Frau Emma in Europa" und Tourismuspionierin. Hellensteiner, 1817...

Was wollen die Brigittenauer für die Wallensteinstraße? Das soll jetzt eine Online-Umfrage von Neos klären. Die BezirksZeitung hat alle Infos zur Teilnahme. WIEN/BRIGITTENAU. Von mehr Grün bis zu einer Verkehrsberuhigung – die Umgestaltung der Wallensteinstraße wird in der Brigittenau heiß diskutiert. Dass sich etwas verändern soll, steht bereits fest: Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung haben SPÖ und Neos einen Antrag einer "Konzeptentwicklung für eine lebenswerte und klimafitte...

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung in Langenwang am 22. September muss auf Antrag der FPÖ und der SPÖ das Thema „Projekt Kinderkrippe für Langenwang“ in der Langenwanger Gemeindestube behandelt werden. Gemeinsam haben sie nun einen Antrag für die Schaffung einer Kinderkrippe eingebracht. Aufgrund der Tatsache, dass die blau-rote Initiative von einem Drittel der Gemeinderäte unterstützt wird, muss das Anliegen zwingend in der Sitzung inhaltlich behandelt werden. Wie die Freiheitlichen in...

Lebhafte Diskussion im Gemeinderat um Investition in die Jugend. AMSTETTEN. Ausgehend von einer Initiative der SPÖ sollen 200.000 Euro bis 2023 für die Jugend in Amstetten investiert werden – etwa in Skaterplätze und Funcourts. Darauf konnte sich der Gemeinderat nach lebhafter Diskussion samt Sitzungsunterbrechung schließlich einigen. Der diesbezügliche Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Zudem soll das Stadtjugendforum neu gestartet werden.