Antrag

Der von Experten mitgetragene Schutzantrag für bedrohte Moorflächen von Landesrat René Zumtobel wurde abgelehnt – Der WWF fordert aktiven Naturschutz und differenzierte Prüfung durch die Tiroler Landesregierung. PLATZERTAL/INNSBRUCK.  Einen Tag nachdem der WWF mit Unterstützung von Experten Ende letzter Woche einen Antrag zum Schutz der bedrohten Moorflächen im Tiroler Platzertal eingebracht hatte - 14. März. - kam bereits die ablehnende Antwort von Umwelt-Landesrat René Zumtobel. “Der...

Vergangene Woche tagte das Bezirksparlament. Neben viel politischem Hickhack wurde einiges beschlossen. Erstmals wurde zudem bestätigt, dass das Bezirks-Jugendamt bald umsiedeln wird. Die FPÖ Simmering fordert zudem die Umbenennung des Simmeringer Platzes in "Frauenrechte Platz". WIEN/SIMMERING. Das neue Jahr ist zwar schon längst angebrochen; dennoch kam das Bezirksparlament vergangene Woche zum ersten Mal für heuer zusammen. Zunächst kündigte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine...

Zusammen mit renommierten Vertretern der Wissenschaft und der "IG Moorschutz" hat die Naturschutzorganisation WWF die Ausweisung der Moorlandschaft im Platzertal im Oberen Gericht als Naturschutzgebiet beantragt. Durch den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu einem Pumpspeicherkraftwerk sind die dortigen Moorflächen gefährdet. INNSBRUCK, OBERES GERICHT. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich hat gemeinsam mit renommierten Vertretern der Wissenschaft und unterstützt von der "IG...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Kufsteiner Gemeinderat stimmt Verdoppelung von 0,50 auf 1,00 Euro pro Stunde in Kurzparkzonen der Innenstadt mehrheitlich zu.  KUFSTEIN. 0,50 Euro pro Stunde – so viel musste ein PKW-Lenker in den Kurzparkzonen in der Stadt Kufstein bislang fürs Parken zahlen. Das ändert sich nun. Der Kufsteiner Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit drei Gegenstimmen mehrheitlich eine Anhebung der Gebühren der innerstädtischen Kurzparkzonen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Verdoppelung...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

Mit einer knappen Mehrheit wurde heute der Antrag zur Widerrufung der Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. KLAGENFURT. In einer geheimen Abstimmung haben heute 23 von 45 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für den von Vizebürgermeister Philipp Liesnig, Stadtrat Franz Petritz und Stadträtin Corinna Smrecnik eingebrachten Antrag bezüglich der Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost gestimmt. Die Zustimmung war somit denkbar...

Wer in Zukunft klimafreundlich in der Gemeinde Absam bauen will, soll künftig auch belohnt werden. Der Absamer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dem Antrag der Fraktion "Wir Absamer" zugestimmt, mit dem Zusatz, dass dieser zuvor durch den Umweltausschuss geprüft wird.  Erst dann soll der Antrag gelten. ABSAM. Klimafreundlich Bauen wird in der Gemeinde Absam möglicherweise bald mit einem Preis belohnt werden. Über einen Antrag der Fraktion "Wir Absamer", wurde abgestimmt, der...

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Appell von VP Bildungssprecher LAbg. Dominik Traxl aus Zams zur Schulkostenbeihilfe. Einkommensschwache Tiroler Familien können Antrag für Schulkostenbeihilfe des Landes für 2022 noch bis Jahresende stellen. BEZIRK LANDECK. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich VP Tirol Bildungssprecher und Landtagsabgeordneter Dominik Traxl aus Zams an bedürftige Tiroler Familien: „Nutzen Sie die Gelegenheit, und holen Sie sich bis Jahresende noch die Schulkostenbeihilfe des Landes ab! Je nach Einkommen...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Boku-Wasserbaulabor und geplante konsumfreie Zone am Brigittenauer Sporn: SPÖ nimmt Stellung zur harschen Kritik der FPÖ. WIEN/BRIGITTENAU. Wird ein ungenutzter Bereich im Bezirk umgestaltet und den Brigittenauern zugänglich gemacht, hört sich das nach einer guten Idee an. Nicht aber, wenn es nach der FPÖ geht – und zwar hinsichtlich Brigittenauer Sporn. Aber alles von vorne: In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung stellt die SPÖ einen Antrag für eine konsumfreie Zone beim...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Nur wer noch bis Mitte Dezember die staatliche Studienbeihilfe für das laufende Wintersemester 2022/23 beantragt, kann eine mögliche Studienbeihilfe rückwirkend ab September 2022 beziehen. Später eingereichte Anträge werden nur noch ab dem Monat der Antragstellung berücksichtigt. Ausführliche und weitere Infos rund ums Stipendium finden Sie hier, zusammengestellt von den Bildungsexpert:innen der AK Tirol. Die Antragsfrist für das Wintersemester dauert von 20. September bis 15. Dezember....

Mit einem Sozialfonds will die SPÖ Schlüßlberg bedürftigen Gemeindebürgern unter die Arme greifen. Ab 2023 tritt dieser Fonds in Kraft. SCHLÜßLBERG. „Lebensnotwendiges darf nicht zum Luxus werden!“, sagt die SPÖ Schlüßlberg. Ihnen sei es ein Anliegen, den Gemeindebürgern, die finanzielle Hilfe benötigen, unter die Arme zu greifen. Deswegen wurde auf Antrag der SPÖ in einer Gemeinderatssitzung ein Sozialfonds eingerichtet. Dieser wird einmalig mit 5.000 Euro dotiert und wird jährlich mit 2.000...

In Wien und Wels wurde die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim bereits abgeschafft. Geht es nach der FPÖ soll dies nun auch in Linz schon bald der Fall sein.  LINZ. Nach Wien und Wels könnte nun auch in Linz demnächst  die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim abgeschafft werden. FPÖ Gemeinderätin Ute Klitsch hat im September einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht und fordert eine dreijährige Befreiung für die städtische Hundeabgabe. "Wir wollen künftige...

HOPFGARTEN. Auf Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat wurde von der Vollversammlung des TVB Region Hohe Salve die Neufestsetzung und Vereinheitlichung der Aufenthaltsabgabe ("Kurtaxe") auf 2 Euro einstimmig beschlossen. Der Durchschnitt der Aufenthaltsabgabe in den Tiroler TVB liegt derzeit bei 2,34 Euro. 50 % der Abgabe gehen an den Regions-Verband, 50 % an die jeweiligen Ortsausschüsse im Verbandsgebiet der Hohen Salve. "Wir haben viel vor, etwa was die Infrastruktur betrifft, und auch die...

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen "geh- und rutschsicheren Durchgang" bei der Unterführung Bahnübergang Speckbacherstraße. Die Unterführung sei steil und im Winter oft vereist, weshalb viele Passanten die Gleise überschreiten, statt die Unterführung zu nützen. Im Antrag heißt es, der Gemeinderat möge die Neugestaltung der Unterführung beschließen. Als erste und vorübergehende Maßnahme wird das Anbringen von...

Die VP Pellendorf und die ÖVP Zwölfaxing kämpfen für ein LKW-Fahrverbot durch ihre Orte. Dazu haben sie im vergangenen Oktober einen Antrag direkt bei LH Johanna Mikl-Leitner auf Überprüfung des geforderten Fahrverbots gestellt. Das Land NÖ befürwortet den Antrag, eine Verkehrsverhandlung folgt. PELLENDORF/ZWÖLFAXING (Red.). 14.000 Fahrzeuge, davon ein erheblicher Teil Schwerverkehr, fahren täglich durch Pellendorf und Zwölfaxing. Um die LKW-Flut einzudämmen, fordern die VP Pellendorf unter...