Antrag

In den nächsten Tagen startet die zweite Auszahlungswelle für den Klimabonus 2023. Wer wie viel bekommt, ist dabei vom Wohnort abhängig. In den Gemeinden der Region Enns erhält man zwischen 185 und 220 Euro. REGION ENNS. Mit dem Klimabonus will die Regierung klimafreundliches Verhalten im Alltag belohnen, er gilt sozusagen als Abfederung der CO2-Steuer und steht allen Menschen zu, die mindestens 183 Tage im Jahr 2023 ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Auszahlung läuft seit dem Herbst...

Dringlicher Antrag von Grünen und NEOS im heutigen Landtag fordert genau das ein - warum aber die Koalition das ablehnt, was sie ankündigt, ist eine Mysterium. LINZ, STEYR. "Entweder LR Steinkellners Gemütszustand hat sich gebessert, unser Druck hat gewirkt oder er hat eingesehen, dass sein Vorgehen nicht haltbar ist. Vor Wochen war er „angspeist“ und hatte keine Veranlassung gesehen, den „lauten Gegnern der Westspange“ die Ergebnisse der Verkehrserhebung zur Steyrer Westspange zu geben. Nun...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Das Brautpaar kann sich im Stillen verloben oder ein eigenes Fest daraus machen – der Antrag ist immer noch Männersache. Die Verlobung beginnt mit dem Heiratsantrag und endet mit der Eheschließung. Ein Liebespaar gilt als verlobt, sobald sich beide einig sind, zu heiraten. Die Verlobungszeit ist insbesondere eine Vorbereitungszeit auf die Ehe. Das Verlöbnis hat im Gegensatz zur Ehe keinerlei rechtliche Bedeutung oder Auswirkungen, es spricht aber nichts dagegen, daraus ein Fest zu machen und...

Wie angekündigt, wurde bei Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung für die SIGNA Development Selection AG beantragt. Mit der Holding GmbH (5,2), der Prima AG (4,3) und der Development AG (1,16) wurden die 10 Milliarden Euro Schwelle überschritten. INNSBRUCK. Die SIGNA Development Selection AG (FN 426039d), Maria-Theresien-Straße 31 in Innsbruck hat beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt. Der KSV1870 rechnet mit einer raschen...

GRin Julia Seidl (NEOS) will die notwendige Hochwasserverbauung Saggen nutzen, um den Inn als Erholungsraum zu entwickeln und legal zugänglich zu machen. INNSBRUCK. Die NEOS Innsbruck fordern seit Jahren legale Zugänge an den Inn. „Innsbruck braucht endlich legale Zugänge an den Inn, um ihn für die Bevölkerung besser nutzbar zu machen. Ich erinnere an die Aktionen und Petitionen rund um die Sillwelle, welche sich inhaltlich im Allgemeinen mit der Öffnung unserer Flüsse für die Bevölkerung...

"Räuber Rathausplatz": Eine Schmäh-Bezeichnung der FPÖ Wien in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schmeckte jenem Verlag, der das bekannte Kinderbuch "Räuber Hotzenplatz" herausgibt, gar nicht. Über rechtlichem Wege sollte die Weiterverwendung des Begriffes unterbunden werden. Das Handelsgericht wies aber ab. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen sorgten im April mit einer Kampagne, welches die Politik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert, für einiges Aufmerksamkeit. Aus dem...

Zum vierten und letzten Mal kam das City-Bezirksparlament für das Jahr 2023 zusammen. Neben Danksagungen und Neujahrswünschen wurde auch viel Handfestes beschlossen, darunter das Bezirksbudget für 2024. WIEN/INNERE STADT. Viele Danksagungen und frohe Neujahrswünsche: Das Bezirksparlament der Inneren Stadt kam am 13. Dezember zur letzten Sitzung des Jahres im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße zusammen. Mit einer Dauer von rund zwei Stunden hielt man sich vergleichsweise kurz. Dennoch wurden...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Die Volksschullehrerin hat schon vor dem heurigen Schuljahr den Wechsel aus Penzing nach Niederösterreich vollzogen. Die Abwanderung von Pädagoginnen und Pädagogen weg aus Wien "ist ein Thema", versichert der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer, Thomas Krebs, von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG). Es gebe "laufend" derartige Fälle, während nicht nur im Westen Wiens, sondern in der gesamten Bundeshauptstadt dringend Lehrkräfte gesucht werden.  Jetzt ist ein zusätzliches...

Neuer Wohnkostenzuschuss bringt 1,4 Millionen Euro an zusätzlicher Entlastung für das untere Einkommensdrittel der Haushalte im Bezirk Hollabrunn. BEZIRK HOLLABRUNN. „Trotz aller Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren geschnürt wurden, steht für uns fest, dass wir auch in diesem Herbst zielgerichtet helfen müssen. Es braucht Unterstützung für all jene Landsleute, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Und genau diesen kommt der neue Wohnkostenzuschuss zugute,...

Das Thema Verkehr ist in Tirol ein politischer Dauerbrenner und wir auch in der dieswöchigen Landtagssitzung wieder Thema sein. WIPPTAL. Der Wipptaler Planungsverbandsobmann und VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl bringt gemeinsam mit SPÖ Verkehrssprecher Philipp Wohlgemuth in der dieswöchigen Landtagssitzung einen Antrag ein, wonach weitere verkehrsregelnde Notmaßnahmen im Wipptal geprüft werden sollen. „Konkret geht es mir darum, Stau auf dem niederrangigen Straßennetz im Wipptal zu...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz regte erneut ein Baurecht für das Projekt Hausstattfeld an. KITZBÜHEL. Wie bereits im Pressegespräch ("Baupolitik neu denken", wir berichteten) regte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) im Gemeinderat die Umsetzung des Wohnbauprojekts am Hausstattfeld per Baurecht. Dem Ansinnen wurde als Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt, daher kam es unter "Anträge, Anfragen, Allfälliges" zur Sprache. Fuchs-Martschitz hob erneut die Vorteile eines Baurechts hervor, womit...

Die Welser Kuhnstraße wurde oft zum politischen Aufhänger, denn: Der Namensgeber gilt als Unterstützer des NS-Regimes. Über eine Namensänderung herrschen geteilte Meinungen. Nun soll ein Gemeinderatsantrag auf Umbenennung eingebracht werden. WELS. "Wer möchte in einer Straße wohnen, die den Namen eines opportunistischen Täters des NS-Regime trägt?", frag sich Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). Er wünscht sich die Umbenennung in Franz-Grüttner-Straße zum Gedenken an den gleichnamigen, ehemaligen...

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

In der anstehenden Gemeinderatssitzung in Braunau ersuchen SPÖ und Grüne den Bürgermeister, sich für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzusetzen. BRAUNAU. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Braunau wurde einstimmig beschlossen. Eines der Leitprojekte ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 in der Innenstadt. Die vollständige Umsetzung dieses Leitprojekts ist mit der aktuellen Straßen-verkehrsordnung (StVO) nur schwer möglich. Daher...

Der Antrag des Grünen Abgeordneten Gebi Mair, bezüglich der Verlagerung des Gütertransportes im Bezirk Reutte auf die Schiene zu ermöglichen, wurde im Tiroler Landtag angenommen. REUTTE/TIROL (eha). In Reutte bestand ein Verladegleis für die Firma Ragg, das vor allem für die Verladung von Metall und Schrott genutzt wurde. Dieses Gleis wurde durch Umbauarbeiten bei den ÖBB und fehlenden Lokomotiven zum Verschub vor Ort für die Firma nicht mehr benutzbar. Seither lädt die Firma Metall und Schrott...

Aktuelles rund um das „Sonnendeck“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Mobilitäts-Hubs sollen Abstellflächen für E-Scooter werden. Der Antrag "Jobräder für Angestellte der Stadt" wirft eine Urheberrechtsfrage auf. Durch den Verzicht auf die Verbrauchsabgabe der IKB soll der Strompreis gesenkt werden. INNSBRUCK. Gemeinsam haben Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der ÖH und der Stadt Innsbruck Konzepte zur Gestaltung des Sonnendecks diskutiert. Klares Ziel der Beteiligten ist es, dass...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Nach dem Hochwasser 2023 in der Südsteiermark, ist auch die Wirtschaftskammer bemüht, dass die Gelder möglichst schnell an die geschädigten Unternehmerinnen und Unternehmer fließen. Über 40 Anträge zum Unternehmer-Soforthilfefonds wurden von der WKO-Regionalstelle Südsteiermark an die betroffenen Unternehmer bereits ausgegeben. LEIBNITZ. Nach dem Jahrhunderthochwasser in der Südsteiermark Anfang August, konnten bereits viele Schäden wieder beseitigt werden bzw. durch finanzielle Unterstützung...

Seit heute können Pflege- und Betreuungsbedürftige den „NÖ Pflege- und Betreuungsscheck“ auf der Website des Landes Niederösterreich beantragen. Das Land Niederösterreich stellt den Landsleuten getreu dem Grundsatz „daheim vor stationär“ für die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden zusätzlich insgesamt 47 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. NÖ. „Für das laufende Jahr kann der ,NÖ Pflege- und Betreuungsscheck‘ bis 31. Dezember 2023 beantragt werden“, informiert Sozial-Landesrätin...

Zehn Jahre lang funkte das Wetterradar auf der Valluga im Tiroler Oberland seine Bilder und Messdaten an die Zentrale für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). 2017 legte ein Blitzschlag die Anlage lahm, die seitdem verstummt ist. TIROLER OBERLAND. Schnellstmöglich ändern will das ein Antrag, den Abgeordnete der Regierungsparteien diese Woche im Tiroler Landtag eingebracht haben – darunter SPÖ-Mandatar Benedikt Lentsch, Bürgermeister der Gemeinde Zams, der die Bedeutung der Station für den Schutz...

Ein kurz vor der Gemeinderatssitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag der VP Schwaz auf eine Verlängerung der Gastgartensaison um einen Monat bis Ende Oktober sorgte bei den Mandataren für „Fake News“, da alle Gastgartenbescheide ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt erlassen wurden. SCHWAZ. Dies wurde dem Bezirksblatt auf Anfrage auch durch die Abteilung Sicherheit und Recht bestätigt. Auch dem Stadtmarketing liegen keine diesbezüglichen Anfragen von Seiten der Gastronomiebetriebe vor. GF Manfred...