Stellungnahme

Kogler kritisiert geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt: "Massives Straßenbauprojekt" sei "Verrat an der eigenen Bevölkerung" WIENER NEUSTADT(Red.). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Baustart...

Nach vielen politischen Diskussionen sollte die Umsetzung der sogenannten "Terrorpoller" in der Altstadt umgesetzt werden. Jetzt gibt es an den Standorten scharfe Kritik von Bewohnerinnen und Bewohner sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Altstadt. Die Thematik steht am Mittwoch im Stadtsenat auf der Tagesordnung und soll im kommenden Gemeinderat am 30.4. beschlossen werden. INNSBRUCK. Tiroler Edle, Edelweiss Innsbruck, Zum Tatzlwurm, Ottoburg, Piano Bar, Cafe Munding, Mamma Mia,...

In der neuen Windkraftzonierung findet sich auch ein Gebiet in der Gemeinde Bärnkopf wieder. Der Bürgermeister hat bereits mit Widerstand gerechnet. NÖ/BÄRNKOPF. In der am 4. April aufgelegten 1. Novelle zur Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in Niederösterreich (NÖ SekRop Wind) werden laut Birdlife mehrfach in vogelschutzfachlich extrem sensiblen Bereichen Natur- und Artenschutzbelange ignoriert bzw. hintenangestellt. So würden 23 Prozent der neu...

Die Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ kritisiert, dass die von Baustadtrat Oissner im Gemeinderat zum Thema seiner möglichen Befangenheit (die er zurückweist) verlesene Stellungnahme nicht identisch sei mit der durch die Liste Flammer schriftlich übermittelten (und auch publizierten) Stellungnahme. Hier die Kritikpunkte des Vereinsvorstandes der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ im Originalwortlaut. Stellungnahme von Baustadtrat DI Harald Oissner zur Befangenheit in Bezug auf das Bauprojekt...

Das geplantge Biomasseheizwerk in Kematen sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. GR Elfriede Hörtnagl-Zofall (Vorsitzende der MFG) wendet sich in einer Aussendung gegen das Projekt. KEMATEN. Über eine große Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Biomassekraftwerk wurde bereits berichtet (den Bericht samt Umfrage finden Sie HIER). "Auf einige Argumente, die von Bgm. Klaus Gritsch und GV Bernd Raitmair (Gemeindsam Unabhängig für Kematen, die Red.) immer wieder hervorgehoben werden, ...

Die Bürgermeister des Planungsverbandes Zwischentoren haben dem Land ein Forderungspaket mit möglichen Sofortmaßnahmen und konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation auf der B179 übergeben.  EHRWALD. „Bei einem sehr guten Termin mit LH Anton Mattle und seinem Stellvertreter Josef Geisler haben wir konkrete Vorschläge für die Zukunft der B179 einbringen können", heißt es in einer Aussendung von Planungsvebandsobmann Bgm. Markus Köck aus Ehrwald. Vorschläge werden geprüft Einige Punkte...

Das Lorenz Böhler Krankenhaus schließt Anfang April, das bekräftigt die zuständige AUVA in einem neuen Statement am Dienstag. Aufgrund der "fundamentalen Brandschutzmängel" kommt jetzt auch die Feuerwehr zum Einsatz. Diese soll bis zur Spitalschließung die Patienten und das Personal schützen.  WIEN/BRIGITTENAU. Aufgrund von massiven Brandschutzmängeln wird das Lorenz Böhler Spital demnächst schließen. So weit, so bekannt. Das sorgte aufgrund der abrupten Entscheidung bei Politik, Ärztekammer...

Der Sprecher der IG Waldviertel, Michael Moser, wendet sich mit einem offenen Brief vor den Abstimmungen über neue Windkraftzonen im Bezirk Waidhofen am 10. März an die Bevölkerung. Er kritisiert die hohen Aufwendungen, die seitens der Befürworter aufgebracht werden. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Moser, der sich entschieden gegen die Einrichtung von neuen Windkraftzonen im Bezirk ausspricht, legt seine Sicht der Dinge dar. Im Folgenden der Brief im Wortlaut: "Wenn man die Aussagen in den...

Eine 83-jährige ehemalige Krankenschwester klagte das Landesklinikum Horn und die NÖ Landesgesundheitsagentur wegen Fehlbehandlungen und dem Umgang mit ihr als Patientin. "Im Hinblick auf den geschilderten Fall können wir Ihnen mitteilen, dass dieser von der Ombudsstelle des Landesklinikums Horn behandelt wurde. Wir möchten betonen, dass wir jede Rückmeldung zur Behandlungs- und Betreuungsqualität mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit behandeln. Konkret fand im Rahmen unserer Untersuchung ein...

Die Bürgerinitiative Kleine Hageln möchte folgende Punkte zur Stellungnahme von DI Rella festhalten (Aussendung): Bezüglich Rechtmäßigkeit der Widmung Verkehrsfläche: Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand festgestellt, nämlich dass die Gemeinde über 20 Jahre lang die betroffene Verkehrsfläche nicht in Grünland gewidmet hat, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war. Dies bestätigt auch das Land Niederösterreich und hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Der...

Im Zuge der aktuellen Windkraftdiskussion ist es Bürgermeister Werner Liebhart ein Anliegen auch ein Statement aus Sicht der Gemeinde Pfaffenschlag vor allem im Hinblick auf die W.E.B Windenergie AG abzugeben. PFAFFENSCHLAG. Im folgenden der Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Geschätzte Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes Waidhofen! Wie bereits bekannt nimmt die Diskussion um die Windräder in unserem Bezirk immer größeres Ausmaß an. Als Bürgermeister der Gemeinde Pfaffenschlag möchte...

Uli Feichtinger, Vizebürgermeister und Sprecherin der Grünen Gmunden, äußert sich zu den Helnwein-Werken am Stadttheater und Rathaus. GMUNDEN. Aufgabe der Kunst ist es, aufzurütteln und den Finger in die Wunden der Zeit zu legen. Gottfried Helnwein gelingt dies seit Jahrzehnten mit seinen Werken: Sie gehen im wahrsten Sinne des Wortes unter die Haut, weil er unter anderem die dunklen Seiten des Mensch-Seins sichtbar macht. Das aktuell umstrittene Projekt wurde im Kulturausschuss der...

Dina Fritz, Fraktionsobfrau der FPÖ Gmunden, bezieht zu den Werken von Gottfried Helnwein am Gmundner Rathaus und Stadttheater, Stellung. GMUNDEN. "Über Kunst lässt sich bekanntlich trefflich streiten, vor allem, wenn diese 'Kunst' blutverschmierte oder sich küssende Kinder oder ein Kind in SS Uniform zeigt. Die Argumentation, der sich auch der Gmundner Bürgermeister bedient, dass die Werke zur Diskussion über Extremismus, Intoleranz und Gewalt an Kindern anregen sollen, geht ins Leere, da...

Dominik Gessert, Stadtpartei Obmann der SPÖ Gmunden, äußert sich zum Thema "Gottfried Helnwein in Gmunden". GMUNDEN. Was ist Kunst? Wie weit darf Kunst gehen? Muss man Kunst so aufzwingen, oder reicht es, wenn sie in einer Galerie hängt und jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob er oder sie es sich ansehen möchte? Wer sich mit Helnwein beschäftigt, weiß, dass der Künstler polarisiert. Manchmal ist Polarisierung wichtig, manchmal auch völlig unangebracht. In seinem gesamten Schaffen setzt er...

Am 16. Jänner findet der Sonderlandtag zur TIWAG statt, in der die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes beschlossen wird. Im Vorfeld meldet sich AK-Präsident Erwin Zangerl mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. INNSBRUCK. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Das Gesetz findet bei Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen Anwendung und wird im Sonderlandtag am 16.1....

Warum brauche ich psychotherapeutische Stellungnahmen ("Gutachten")?Menschen, die trans* sind, benötigen in Österreich eine psychotherapeutische ODER psychologischeUND fachärztliche Stellungnahmebevor sie mit der Hormontherapie oder körpermodifizierenden Maßnahmen zur Angleichung an ihr Wunschgeschlecht beginnen können. Das sehen die österreichischen Behandlungsempfehlungen vor. Auch die Änderung des Personenstandes ist in der Regel nur mit diesen Stellungnahmen möglich. Erklärvideo: "trans* /...

Am späten Montagabend ist ein Vulkan in Island ausgebrochen. Die spektakulären Aufnahmen des Ausbruchs wecken Erinnerungen an 2010, als der Eyjafjallajökull eruptierte – mit dramatischen Folgen für den internationalen Flugverkehr. Ob der jüngste Ausbruch Auswirkungen auf den heimischen Flugverkehr hat, wollte MeinBezirk.at wissen. WIEN/ISLAND. Auf der Halbinsel Reykjanes in Island ist am späten Montagabend ein Vulkan ausgebrochen. Die Eruption nördlich des Fischerortes Grindavik habe begonnen,...

Eine beispiellose Serie von Messerattacken auf obdachlose Personen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten hielt die Wiener Bevölkerung monatelang in Atem. Der mutmaßliche Täter – er ist erst 17 Jahre alt – stellte sich am Montag selbst der Polizei. Über die Festnahme zeigt man sich in der Bundeshauptstadt – vom Bürgermeister bis zu diversen NGOs – erleichtert. WIEN. Im vergangenen Sommer sorgte eine beispiellose Serie von Messerattacken auf obdachlose Personen mit zwei Toten und einer...

Hausbewohner, die direkt neben der Justizanstalt (JA) Josefstadt wohnen, sind besorgt. "Ungebetene" Gäste würden sich Zutritt zu ihrem Gebäude verschaffen und sich an einer günstigen Stelle direkt mit Inhaftierten austauschen, deren Zellen gleich gegenüberliegen. MeinBezirk.at erkundigte sich beim Justizministerium. WIEN/JOSEFSTADT. Die Justizanstalt  (JA) Josefstadt in Wien sieht sich die Tage mit Anrainerbeschwerden konfrontiert. Bewohner eines benachbarten Wohngebäudes in der Wickenburggasse...

Bezugnehmend auf die Mitteilung zur Insolvenz der Böhm Transporte GmbH teilte die Familie Böhm den RegionalMedien folgende Stellungnahme mit. NEUSIEDL AM SEE. Die Böhm Transgesellschaft m.b.H. in Neusiedl am See wurde von den Brüdern Helmut (geboren 1948) und Günter Böhm (geboren 1954) geführt. Stellungnahme der Familie Böhm"Die beiden führten das Familienunternehmen über Jahrzehnte erfolgreich, dies auch durch herausfordernde und schwierige Zeiten. Der Grundstein für ihren Erfolg waren...

Das MCI verwehrt sich entschieden gegen fragwürdigen Druck von außen, wer an der Hochschule zu einem akademischen Gastvortrag eingeladen wird, und gegen jegliche Versuche einer Vereinnahmung, Instrumentalisierung, Störung oder Verunmöglichung dieser Veranstaltungsreihe für fragwürdige Zwecke und durchsichtige Partikularinteressen. Stirbt der Dialog, stirbt die Demokratie. INNSBRUCK. Mit der „Distinguished Guest Lecture Series“ hat MCI | Die Unternehmerische Hochschule® eine internationale...

Gemeinderätin Astrid Wisgrill hat sich dazu entschlossen, aus der Fraktion der ÖVP-Liste Waidhofen/Thaya auszutreten. Als Grund gibt sie Unstimmigkeiten über den Umgang mit Windkraftgegnern und Impfverweigerern seitens Bürgermeister Josef Ramharter an. WAIDHOFEN/THAYA. "Ich bin vor der letzten Gemeinderatswahl gerne auf die Liste gegangen und habe auch sehr gerne mein Gemeinderatsmandat angenommen. Der damalige Bürgermeister Robert Altschach war letztendlich der Grund, warum ich für Waidhofen...

Eine Palästina-Flagge, die seit Samstag aus einem Fenster der Türkis Rosa Lila Villa, einem bekannten Zentrum der queeren Community, in der Linken Wienzeile hängt, sorgt aktuell für viel Aufregung.  WIEN. Einige trauten offenbar ihren Augen nicht als diese am Samstag, 21. Oktober, an der Türkis Rosa Lila Villa, ein bekanntes Community-Zentrum und queeres Wohnprojekt an der Linken Wienzeile 102, vorbeigingen. Dort hing nämlich eine Palästina-Fahne aus einem der Fenster heraus. Seit dem...