Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf den Organisatoren der Wiener Festwochen Antisemitismus vor und sprach sich für die Ausladung von israelkritischen Künstlern aus. Diese wiesen die Vorwürfe zurück. IKG Wien-Präsident Oskar Deutsch kritisierte die Einladungspolitik, die "gefährlich und falsch" sei. WIEN. Noch 50 Tage sind es bis zum Beginn der Wiener Festwochen am 17. Mai. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Der Rat setzt sich...

Vergangenes Wochenende feierte das Brucknerhaus Linz sein 50-jähriges Jubiläum. Mit zwei Festkonzerten gratulierten sowohl das Brucknerorchester sowie die Wiener Philharmoniker.  LINZ. „Dieses Wochenende feierten wir trotz der schwierigen Umstände 50 Jahre Brucknerhaus", so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der nach den Vorfällen rund um Intendanten Dietmar Kerschbaum Aufklärung zusicherte. Am 22. März gratulierte das Bruckner Orchesters Linz unter der Leitung von Markus Poschner dem Linzer...

Was hast du am Freitag, 22. März, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Sobotka will israelkritische Künstler ausladen Forschende entdeckten eine neue Bienenart in Österreich Ein neuer Kurs nach Insolvenz der bisherigen Mieter Neuer Wasserbehälter in Hernals kurz vor der Eröffnung Dreharbeiten für Serie über den Wiener Kongress gestartet Jederzeit feine Ware aus dem "Aumat" in der Hofburg

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Laura Sachslehner (beide ÖVP) werfen den Organisatorinnen und Organisatoren der Wiener Festwochen Antisemitismus vor. Der Grund: es arbeiten Menschen mit israelkritischer Haltung mit.  WIEN. Am 17. Mai beginnen wieder die Wiener Festwochen, dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau. Die Literaturpreisträgerin Annie Thérèse Blanche Ernaux und der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sind ebenfalls prominent vertreten. Für...

Für Aufsehen sorgte eine Identitären-Störaktion am Rande einer Großdemo gegen Rechts vor dem Parlament im vergangenen Jänner. Die Aktivisten hatten auf dem Dach des gegenüberstehenden Palais Epstein ein Banner mit den Worten "Für Remigration" angebracht. Der Vorfall warf Fragen zur Sicherheit von Parlamentsgebäuden auf und war Thema im Nationalrat. WIEN/INNERE STADT. Am Rande der Großdemo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am 26. Jänner war es zu einer Störaktion der als rechtsextrem...

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Vom Bundeskanzler über den ersten Nationalratspräsidenten bis zu Wiens Bürgermeister – einige der mächtigsten Persönlichkeiten aus der heimischen Politik folgten dem Ruf des Wiener Opernballs. Wer sonst noch am "Ball der Bälle" war, findest du in unserer Bildergalerie. WIEN. Zweifellos stand Richard Lugners diesjähriger Stargast, Priscilla Presley, im Rampenlicht des 66. Wiener Opernballs. Auch sonst meisterte die US-Schauspielerin, die von 1967 bis 1973 mit dem "King of Rock and Roll", Elvis...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek setzte die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuletzt unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschied sich nun jedoch dazu, keine Ermittlungen gegen Sobotka einzuleiten. Ganz zu den Akten werden die Aussagen aber noch nicht gelegt.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über...

Bei einer Gedenkveranstaltung für die Holocaust-Opfer erinnerte IKG-Präsident Oskar Deutsch, dass Zivilgesellschaft und Politik alles dafür tun müssen, dass sich die Ereignisse von damals nicht wiederholen. Die Demonstrationen, wie sie am Freitag gegen Rechts stattfinden, begrüßte er im Vorfeld. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will auf Bildung setzen, um dem Antisemitismus in Österreich entgegenzuwirken. ÖSTERREICH. Am 27. Jänner 2024 jährt sich die Befreiung der Jüdinnen und Juden...

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt,...

Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung...

Am Tag der Volksgruppen rückte das Parlament die Vielfalt der Volksgruppen in den Fokus und würdigte ihre bedeutende Rolle als integralen Bestandteil der kulturellen Identität Österreichs. BURGENLAND/WIEN. In Österreich gibt es sechs anerkannte Volksgruppen: Kroaten, Tschechen, Slowenen, Slowaken, Ungarn und Roma. Die Roma sind seit 1993 nunmehr offiziell als Volksgruppe in Österreich anerkannt. Am Tag der Volksgruppen stand die Vielfalt dieser im Mittelpunkt eines Festaktes.  Diese Vielfalt...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Ein 26-jähriger ehemaliger MMA-Fighter wurde in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, da er etwa Alexander Van der Bellen sowie Wolfgang Sobotka bedroht haben soll. Er dürfte auch im Sommer ein Altpapiercontainer vor dem Parlament angezündet haben. WIEN. Ein 26-Jähriger stand am Donnerstag vor Gericht. Er soll auf seinem Instagram-Account sowie in mehreren E-Mails verstörende Gewalttaten gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka...

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) eine Aufhebung der Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantragt hatte, soll bereits am Freitagmorgen der Immunitätsausschuss über den Fall beraten. Sobotka steht unter Verdacht, im Rahmen einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung Druck auf den früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ausgeübt zu haben. ÖSTERREICH. "Was erledigt ist, ist erledigt", erklärte SPÖ-Mandatarin und...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können. In der Angelegenheit geht es um die Prüfung der mittlerweile aufgelöste Erwin-Pröll-Stiftung. So soll der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben. Sobotka beteuert seine Unschuld und will selbst "ausgeliefert" werden. ÖSTERREICH. Wie das "profil" zunächst...

Vizekanzler Werner Kogler wehrte im Ö1-Gespräch am 2. Dezember Vorwürfe ab, zu wenig hart mit dem Koalitionspartner ins Gericht zu gehen. Kritik gab es dafür dennoch von der Opposition – auch am zu langsamen Vorankommen in Sachen Klimaziele. ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde am 2. Dezember im Ö1-„Journal zu Gast“ zu verschiedenen Themen befragt. Es ging unter anderem um den Fall der Signa Holding, den geplanten U-Ausschuss dazu sowie um die drohende Verfehlung der Klimaziele...

Wirtschaft und Politik ziehen an einem Strang, um die Lavanttalbahn wiederzubeleben. Eine entsprechende Petition wurde nun im Parlament übergeben – alle Bürgermeister des Tales sind mit an Bord. LAVANTTAL. Sie legten Einigkeit an den Tag: Unterstützt vom Regionalmanagement Lavanttal mit Geschäftsführer Johannes Gastrager unterzeichneten alle neun Bürgermeister des Lavanttals sowie die Bürgermeister aus Zeltweg, Weißkirchen und Obdach eine Petition zur Revitalisierung der vor sechs Jahren...

Nun meldet sich erstmals der Urheber des brisanten Pilnacek-Tonbands zu Wort. Der Wiener Unternehmer Christian Mattura hat den verstorbenen Justiz-Sektionschef heimlich in einem Wiener Innenstadt-Lokal aufgenommen. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen – erst eine Aussage vom früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe ihn zur Veröffentlichung bewogen. ÖSTERREICH. Hinter dem Tonband, das seit Dienstag die österreichische Innenpolitik beschäftigt, steht der Wiener...

In der Abhöraffäre rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek und die ÖVP hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Sobotka will nie mit diesem über laufende Ermittlungen oder Verfahren gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka. Im Zuge...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der verstorbene EX-Justizchef  Christian Pilnacek die ÖVP sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer. Die Volkspartei stößt sich weniger am Inhalt als an der Art und Weise der Aufnahme und hielt nun eine Pressekonferenz zu etwaigen "Hintermännern des Gesprächmittschnitts" ab. Dabei brachte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die FPÖ sowie den früheren Politiker Stefan Petzner als mögliche Involvierte ins Spiel. Indes äußerte sich auch...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der kürzlich verstorbene EX-Justizsektionschef Christian Pilnacek die ÖVP schwer. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle", klagt er darin über politische Interventionen. Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Volkspartei geht in einer ersten Stellungnahme in die Offensive und spricht von "KGB-Methoden". ÖSTERREICH. Wie am Dienstagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist ein brisantes Tonband...