Werner Kogler in Ö1

"Interpretationen der ÖVP sind nicht mein Kaffee"

Vizekanzler Werner Kogler wehrte im Ö1-Gespräch am 2. Dezember Vorwürfe ab, zu wenig hart mit dem Koalitionspartner ins Gericht zu gehen. Kritik gab es dafür dennoch von der Opposition – auch am zu langsamen Vorankommen in Sachen Klimaziele.

ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde am 2. Dezember im Ö1-„Journal zu Gast“ zu verschiedenen Themen befragt. Es ging unter anderem um den Fall der Signa Holding, den geplanten U-Ausschuss dazu sowie um die drohende Verfehlung der Klimaziele Österreichs. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ antworteten auf diesbezüglich Aussagen Koglers mit Kritik.

Offene Fragen im Fall Signa würden noch beantwortet werden, zeigte sich Kogler überzeugt. Zuerst sei das Insolvenzverfahren an der Reihe, in erster Linie sei die Sache eine "Wirtschaftsangelegenheit im Sinne der Justiz", an der die Finanzprokuratur arbeite. Um "allfällige politische Verquickungen" zu untersuchen, dafür gebe es noch genug Gelegenheit. 

Etwa beim 2024 geplanten U-Ausschuss zu Signa-Chef René Benko. Darin gehe es aber auch um Aussagen des heuer verstorbenen Juristen Christian Pilnacek und dem Druck aus der ÖVP, dem er sich laut kürzlich veröffentlichen Aufnahmen ausgesetzt war. Demnach ging es auch darum, Ermittlungen abzudrehen, die der ÖVP nicht genehm waren. Die Frage, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der trotzdem den U-Ausschuss leiten soll, zurücktreten sollte, bejahte Kogler. Die Grünen seien für einen Rücktritt Sobotkas vom Amt des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden – auch wenn Kogler dessen Rücktritt nicht klar forderte wie die Opposition. Die Sache sei schlussendlich "Angelegenheit des Nationalrats". Bei der ÖVP interveniert er in der Sache also offenbar nicht. 

Tempo bei Klimaschutz

Ebenso nicht kommentieren wollte Kogler Behauptungen der ÖVP, Pilnacek hätte zu Lebzeiten im U-Ausschuss das Gegenteil von dem behauptet, was auf dem posthum veröffentlichten Audio-Material zu hören war. "Interpretationen der ÖVP sind in erster Linie nicht mein Kaffee", so der Vizekanzler. 

Wie es noch geschehen könne, dass Österreich trotz großer Lücken die Klimaziele 2030 erreiche, wurde der Grünen-Spitzenpolitiker gefragt. Es sei noch viel zu tun, doch nehme das Tempo bei Verbesserungen zu. Es brauche vor allem den Ausbau von Windenergie, aber auch Lösungen bei vielen anderen Punkten. Trotz der Versäumnisse beim bisherigen Vorankommen – laut Kogler liegt man 13 Prozentpunkte hinter dem Soll zurück – gab er sich zuversichtlich. Auf die Frage, ob in dieser Regierungskonstellation mit der ÖVP noch vor den Wahlen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werde, sagte Kogler: "Ich bin kein Prophet". Viele kleinere Klimagesetze seien aber schon realisiert worden.

Keine Rute im Fenster

Mit deutlichen Worten reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf Koglers Aussagen: „Statt der ÖVP endlich die Rute ins Fenster zu stellen und für den längst überfälligen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu sorgen, ergeht sich Kogler in Ausreden und macht der türkisen Truppe schon wieder die Mauer."

Die Regierung würde dem Ansehen Österreichs und der Demokratie großen Schaden zufügen. „ÖVP und Grüne bringen nichts mehr weiter. Österreich hat noch immer die höchste Inflation in Westeuropa, das Klimaschutzgesetz ist seit über 1.000 Tagen ausständig und auch beim Bundesstaatsanwalt herrscht Stillstand“, so Breiteneder. Letzterer sollte dringend nachbesetzt werden, was die Regierung bislang nicht geschafft hat. „Die Kosten für das Regierungsversagen tragen die österreichischen Steuerzahler*innen, die für die drohende EU-Finanzstrafe in Millionenhöhe zur Kasse gebeten werden“, sagt Breitender und meint damit die Verfehlung der Klimagesetze.

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz könne Kogler gegenüber der ÖVP nicht hart genug durchgreifen. „Zu den derzeit aktuellen innenpolitischen Themen, wie Signa-Insolvenz, Causa Pilnacek oder zum unter Druck geratenen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka blieb der grüne Vizekanzler mehr als vage. Die Grünen haben aber der ÖVP bei ihren Skandalen schon in der Vergangenheit den Steigbügelhalter gemacht und werden diese Strategie auch in Zukunft beibehalten, weil sie einfach an ihren Regierungssesseln kleben."

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