Heimliche Pilnacek-Aufnahme

ÖVP will Antworten von Stefan Petzner und FPÖ

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der verstorbene EX-Justizchef  Christian Pilnacek die ÖVP sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer. Die Volkspartei stößt sich weniger am Inhalt als an der Art und Weise der Aufnahme und hielt nun eine Pressekonferenz zu etwaigen "Hintermännern des Gesprächmittschnitts" ab. Dabei brachte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die FPÖ sowie den früheren Politiker Stefan Petzner als mögliche Involvierte ins Spiel. Indes äußerte sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Causa: Er stehe hinter Wolfgang Sobotka, ließ Nehammer wissen. 

ÖSTERREICH. Nachdem der ÖVP-Generalsekretär bereits am Dienstag ausgerückt war, um die Anschuldigungen in der Tonbandaufnahme zu entkräften, rief die Volkspartei Mittwochvormittag nochmals eine Pressekonferenz ein. Pilnacek habe noch vor der Aufnahme unter Wahrheitspflicht um ÖVP-U-Ausschuss ausgesagt, dass es keine politischen Interventionen gab, erklärte dort Stocker. Die nun aufgetauchte Aufnahme bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär hingegen als "Wirtshausgespräch". Alle inhaltlichen Fragen seien für ihn somit geklärt und er werde "dieses Machwerk" inhaltlich auch nicht weiter kommentieren, hielt Stocker fest.

Stocker bringt FPÖ und Stefan Petzner ins Spiel

Offen seien allerdings Fragen nach den "Hintermännern dieser Methoden", denen die Volkspartei laut dem ÖVP-Politiker bereits seit mehreren Jahren zum Opfer falle. Für Stocker sind die Urheber der Aufnahme im FPÖ-Umfeld zu vermuten. Zudem bringt er den früheren FPÖ- und BZÖ-Mann Stefan Petzner ins Spiel. Stocker zitiert dazu einen TV-Auftritt Petzners. Gegenüber "oe24-TV "sagte der ehemalige Politiker vor rund einem Jahr: "Auf Herrn Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht."  

Petzner, der laut Stocker nach wie vor "gute Kontakte zur FPÖ" haben soll, müsse nun bestimmte Fragen beantworten. Die ÖVP wolle wissen, "was wusste er, war er involviert und welche Kontakte er hatte er". Zudem werde die Volkspartei auch strafrechtliche Schritte prüfen. 

Dass die ÖVP beim Auftauchen des Ibiza-Videos – ganz anders als jetzt – nicht an den Umständen, sondern ausschließlich am Inhalt interessiert war, ließ Stocker nicht als Kritik gelten. Der wesentliche Unterschied sei: "Bei Ibiza kam zuerst das Video, dann der U-Ausschuss", im Falle der Tonbandaufnahme verhalte es sich nun genau umgekehrt, so Stocker. 

Nehammer: "Sobotka hat mein Vertrauen"

Indes äußerte sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem heutigen Ministerrat zur Causa: "Wolfgang Sobotka hat mein Vertrauen", sagte der Kanzler und ortete "einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung".

"Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert". Um Politik zu machen, werde die Totenruhe gestört, befand Nehammer. Dies sei "moralisch nicht vertretbar", er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen.

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