Causa Chorherr
Korruption bei Flächenwidmungen?

Die geplante Bebauung der Gallitzinstraße, gegen die sich die BI "Pro Wilhelminenberg 2030" richtet, zählt zu einer der umstrittenen Flächenwidmungen.
  • Die geplante Bebauung der Gallitzinstraße, gegen die sich die BI "Pro Wilhelminenberg 2030" richtet, zählt zu einer der umstrittenen Flächenwidmungen.
  • Foto: Michael J. Payer
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Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern im Zuge der Ermittlungen vom ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr die Prüfung von Flächenwidmungen und transparente Richtlinien.

WIEN. 21 parteiunabhängige Bürgerinitiativen haben sich zusammengetan und sich mit einer Erklärung mit dem Betreff "Ermittlungen zum Thema Flächenwidmungen" an die Öffentlichkeit gewandt. Die Bürgerinitiativen richten sich allesamt gegen Bauprojekte. Zusammengefasst lautet ihre Forderung, dass alle umstrittenen Flächenwidmungen, die seit 2008 vorgenommen wurden, von einer unabhängigen Kommission geprüft und bis dahin alle Bauprojekte gestoppt werden sollen.

Der Hintergrund dieser Forderungen geht vor allem auf den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr zurück. Er war unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnbau sowie Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung. Aufgrund einer Anzeige werde derzeit gegen ihn ermittelt, das bestätigt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Der Grund dafür ist der von Chorherr gegründete Verein "s²arch". Dieser soll in der Zeit, als Chorherr noch Entscheidungsträger über Flächenwidmungen in Wien war, Spenden von großen Immobilienfirmen angenommen haben.

Was die Initiativen wollen

Diese Geschehnisse haben den Bürgerinitiativen nun Grund zur Frage gegeben, ob bei den jeweiligen Projekten alles mit rechten Dingen zugegangen ist. "Wir wollen einen nachvollziehbaren und transparenten Vorgang. Darüber hinaus muss die Bevölkerung laufend über Erkenntnisse informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Bedenken und Unstimmigkeiten auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik zu besprechen", betont der Sprecher der Initiativen, Christian-André Weinberger.

Folgende Initiativen sind mit dabei:

1020: Querblock Augartenstraße
1020: Trabrennbahn Krieau
1030: Stadtbildschutz
1090: Lebenswerter Althangrund
1090: Initiative Denkmalschutz
1100: Eisring Süd 
1120: Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling
1130: Bauvorhaben Schweizertalstraße 39 
1130: Rettet den Hörndlwald 
1140: Initiative Steinhof 
1140: Breitensee/Theodor Körner Kaserne
1140: Pro Breitensee
1160: Pro Wilhelminenberg 2030
1180: Casino Zögernitz - Stop der Verschandelung 
1210: Siemensäcker
1220: Berresgasse 
1220: Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!
1230: Erntelaa
1230: In der Wiesen
IGL Marchfeldkanal
Strandbunker Alte Donau

Wie geht es weiter?

Die 21 Bürgerinitiativen haben mittlerweile einen Katalog mit 15 Forderungen ausgearbeitet. Dieser soll in einer eigens dafür angesetzten Sondersitzung des Gemeinderats besprochen werden, die am Montag, 14. Oktober, um 9 Uhr stattfinden soll. Die bz bleibt weiter dran!

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