Asyl-Triage in NÖ

FP-Waldhäusl: "Kein Quartier für Syrer und Afghanen"

Asyl-Triage läuft in NÖ an: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in  Niederösterreich ein Quartier", sagt NÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

NIEDERÖSTERREICH. Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen laut offiziellen Stellen täglich in Österreich an, darunter in erster Linie Frauen und Kinder.

"Das Bundesministerium für Inneres geht davon aus, dass in den nächsten Monaten von Bund und den Ländern für 50.000 bis 100.000 hilfsbedürftige ukrainische Flüchtlinge Quartiere zu schaffen sein werden.
Für NÖ bedeutet das 15.000 bis 20.000 Unterbringungsplätze. Nach derzeitigem Stand ist die Lage im krisengebeutelten Land und wie sich die Flüchtlingszahlen weiterhin entwicklen, nicht abschätzbar",

erklärt FP-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl nach der Klausur seines Büros im Schloß Zeillern im Bezirk Amstetten.

Asylforderer aus Afghanistan und Syrien

"Die Ukrainekrise hat allerdings nichts an dem generellen Strom an Migranten aus anderen Länder geändert. Nach wie vor werden laut offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium wöchentlich über 1.000 Asylanträge gestellt, in der ersten Märzwoche waren es sogar 1.248- Tendenz steigend", so Waldhäusl. "Ganz vorne an der Front der Asylforderer: Afghanen und Syrer, fast ausschließlich junge Männer. Sie alle haben Frauen und Kinder ungeniert in ihrer Heimat zurück gelassen. Ein Schande",

"Ganz vorne an der Front der Asylforderer: Afghanen und Syrer, fast ausschließlich junge Männer. Sie alle haben Frauen und Kinder ungeniert in ihrer Heimat zurück gelassen. Ein Schande",

erklärt der FP-Landesrat.
"Eine Situation wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlichen Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann.

Schwere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen und schwerwiegende Entscheidungen", so Gottfried Waldhäusel, der in diesem Zusammenhand eine Asyl-Triage vorgegeben hat. "Eine Triage ist uns aus dem Gesundheitsbereich längst bekannt. Wenn während der Corona-Pandemie die Zahlen und die Spitalsaufenthalte in die Höhe geschnellt sind, stand eine solche durchaus im Raum. Auch ein Notarzt oder die Feuerwehr muss entscheiden, wer zuerst gerettet wird. Selbiges ist nun im Asylbereich dringend notwendig", so Waldhäusl. ", fügt er hinzu.
Für Waldhäusl ist es ganz klar, dass in NÖ nur noch ukrainische Flüchtlinge ein sicheres Quartier im weiten Land bekommen: "Die Frauen und ihre Kinder haben ihre Männer und Väter im Kriegsgebiet zurück lassen müssen, die dort ihre Heimat verteidigen, diese Menschen haben daher unsere volle Unterstützung verdient."

NÖ geht nicht Nehammers Weg

Das heißt im Klartext, dass NÖ des Weg des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer nicht mitgeht. Waldhäusl: "Das ist aus der Sicht von NÖ nicht möglich, wir sind daher das einzige Bundesland Österreichs mit dieser Triage. Es ist undenkbar, sowohl die ausschließlich männlichen Asylforderer aus Afghanistan und Syrien als auch den Hilfsbedürftigen aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Dies kann unser System nicht schaffen und es ist außerdem unleistbar. Immerhin haben bereits 2021 über 40.000 Migranten einen Asylantrag gestellt, im heurigen Jahr werden es noch unzählige mehr. Wir ziehen die Notbremse und dies ist mit der Triage passiert."

Unterstützung setzt eigene Leistungsfähigkeit voraus

Vorausschau mit Hausverstand ist notwendig: Waldhäusl ist froh, dass derzeit für die Ukrainer ausreichend Hilfe geleistet werden kann bzw. sehr viele Unterkünfte (auch von privater Hand) eingemeldet werden. Doch auch hier muss der Gedanke und die Diskussion darüber erlaubt sein, dass eine Unterstützung nicht auf alle Zeiten und in jeder Dimension möglich ist. „Helfen kann nur jemand, der selbst leistungsfähig ist. Unser Land und die Bevölkerung müssen selbst die Kraft dafür aufbringen können“, so Waldhäusl. „Denn auch hier gilt: Unsere Landsleute zuerst!“
In diesem Zusammenhang kritisiert Waldhäusl auch die Waffenlieferungen der EU, die letztendlich nur eine Verlängerung des Krieges bedeuten. Stattdessen sollten an den Landesgrenzen zur Ukraine zweckmäßige Siedlungen mit mobilen Notunterkünften errichtet werden. Die im Idealfall nach Kriegsende mit in die Heimat zum Wiederaufbau mitgenommen werden können. Waldhäusl: „Das ist Hilfe mit Hausverstand!“

Rote Forderung: Waldhäusl Kompetenz entziehen

"Waldhäusl zeigt mit seiner "Asyl-Triage" wieder, dass er der Regierungskompetenz für Asylfragen nicht gewachsen ist", meint LH-Stv. Franz Schnabl von der SPÖ. Die Landeshauptfrau habe ihm (Waldhäusl) schon viele letzte Chancen gegeben, kommenden Dienstag wird Schnabl in der Regierungssitzung verlangen, dass Waldhäusl die Kompetenz entzogen wird.

#Waldhäusl zeigt mit seiner "Asyl-Triage" wieder, dass er der Regierungskompetenz für Asylfragen nicht gewachsen ist. LH #MiklLeitner hat ihm schon zu viele "letzte" Chancen gegeben. Am Dienstag in der Regierungssitzung werde ich verlangen, dass ihm die Kompetenz entzogen wird.

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) March 18, 2022

Das sagt NEOS zu Waldhäusls Asyl-Triage

„Dass Landesrat Waldhäusl zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheidet, macht klar, dass er aus den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nichts gelernt hat. Die Zivilgesellschaft macht ihm gerade vor, wie direkte, unbürokratische und schnelle Hilfe für Menschen funktioniert, die vor dem Krieg flüchten.

Da sollte er sich ein Beispiel daran nehmen, anstatt von Niederösterreich aus die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini mit Blick auf die Aussage zur Asyl-Triage des Landesrats. Sie fordert Waldhäusl auf, Unterbringungskapazitäten zu erheben und in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere Kapazitäten zu schaffen.

Grüne: "NÖ ist vom schändlichen Waldhäusl zu befreien"

Landessprecherin Helga Krismer: "Die ÖVP muss sich in ihrem Absolutismus der Verantwortung fürs Land bewußt werden: Niederösterreich ist von dem für Land und Menschen schändlichen Waldhäusl zu befreien. In der Sitzung der Landesregierung müssen die Asylagenden einem anderen Regierungsmitglied übertragen werden."

ÖVP-Bernhard Ebner: Hilfsbedürftige schützen

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer ÖVP: Es rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft durch NÖ - unser Land zeigt in dieser schwierigen Zeit einmal mehr Charakter. NÖ wird selbstverständlich alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen wenn es darum geht, hilfsbedürftige Menschen zu schützen

"Erschreckende, parteipolitische Parolen"

„Wir befinden uns jetzt in einer hochkritischen Phase, in der alle Anstrengungen dahin gehen müssen, flüchtenden Menschen, die sich in unvergleichbaren Notsituationen befinden, zu helfen.“, meint die Integrationssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele. „Die Reaktion des zuständigen Landesrates, Gottfried Waldhäusl, zeigt einmal mehr, dass dieser die Ansprüche seines Amtes nicht erfüllen kann.“

„Es ist erschreckend zu sehen, dass der zuständige Landesrat lieber das Leid vieler Menschen dafür nutzt, parteipolitische Parolen zu schwingen, als seine wichtige Aufgabe den Erwartungen entsprechend zu erfüllen und Menschen in Not zu helfen", fügt sie hinzu.
Waldhäusl befindet sich momentan in einem laufenden Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, Asylsuchende rechtswidrig in Gefängnis-ähnlichen Unterkünften untergebracht zu haben. Abermals fordert die SPÖ NÖ, dem Landesrat seine Kompetenzen zu entziehen. Schindele dazu: „Von der ÖVP NÖ hat Waldhäusl jetzt wirklich genug Chancen erhalten. Er beweist immer wieder aufs Neue, dass er nicht die notwendige politische Verantwortung mitbringt, die man von einem Landesrat in seiner Rolle voraussetzen muss!“