Erich Rippl

„Es braucht sehr viel mehr Unterstützung für die Gemeinden“

Der Lengauer Bürgermeister gab gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer eine Pressekonferenz zu den Themen Gemeindefinanzen, Verkehrssicherheit und Altenpflege.

LENGAU, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Die Gemeinden und Bürgermeister waren auch während der Corona-Krise erste Anlaufstelle bei Problemen und Anliegen von Bürgern. „Doch durch Corona gibt es große finanzielle Einbußen auch bei den Gemeinden, da Ausgleichszahlungen und Kommunalsteuereinnahmen entfallen sind. Deshalb ist es wichtig, auch sie jetzt zu unterstützen“, betont SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer beim Pressetermin in Lengau.

Forderung: 250 Euro pro Einwohner

Die Gemeinden in Österreich haben einen Anteil von 30 Prozent aller Investitionen und sind daher ein enormer Wirtschaftsmotor. „Deshalb fordern wir eine Kompensation von Steuerausfällen aufgrund der Corona-Pandemie“, so SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Lengau, Erich Rippl. „Das Gemeindepaket das Bundes und das 344-Millionen-Euro-Paket des Landes sind wichtig, aber ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ für die Städte und Gemeinden. Daher fordern wir in Form eines Antrages an den Nationalrat 250 Euro pro Einwohner. Das ergäbe statt 162 Millionen Euro vom Bund etwa 370 Millionen Euro für die oö. Städte und Gemeinden“, erklärt Rippl. „Die Gemeinde Lengau mit ihren vielen Arbeitsplätzen nimmt noch eine relativ komfortable Position ein, aber selbst hier ist es finanziell eng. In Abgangsgemeinden ist die Situation dementsprechend schwieriger. Viele Projekte können nicht umgesetzt werden, da sich eine Gemeinde nicht unendlich verschulden kann“, gibt Gerstorfer zu Bedenken.

Bahnkreuzungen kommen teuer

Ein weiteres Thema, das dem Lengauer Bürgermeister und SPÖ-Verkehrssprecher am Herzen liegt, sind Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Doch die Finanzierung derselbigen sei gerade jetzt kaum zu stemmen. Die Gemeinden haben als Straßenerhalter für die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Laut Rippl erhalten die Gemeinden dafür zu wenig finanzielle Unterstützung. Im Bezirk Braunau gibt es derzeit 74 Eisenbahnkreuzungen (EBK). Die Hälfte davon soll aufgelassen werden, also bleiben immer noch 37. Die Kosten für die Sicherung einer EBK, inklusive Betriebserhaltung und Wartung für 25 Jahre, belaufen sich auf 850.000 Euro. Die Gemeinde Lengau hat fünf EBK zu sichern und einen sich daraus ergebenden Radwegübergang zu errichten. Die Kosten dafür betragen insgesamt rund 2,3 Millionen Euro. „Die betroffenen Gemeinden brauchen unbedingt eine solidarische Lösung und mehr Unterstützung seitens des Landes“, erklärt Erich Rippl.

Neue Betreuungsform für Stufe 1 bis 3

Soziallandesrätin Gerstorfer ging noch auf das Thema Altenpflege ein. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Bezirk Braunau wird laut Bedarfs- und Entwicklungsplanung bis 2035 um rund 32 Prozent steigen. Derzeit gibt es acht Alten- und Pflegeheime mit insgesamt 743 Plätzen. Neben der stationären Pflege und den Mobilen Diensten, wird es künftig ein zusätzliches Angebot zur Betreuung älterer Menschen mit Pflegestufe 1 bis 3 geben: Alternative Wohnformen. Das sind Wohnungen für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, die aus verschiedensten Gründen nicht mehr alleine wohnen können, jedoch keine ständige stationäre Betreuung oder Pflege benötigen. In der Gemeinde Lengau soll dies in Form des Generationenhauses „Kleeblatt“ umgesetzt werden. Erhoffter Baustart ist im Frühjahr 2021. Das „Kleeblatt“ setzt sich aus einem Seniorentreff, einer angeschlossenen Tagesbetreuung, leistbaren Wohnungen für junge Familien und einem Kindergarten zusammen. Beim nächsten Gemeindetag im Herbst werden die Architektenpläne für das „Kleeblatt“ der Bevölkerung präsentiert. Betreiber des Generationenhauses wird die TAU-Gruppe der Franziskanerinnen sein.

Landesrätin Birgit Gerstorfer kündigt außerdem den Ausbau der Tagesbetreuungszentren in OÖ an. „Als Soziallandesrätin plane ich, heuer 1,2 Millionen Euro als Startpaket für den Ausbau zur Verfügung zu stellen.“ Aktuell werden im Bezirk Braunau 14 Tagesbetreuungsplätze angeboten.

Für pflegende Angehörige gibt es erstmals einen Urlaubszuschuss, informiert Gerstorfer. Gefördert werden Angehörige, die Pflegebedürftige betreuen, die mindestens Pflegegeld der Stufe 3 beziehen. Der Urlaub muss in Österreich konsumiert werden. Die Aktion ist vorerst auf ein Jahr befristet. Unabhängig von der Dauer beträgt der Zuschuss für einen Urlaub in OÖ maximal 225 Euro, für einen Urlaub in anderen Bundesländern maximal 175 Euro. „Eine Auszeit, Urlaub oder ein paar Tage fernab des Alltags können pflegenden Angehörigen helfen, an das eigene Wohl zu denken und neue Kraft zu schöpfen“, ist Gerstorfer überzeugt. Antragsformulare sind unter ooe.gv.at erhältlich.