Bruck/Mur
Bildungscampus ist vorerst Geschichte
- Keine Mehrheit im Gemeinderat.
- Foto: Stadt Bruck/Maili
- hochgeladen von Siegfried Endthaler
Die Fragestunde, traditionell am Beginn der achten Brucker Gemeinderatssitzung, stand ganz im Zeichen von Bürgermeister Peter Koch, der Anfragen zu seiner vorgezogenen Corona-Impfung zu beantworten hatte. Und auch das Finale nach rund fünfeinhalb Stunden war Koch gewidmet. Ein Misstrauensabtrag gegen ihn wurde abgelehnt.
Hauptthema der bisweilen hitzigen Sitzung aber war der Bildungscampus. Vorweg - im ehemaligen Leinerhaus wird es diesen nicht geben, zu groß sind die Differenzen der SP mit den Oppositionsparteien.
Werner Anzenberger (SPÖ) erklärte, dass im vergangenen Monat produktive Verhandlungen mit allen Fraktionen geführt, alle Themen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die mitunter auch von der Opposition eingebracht wurden, von Experten geprüft wurden. Im Zuge dieser Beratungen habe sich der Teilverkauf des 700 Hektar umfassenden Stadtforstes in Zlatten als einziger gangbarer Weg herauskristallisiert. Allerdings erhöhte sich auch der Eigenbedarf der Stadt an finanziellen Mitteln für den Campus coronabedingt von sieben auf zwölf bis 14 Millionen Euro.
Keine Volksbefragung
Susanne Kaltenegger (ÖVP) kritisierte das Volumen des geplanten Investments und stellte klar, dass für ihre Fraktion ein Verkauf des Forstes zur Finanzierung nicht unterstützt würde. Auch Raphael Pensl (FPÖ, Klaus Stark folgte als Mandatar auf Reinhard Gosch) und Sebastian Wiltschnig (NEOS) sowie Jürgen Klösch (KPÖ) verwehrten dem Finanzierungsvorschlag ihre Zustimmung. Lediglich Siegfried Schausberger (Grüne) erklärte, dass er das Projekt unterstützen wolle.
Bei der anschließenden geheimen Abstimmung verfehlte der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Forstverkauf mit 18 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.
Auch der SP-Antrag eines Grundsatzbeschlusses für eine Volksbefragung (frühester Termin wäre der 2. Mai gewesen) fand nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit. An der Koppelung der beiden Fragen Bildungscampus nur gemeinsam mit Verkauf des Stadtwaldes schieden sich die Geister. Die Zukunft der Bildungseinrichtungen in der Stadt ist wieder völlig offen.
Misstrauensantrag
FPÖ (Raphael Pensl: "Koch ist maßlos überfordert"), KPÖ und Grün brachten gegen das Brucker Stadtoberhaupt einen Misstrauensantrag ein. Dieser wurde, ebenfalls nach geheimer Abstimmung, mit 19 zu zehn Stimmen, bei zwei Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt.
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