Bruck: Bürgermeisterpartei bricht mit Opposition

Kein Dialog mehr möglich. Die SPÖ rund um Bürgermeister Peter Koch bricht die Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinderatsfraktionen ab – sofern es diese gegeben hat.

Der Brucker Bürgermeister Peter Koch hat sich eine gesundheitsbedingte Auszeit gegönnt. Jetzt ist er zurück und lässt mit einer Meldung aufhorchen: "Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die Idee mit dem Bildungscampus, der Herzensangelegenheit der SPÖ, gescheitert ist, sondern damit auch die politische Zusammenarbeit in der Stadt Bruck", erklärte Bürgermeister Koch.

Mit ausschlaggebend war auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft durch die FPÖ-Fraktion. Grund war die Miete für das Vereinsheim der Sektion SPÖ Bruck in der Grabenfeldstraße. Mit 5. Mai hat die Staatsanwaltschaft jedoch mitgeteilt, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Vorliegen eines Anfangsverdachtes abgesehen wird.  Bgm. Peter Koch: Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, dadurch eine Partei – und auch nicht meine eigene Partei – zu bevorzugen." Und Koch weiter: "Wäre es zu einer Anklage gekommen, wäre ich als Bürgermeister zurückgetreten."
"Durch solche Anfeindungen wird an meiner Glaubwürdigkeit gerüttelt. Und Glaubwürdigkeit ist für mich das wertvollste Instrument, das mir als Bürgermeister zur Verfügung steht."

Die 1. Vizebürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) zeigt sich vor allem von der ÖVP enttäuscht: "Persönlich enttäuscht bin ich von Susanne Kaltenegger, Noch bis vor kurzem war der Stil im Gemeinderat von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Das hat sich schlagartig geändert, so stelle ich mir Politik nicht vor." Ganz zu ist die Tür noch nicht – Winkelmeier: "Wir wollen Dialogpartner sein, dort wo Dialog möglich ist."

Wirtschaftsreferat wird von SPÖ besetzt

Als Konsequenz daraus werden die Plätze in den Fachausschüssen, die die SPÖ nach der Wahl der KPÖ und FPÖ zur Verfügung gestellt hatte, wieder mit SPÖ-Mandaten besetzt. Auch mit der Tätigkeit der Wirtschaftsreferentin zeigte sich Koch unzufrieden, weil es "hier grundlegende Auffassungsunterschiede gibt".  Auch diese Position wird neu besetzt.

Der Schwerpunkt müsse laut Koch nun vor allem auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur liegen. "Weil Bruck ist nicht pleite und wir fahren die Stadt nicht an die Wand",  so Peter Koch mit einem Seitenhieb in Richtung Opposition.

Die SPÖ will im Juni-Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu einem mittel- und langfristigen Bildungsplan fassen. Das bedeutet: die Mittelschule soll am bestehenden Standort aus eigenen Mitteln neu errichtet werden. Kostenpunkt 22 bis 25 Mio. Euro. Die Volksschule Knottinger soll hingegen vorläufig nur geringfügig saniert werden.

Volksbefragung im September

Was die finanzielle Situation betrifft, so könne die Stadt Bruck auf ein beeindruckendes Gemeindevermögen von 180 Mio. Euro verweisen. "Projekte wie weitere Schulsanierungen und Investition in Kindergärten, die notwendige Sanierung der Sporthalle sind nur möglich, wenn wir Vermögen veräußern. Ich denke da immer noch an den Teilverkauf  des Stadtforstes, der nicht auf Brucker Stadtgebiet liegt." Dazu beabsichtigt der Bürgermeister eine Volksbefragung, frühestmöglicher Zeitpunkt ist der 19. September. Dabei soll sowohl über die Vermögensbewirtschaftung als auch richtungsweisende Projekte abgestimmt werden.

Kurz vorgestellt wurden geplante bzw. in Umsetzung befindliche Projekte wie:
• Erweiterung Ziegeleiweg (Hochfeld) (Investitionsvolumen: 1 Mio. Euro);
• Neubau der Wehrkraftanlage in Oberaich (insgesamt 25 Mio. Euro);
• Errichtung eines neuen Wirtschaftsparks (9,1 Mio. Euro);
• Radverkehrskonzept (in Summe 3,3 Mio. Euro) – mit Radfahr- und Fußgängerbrücke auf der Murinsel
• Ausbau der Biofernwärme
• Ausbau der Mountainbikestrecken